Am Montag hat der deutsche SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz im SPD-Hauptquartier in Berlin Fragen von Journalisten über zentrale Themen beantwortet.

Zur griechischen Schuldenkrise sagte Schulz, Griechenland habe sich auf der gerade beendeten Eurozonen-Finanzministerkonferenz bereits mit seinen internationalen Gläubigern über das Reformprogramm geeinigt. Dadurch sei der Weg für neue Hilfen geebnet worden.

„Ob wir Griechenland in der Eurozone halten und wie wir zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland kommen, hängt davon ab inwieweit die Reformschritte im Land umgesetzt werden. Ich glaube, dass wir Interesse daran haben müssen, dass es in Griechenland nachhaltiges Wirtschaftswachstum gibt. Die Haushaltsüberschüsse und die enormen Schritte, die dazu unternommen worden sind, zeigen, dass Griechenland schon bereit ist, das zu tun."

Einigen Berichten zufolge hofft Griechenland auf einen Führungswechsel in Deutschland. Athen ist der Ansicht, die Bundesregierung könne unter der Leitung der SPD noch toleranter gegenüber Hilfsleistungen für Griechenland sein. Analytiker erklärten, dies sei darauf zurückzuführen, dass Schulz während seiner Amtszeit als Chef des Europäischen Parlaments tatkräftig für verstärkte Hilfseinsätze Deutschlands für Griechenland plädiert habe.

Die USA haben unterdessen einen Militäreinsatz auf Ziele der syrischen Regierungstruppen gestartet. Eine Entscheidung, die weltweit heftig debattiert wird. Schulz sagte:

„Giftgaseinsätze sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und wer auch immer einen solchen Bruch des internationalen Völkerrechts begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ich glaube, dass – darauf habe ich am Wochenende hingewiesen – die Europäische Union ihre Möglichkeiten ausschöpfen sollte. Wir haben ja ein gutes Beispiel. Die nukleare Aufrüstung im Iran ist nicht zuletzt durch Initiativen der Veto-berechtigten Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die zugleich Mitglied der EU sind, also Großbritannien, Frankreich plus der Bundesrepublik Deutschland, unter einer starken Verhandlungsführung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, insbesondere Frau Mogherini, zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden, indem sowohl die USA als auch die Russische Föderation mit am Verhandlungstisch saßen. Das ist ein Modell, über das wir sicher jetzt intensiv nachdenken sollten. Was aber auch immer geschieht, ich finde, nach allem, was jetzt bekannt ist, muss sowohl die Ermittlung als auch der Vorgang selbst als auch die weiteren diplomatischen Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen."

Die meisten Journalisten auf der Pressekonferenz stammten aus anderen Staaten. Sie schenkten der Frage, ob Martin Schulz mit einem Wahlsieg die Außenpolitik der Bundesrepublik anpassen würde, daher besondere Bedeutung. Der SPD-Kandidat erklärte dazu:  

„Ich glaube, dass ein Grundelement – das ist jedenfalls eine Schlussfolgerung meiner Erfahrungen auf europäischer Ebene – ein Grundelement aller internationaler Politik, das ist, dass die Suche nach den gemeinsamen Interessen im Vordergrund stehen muss. Ich glaube, dass deutsche Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union vor allen Dingen auf Krisenprävention setzen muss, auf eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit und auf eine Stärkung der multilateralen, internationalen Institutionen, dazu gehört vor allem die Rückkehr aller internationaler Konfliktlösungen unter das Dach der Vereinten Nationen."

Die SPD hat Martin Schulz Anfang 2017 als Bundeskanzlerkandidat für die Wahlen im September nominiert. Die SPD erhält mit ihrer starken Kampfmoral nun immer größere Unterstützung. Die Unterstützungsrate für Schulz hat sogar die der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel übertroffen.