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Pakistan: Shabaz Sharif wird neuer Premierminister
  2017-07-31 12:02:38  cri

Nach der Amtsenthebung des ehemaligen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharifs wurde am Samstag dessen Bruder Shabaz Sharif, zum neuen Regierungschef des Staates nominiert. Der Ex-Ölminister Shahid Khaqan Abbasi fungiert als Übergangsministerpräsident. Abbasi begleitet nur eine 45-tägige Übergangsamtsperiode.

Der 66-jährige Shabaz Sharif ist seit dem Jahr 2008 Regierungschef der Provinz Punjab. Dank seiner zahlreichen politischen Erfahrungen weisen Analytiker darauf hin, dass Shabaz das Amt als Regierungschef Pakistans reibungslos antreten kann. Es sollte keine Probleme bei der Machtübergabe geben, denn die Pakistanische Muslim-Liga (Nawaz) ist im Parlament mit einer absoluten Mehrheit vertreten und wird von anderen Koalitionsparteien unterstützt.

Am letzten Freitag enthob der Oberste Gerichtshof Pakistans, in einer überraschenden Entscheidung, dem Ministerpräsidenten Nawaz Sharif seines Amtes.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Sharif sein Vermögen nicht ordnungsgemäß offengelegt habe. Die Richter befahlen dem Nationalen Rechenschaftsbüro außerdem, eine Korruptionsklage gegen Sharif, seine beiden Söhne, seine Tochter und seinen Schwiegersohn zu erheben. Innerhalb von sechs Wochen sollen betreffende Ermittlungen abgeschlossen werden. Innerhalb von sechs Monaten soll dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Am Samstag haben in Islamabad Anhänger von Nawaz Sharif demonstriert. Ein Protestler namens Raja Arif sagte:

„Die Entscheidung auf Grundlage einiger Millionen Rupien ist äußerst unfair Nawaz Sharif gegenüber. 180 Millionen Pakistaner stehen an der Seite von Nawaz Sharif. Wir werden für ihn unser Blut und Leben opfern."

Die Amtsenthebung von Nawaz Sharif durch den Pakistanischen Obersten Gerichthof findet bei oppositionellen Parlamentariern Anklang. Sie bezeichnen dies als einen juristischen Sieg. Der Chef der größten oppositionellen Tehreek Insaf Partei im Parlament, Imran Khan, sagte:

„Heute freue ich mich für Pakistan. Ich habe zum ersten Mal gesehen, dass einer der mächtigsten Regierungschefs der letzten 30 Jahren, der mehrere Behörden des Staats kontrolliert hat, entmachtet worden ist. Das ganze Land soll diese Entscheidung feiern. Wir haben jetzt Hoffnung. Zum ersten Mal hoffen wir auf Entwicklung und Fortschritte wie in anderen Ländern. Eine Person an der Macht wurde mit der Macht des Gesetzes besiegt. Das ist keine private Fehde von mir und Nawaz Sharif, sondern es betrifft die Zukunft Pakistans."

Der 67-jährige Nawaz Sharif wurde 1993 wegen einer Bestechungsanklage vom damaligen Präsidenten entmachtet. Im Jahr 1999 wurde er in einem Militärputsch seines Amts enthoben. Die Pakistanische Muslim-Liga (Nawaz) mit Nawaz Sharif an der Spitze hat 2013 die Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Damit begann seine dritte Amtsperiode als Ministerpräsident Pakistans.

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