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G7-Außenministerkonferenz: Keine Einigung über Sanktionen gegen Russland und Syrien
  2017-04-12 15:04:43  cri

Eine zweitägige G7-Außenministerkonferenz ist am Dienstag in der italienischen Stadt Lucca zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand die zugespitzte Lage in Syrien aufgrund des vermeintlichen Giftgasangriffs der syrischen Regierung. Allerdings konnte keine Einigung über Sanktionen gegen Russland und Syrien erzielt werden.

Großbritannien vertritt den gleichen Standpunkt wie die USA. Mit harten Worten forderte der britische Außenminister Boris Johnson Russland dazu auf, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren und die Syrien-Krise mit allen Kräften auf politische Weise zu lösen. Es müsse gewährleistet werden, dass ähnliche Giftgasangriffe niemals wiederholt würden. Ansonsten müsse Russland mit härteren Sanktionen rechnen. Er hoffe, dass US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem kommenden Besuch in Russland Moskau im Namen der G7 ein klares Signal senden werde, so Johnson weiter.

„Wir wollen Tillerson einen klaren Auftrag geben. Die westlichen Staaten, Großbritannien und alle Verbündeten wollen Russland mitteilen: Die Entscheidung liegt in eurer Hand. Entweder ihr unterstützt Bashar al-Assad oder ihr kooperiert mit uns bei der Suche nach der besten Lösung."

Allerdings hatte der italienische Außenminister Angelino Alfano bereits vor der Konferenz erklärt, politische und diplomatische Methoden seien der einzige Ausweg aus der Syrien-Krise. Er berief die Sondersitzung über die Syrien-Krise in Lucca mit dem Ziel ein, den politischen Prozess in Syrien wieder aufzunehmen und eine weitere Eskalation der Militäreinsätze zu vermeiden. Auch die Außenminister der Golfstaaten und der Türkei nahmen an der Konferenz teil. Alfano sagte:

„Bezüglich der Syrien-Krise haben wir jene Staaten eingeladen, die unsere Ansichten teilen und den Standpunkt der G7 beziehen. Das sind unter anderem Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Sie sollen sich gemeinsam an der Ausarbeitung eines Lösungsprogramms beteiligen, das Syrien Frieden und Sicherheit bringen kann. Ich glaube, dass die Teilnahme des US-Außenministers auch von großer Bedeutung ist."

Obwohl die meisten europäischen Verbündeten sich mit dem US-Militäreinsatz gegen Syrien einverstanden zeigen, ist von der früheren „harmonischen Koexistenz" zwischen Europa und den USA kaum etwas zu sehen. Die Teilnehmer konnten sich auf der Konferenz nicht über neue Sanktionen gegen Russland und Syrien einigen. Angelino Alfano erklärte, Russland könne eine Lösung der Krise in Syrien unterstützen. Moskau solle sich tatkräftig an dem politischen Übergangsprozess in Syrien beteiligen, anstatt sich zu isolieren.

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