Vor kurzem hat ein Symposium über die umfassende Förderung der Rechtsstaatlichkeit und neue Fortschritte des chinesischen Menschenrechtswesens in Chongqing stattgefunden. Das Symposium wurde von der chinesischen Studiengesellschaft für Menschenrechte veranstaltet und von der Menschenrechtsfakultät der Southwest University of Political Science and Law unterstützt.

Die Teilnehmer des Symposiums waren sich einig, die Gewährleistung der Menschenrechte lasse sich nicht von der rechtlichen Verwaltung trennen. Die rechtliche Verwaltung sei eine Voraussetzung der Gewährleistung der Menschenrechte und ihr endgültiges Ziel. Es müsse also daran festgehalten werden, die umfassende Förderung der Rechtsstaatlichkeit mit dem Respekt und der Gewährleistung der Menschenrechte zu verbinden. Das Niveau der Gewährleistung der Menschenrechte in China solle ständig erhöht werden. Es solle ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung zur Gewährleistung der Menschenrechte aufgebaut werden, um zur Bereicherung und Entwicklung der Vielfältigkeit der menschlichen Zivilisation beizutragen.

Eine verstärkte Gesetzgebung bezüglich der Menschenrechte gehörte in den letzten Jahren zu den wichtigen Erfolgen des chinesischen Menschenrechtswesens. Der Rektor der Southwest University of Political Science and Law, Fu Zitang, erklärte in einer Rede die Fortschritte der Legislative. Sie zeigen die Bemühungen der chinesischen Regierung in diesem Bereich.

Fu Zitang sagte, auf der 2. Tagung des 10. Chinesischen Nationalen Volkskongresses 2004 sei eine neue Revidierung der Verfassung angenommen worden. Darin werde definiert, dass der Respekt und die Gewährleistung der Menschenrechte ein Verfassungsprinzip sei. Anschließend sei eine entsprechende Gesetzgebung in allen Bereichen beschleunigt worden.

„2012 wurde zum Beispiel das Gesetz über Arbeitsverträge revidiert, 2013 das Gesetz über Verbraucherschutz und im Dezember 2013 wurden die Vorschriften über die Umerziehung durch Arbeit annulliert. 2014 wurden das Gesetz über administrative Strafprozesse und das Gesetz über Produktionssicherheit überarbeitet. Im Jahr 2015 wurde die Revidierung des Strafgesetzes angenommen und im gleichen Jahr wurde im Gesetz über Lebensmittelsicherheit das System der Risikostufen festgeschrieben. Auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses 2017 wurden allgemeine Bestimmungen des Zivilgesetzes angenommen, die heftig debattiert wurden. Diese allgemeinen Bestimmungen sind in gewissem Maße eine optimierte Menschenrechtsdeklaration Chinas. Kurz gesagt, die Ideen und Ziele zum Schutz der Menschenrechte sind bereits in den Revidierungen und den Überarbeitungen verschiedener Gesetze unseres Staates verkörpert. Sie sind allmählich zum Haupttenor der Legislative geworden."

Die Teilnehmer des Symposiums waren außerdem der Ansicht, neben tatsächlichen Bemühungen bei der Gesetzgebung und Justiz seien Empfehlungen und die Aufklärung über Menschenrechtstheorien chinesischer Prägung sehr wichtig. Prof. He Zhipeng von der Jilin Universität sagte in einer Rede, China betone insbesondere die kulturelle Diversität hinter den Menschenrechten. Das Existenzrecht und das Entwicklungsrecht seien Hauptmenschenrechte.

„Die Menschenrechte sind kein absoluter Maßstab und haben eine regionale Relativität. Sie sind eng mit der Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und den Ressourcen verbunden. Ohne diese Elemente kann nicht von Menschenrechten gesprochen werden. Sowohl die juristische Fairness, als auch die Bearbeitung der Fälle durch die Behörden für öffentliche Sicherheit müssen auf mehreren Ressourcen basieren. Es hat mich tief beeindruckt, dass es früher bei vielen Fällen abgelehnt wurde, ein Geständnis durch Folter zu erhalten. Allerdings mangelte es an Beweisen. Mit modernen Technologien, vor allem mit HD-Videoaufnahmen, stehen jetzt gute Beweismittel zur Verfügung. Wissenschaft, Technologie und materielle Entwicklung sind für unsere umfassende Gewährleistung der Menschenrechte und die Wahrung der Gerechtigkeit daher eine sehr große Hilfe."