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Brexit: Britisches Kabinett bespricht Handelsbeziehungen zur EU
  2017-12-20 15:57:52  CRI

 

Am Montag begann eine Sitzung des Brexit-Komitees des britischen Kabinetts. Dabei wurden die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU erörtert. Es ist die erste Sitzung der britischen Regierung zu diesem Thema seit dem Brexit-Referendum vor 18 Monaten. Britische Medien berichteten am Dienstag, dass der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, einen harten Standpunkt in den Verhandlungen verteidigt habe.

An der Sitzung nahm auch Premierministerin Theresa May teil. Sie sagte, sie versuche, sowohl Konflikte mit der EU zu vermeiden, als auch mit Ländern außerhalb der EU Freihandelsvereinbarungen abzuschließen.

Während der Beratungen fochten mehrere Minister offenkundige Meinungsunterschiede aus. Finanzminister Philip Hammond und Innenministerin Amber Rudd riefen Großbritannien auf, die EU-Handelsregeln einzuhalten und die Interessen der britischen Betriebe in der EU zu schützen.

Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove forderten, Großbritannien müsse mehr Freiheit beim Abschluss von Freihandelsvereinbarungen mit anderen Ländern haben. London müsse „auf einzigartige Weise" frei handeln, sonst würde Großbritannien „von einem Mitglied zu einem Vasallen der EU" werden.

Gleichzeitig brachte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier einen harten Verhandlungsstandpunkt gegenüber Großbritanniens Ansprüchen zum Ausdruck.

Barnier wies darauf hin, dass Großbritannien nach der Beilegung der Probleme in der Finanzdienstleistungsbranche in der Brexit-Übergangsperiode die neuen Regeln der EU einhalten müsse. Außerdem werde Großbritannien nach dem Brexit keinerlei Vorteile eines EU-Mitgliedslandes genießen. Die Möglichkeit einer besonderen Finanzservicevereinbarung mit Großbritannien sei ausgeschlossen. Dies bedeute, dass Großbritannien nach dem Brexit die Erlaubnis für Finanzdienstleistungen in der EU verlieren werde.

Der „endgültige Status" des Brexits ist zwischen Theresa May und ihren Kabinettsmitgliedern immer noch strittig. Mittlerweile sucht die britische Premierministerin nach einer Lösung, um die unterschiedlichen Positionen in ihrer Konservativen Partei und dem Parlament zu vereinbaren.

Zurzeit gibt es zwei Lager innerhalb der Konservativen Partei. Eine Fraktion plädiert für einen konsequenten Austritt aus der EU, damit Großbritannien ungeachtet eventueller Handelsbarrikaden die Regulierungen der EU umgehen kann. Das andere Lager befürwortet den Erhalt der Verbindungen mit der EU, dem größten Handelspartner Großbritanniens. In diesem Sinne zeigt sich diese Fraktion kompromissbereit gegenüber der EU.

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