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Nach Brexit-Votum: EU-Gipfel erstmals ohne Cameron
  2016-06-30 11:34:40  CRI
Am Mittwoch haben Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Partner auf dem ersten EU-Gipfel nach dem Brexit über die Folgen des Votums in Großbritannien gesprochen. Es ging vor allem um die Ziele und die Zukunft der Europäischen Union. Der britische Premier David Cameron nahm erstmals nicht teil. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte im Anschluss an die Beratungen vor der Presse, anläßlich dieses wichtigen Moments in der Geschichte der EU hätten die EU-Politiker eine ruhige, ernsthafte Diskussion geführt:

„Wir haben erneut bekräftigt, dass Großbritanniens EU-Austritt ordnungsmäßig durchgeführt werden muss. In diesem Sinne werden vor einer offiziellen Austrittskundgebung des Vereinigten Königreiches keine Verhandlungen in irgendeiner Form abgehalten. Wir hoffen, dass in der Zukunft Großbritannien ein vertrauter Partner der EU sein werde. Jetzt warten wir auf die offizielle Vorlage eines Austrittsberichts durch die britische Regierung an den EU-Rat."

Gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags müssen nachfolgende Verhandlungen zuerst von der Regierung eines Staates initiiert werden. Großbritannien braucht noch Zeit, einen neuen Regierungschef zu nominieren. Allerdings hoffen die meisten EU-Länder und Politiker, dass Großbritannien schnellstmöglich eine Bewerbung um die Austrittsverhandlungen vorlegt, um eine weitere Verbreitung der „EU-Skepsis" sowie größere Instabilitäten auf dem Markt zu vermeiden.

In einer am gleichen Tag veröffentlichten Erklärung der EU hieß es weiter, dass die EU Großbritannien künftig als eine „dritte Seite" betrachte. Alle Abkommen müssten auf dem Gleichgewicht von Rechten und Pflichten basieren. Wenn Großbritannien in den einheitlichen EU-Markt eintreten wollte, müsste es das EU-Prinzip der „vier Freiheiten" akzeptieren, nämlich, freie Mobilität von Waren, Kapitalmitteln, Personen und Dienstleistungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk fügte hinzu, die Teilnehmer hätten auch die vielerorts herrschende Unpopularität der EU erörtert. Die Politiker seien verpflichtet, den Menschen wieder Hoffnung zu bringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, die EU müsse aktiv reformiert werden. Allerdings würden bereits bestehende Maßnahmen nicht verändert. Die EU werde betreffende Verträge nicht revidieren.

Am gleichen Tag besuchte die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, das EU-Hauptquartier, um sich mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen. Sie erörterten hauptsächlich Schottlands Status in der EU sowie betreffende Interessensfragen. Schottland kämpft für den Verbleib in der EU und sei, so Sturgeon, in Brüssel auf großes Mitgefühl gestoßen. Allerdings sollten die Schwierigkeiten für einen weiteren EU-Verbleib von Schottland nach dem Brexit nicht unterschätzt werden. Möglicherweise könnte in Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum veranstaltet werden. Der erste Volksentscheid über die Unabhängigkeit Schottlands fand im September 2014 statt.

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