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Die US-Regierung hat offiziell eine Untersuchung der Handelspraktiken Chinas eingeleitet. Am letzten Freitag trat die entsprechende Klausel 301 des Handelsgesetzes von 1974 in Kraft. Ziel ist es, Chinas Umgang mit dem Schutz von geistigem Eigentum zu prüfen.

Vier Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Memorandum unterzeichnet, das den Handelsbeauftragten dazu ermächtigt, herauszufinden, ob eine Untersuchung notwendig ist.

Der Schritt zeige, dass sich die gegenwärtigen bilateralen Handelsbeziehungen an einem Scheideweg befinden, erklärte Wei Jianguo, Vizepräsident des Chinesischen Zentrums für internationale wirtschaftliche Kontakte, am Sonntag der Zeitung „China Daily". China müsse verhindern, dass die Trump-Regierung die bilateralen, multilateralen und globalen Handelsregeln durch Handelsunilateralismus ersetzte.

Wei fügte hinzu, diese Mentalität des Kalten Kriegs auf Seiten der USA sei gefährlich und werde zur globalen Handelsrezession und Chaos führen.

Bai Ming, ein Experte von der Chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Kooperation, sagte, die Unausgewogenheit im globalen Handel sei ausgelöst von der Verteilung der globalen Wertekette und der unterschiedlichen industriellen Struktur.

Bai erklärte ferner, die Arbeitskosten in den USA seien höher als in China. Daher habe der Staat gegenüber China keinen Vorteil im Herstellungsprozess. Allerdings seien die USA bei High-Tech-Produkten und im Dienstleistungshandel mit China weit überlegen.

Bai betonte, einseitige Handelssanktionen gegen China könnten die Globalisierung nicht stoppen. Diese Schritte würden lediglich verhindern, dass Firmen in beiden Staaten Profite machen können. Niemand könne China dazu zwingen, sich beim Handelsverhalten anderen Ländern zu unterwerfen.

China hatte den USA bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht, nachdem Trump das Memorandum unterzeichnet hatte. Das chinesische Handelsministerium bestätigte, dass die Volksrepublik alle nötigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Handelsinteressen ergreifen werde, falls die USA China fälschlicherweise beschuldige, amerikanische Technologien und geistiges Eigentum zu stehlen.

Chad Bown, ein Vertreter des Peterson Institute for International Economics, sagte, mit Klausel 301 mache man sich ein veraltetes Handelsgesetz zu Nutze, wonach der US-Präsident einem anderen Land einseitig Zölle auferlegen könne.

Die Klausel 301 wurde am häufigsten von der Reagan-Regierung genutzt, unter der der gegenwärtige US-Handelsvertreter Robert Lighthizer als stellvertretender Handelsbeauftragter arbeitete. Seit 1974 hat die US-Regierung 122 derartige Untersuchungen durchgeführt.

Bown fügte hinzu, diese Entscheidung könne die Situation nur verschlechtern. Die unbedachte Nutzung eines überholten US-Handelsgesetzes könnte die Aufmerksamkeit anstatt auf China auf Trumps Politik lenken.