Trotz Einwände der Staaten im Nahen Osten und der europäischen Verbündeten hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Am Mittwochnachmittag sagte Trump im Weißen Haus, dies sei die Anerkennung einer Tatsache. Allerdings betonte er:

„Wir nehmen keinen Standpunkt für einen endgültigen Status ein, dazu zählen die spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder die umstrittene Grenze. Solche Fragen haben die betreffenden Seiten unter sich zu klären. Die USA setzen sich nach wie vor dafür ein, beide Seiten bei der Findung einer akzeptablen Friedensvereinbarung zu unterstützen. Mit dem Einverständnis beider Seiten werden die USA das Zwei-Staaten-Konzept unterstützen."

Zudem hat Trump das US-Außenministerium aufgefordert, den Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Laut einem Vertreter der US-Regierung wird Präsident Trump allerdings ein Dekret unterzeichnen, demzufolge ein Umzug der Botschaft aus „nationalen Sicherheitsinteressen" verschoben werden sollte. Ein solches Dekret wird seit Bill Clinton von allen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet. Dies bedeutet, dass der Botschaftsumzug nicht umgehend in Gang gesetzt werden wird.

Jerusalem gilt als heilige Stätte des Judentums, Christentums und des Islams. Die Frage nach dem Status der Stadt liegt im Kern des Israel-Palästina-Konflikts.

Während des „Sechs-Tage-Kriegs" 1967 hatte Israel Ostjerusalem besetzt. Im Jahre 1980 hatte das Land unilateral verkündet, dass ganz Jerusalem „die permanente, untrennbare Hauptstadt Israels" sei. Die Palästinenser wollen einen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt gründen. Die internationale Gemeinschaft hat sich immer dafür eingesetzt, diese Frage durch Verhandlungen beizulegen. Kein Staat hat eine Botschaftsvertretung in Jerusalem.

Bereits am Dienstag hatte Donald Trump Politikern aus Israel, Palästina, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien seine Entscheidung mitgeteilt. Allerdings stößt sie auf starken Widerstand der Staaten des Nahen Ostens und der europäischen Verbündeten der USA. Die Palästinenser demonstrieren seit Mittwoch in Form von „drei Tagen der Empörung".

Der König von Saudi-Arabien nannte die Entscheidung Trumps einen „gefährlichen Schritt". Die Türkei bezeichnete diese Entscheidung als „einen schweren Fehler". Der britische Außenminister Boris Johnson betonte am Mittwoch, die Stellung Jerusalem sei ein zentrales Moment bei der nachhaltigen Lösung des Israel-Palästina-Konflikts. Zurzeit beabsichtige Großbritannien nicht, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Mehrere US-Kongressleute unterstützen Trumps Handlungsweise. Allerdings haben verschiedene amerikanische Experten ihre Besorgnis geäußert.

„Meiner Meinung nach wird niemand glauben, dass eine unilaterale Handlung zur einseitigen Unterstützung Israels dem Friedensprozess dienen wird."

Der chinesische Außenministeriumssprecher Geng Shuang schätzt die Frage nach der Stellung Jerusalems als kompliziert und sensibel ein. Betreffende Seiten sollten sorgfältig handeln und neue regionale Konfrontationen vermeiden. China unterstütze die Gründung eines auf den Grenzen von 1967 basierenden unabhängigen Staats Palästina mit umfassender Souveränität und Ostjerusalem als Hauptstadt.