Diese Gespräche werden seit 2012 von drei UN-Sonderbeauftragten geführt. Der jetzige Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hat seit seinem Amtsantritt 2014 insgesamt sieben Gesprächsrunden einberufen, allerdings ohne große Erfolge. Diese 8. Verhandlungsrunde jedoch scheint anders zu werden.

Die Konfliktsituation in Syrien hat zu großen Veränderungen geführt. Die Kräfte auf dem Spielfeld haben sich verschoben. Durch Russlands militärische Beteiligung im letzten Jahr konnten die syrischen Regierungstruppen Erfolge erzielen und weite Teile des Landes zurückerobern. Dadurch hat sich die Lage der Oppositionellen verschlechtert und der Wandel von einer militärischen Konfliktlösung zu einer diplomatischen Konfliktlösung bahnt sich an.

Das zweite positive Signal besteht darin, dass die syrischen Oppositionellen bereits ihre Positionen anpassen. Die Regierungsgegner sind untereinander nicht geeint und haben keine einheitlichen Positionen. Aus diesem Grund wurde am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen der Oppositionsvertreter in Riad beschlossen eine einheitliche Verhandlungsdelegation zu bilden. Der moderate Oppositionelle Nasr al-Hariri wurde zum Chefunterhändler gewählt.

Der Ende 2016 gestartete Astana-Prozess steht für die Erfolge und doppelte Strategie der beteiligten Staaten Russland, Türkei und dem Iran. Diese doppelte Strategie in den Friedensverhandlungen zeigt sich in der in Astana beteuerten Waffenruhe, während in Genf sich für eine politische Lösung stark gemacht wird. Russland ist in der letzten Woche auch wieder selbstständig als diplomatischer Akteur aufgetreten. Auf dem Gipfeltreffen Russlands, der Türkei und des Irans wurde in einer gemeinsamen Erklärung die politische Lösung zur Grundlage gemacht.

Darüber hinaus plante Moskau Anfang Dezember in Sotschi den Syrischen Nationalen Dialog einzuberufen. Dazu werden Damaskus und alle Oppositionskräfte eingeladen. All dies zeigt, dass Russland sich eingehend an der politischen Lösung der Syrien-Krise beteiligt.

Jedoch sind die Erwartungen für das kommende Treffen nicht optimistisch. Die Verhandlungsdelegation der syrischen Regierung beteiligte sich bislang nicht aktiv an den Gespräche. Ebenso muss die Seite der Oppositionellen, trotz einer einheitlichen Delegation, weiterhin ihren gemeinsamen Standpunkt koordinieren und finden.

Als Erfolg kann jedoch gewertet werden, dass die verschiedenen Seiten des Konflikts bereit für weitere Gespräche am Verhandlungstisch sind.