EU-Politiker haben am Sonntag verschiedene Staaten dazu aufgerufen, mit umfassender Entschlossenheit gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen. Gleichzeitig sollten alle Länder weltweit gemeinsam die Flüchtlingskrise bewältigen. In diesem Sinne wurde erneut bekräftigt, dass Terroristen nicht mit Flüchtlingen verwechselt werden dürfen.

Der am G20-Gipfel in der Türkei teilnehmende EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben am Sonntag eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte Tusk, am letzten Freitag sei Paris von Terror-Anschlägen heimgesucht worden. Jetzt müssten Maßnahmen getroffen werden. Er betonte, die wirtschaftliche Quelle der Terrorgruppen müsse durch Kooperation abgeschnitten werden:

„Ohne eine Kapitalzirkulation durch das Finanzsystem vieler Länder können Terrorgruppen weder Pläne ausarbeiten noch Attacken verüben. Solange wir eine umfassende Kooperation bei der Teilung der Informationen über verdächtige Geschäfte pflegen, können wir die Bedrohung effektiv eindämmen."

Tusk fügte hinzu, Europa stehe vor einer schweren Flüchtlingskrise. Sie sei auch eine globale Krise und brauche eine globale Lösung:

„Wir rufen die Politiker der G20-Gruppe auf, koordiniert darauf zu reagieren, sowohl bei kurzfristigen Auswirkungen als auch bei grundlegenden Ursachen. Wir fordern von unseren Kooperationspartnern nicht, dass sie mehr als Europa tun. Allerdings sollte die internationale Gemeinschaft nicht zu wenig leisten. Alle G20-Mitglieder sollten ihre Verantwortung hinsichtlich dieser Krise verteilen".

Jean-Claude Juncker betonte ebenfalls vor der Presse, die Flüchtlingskrise sei eine globale Frage, und ihre Wurzel müsse ausgerottet werden. Bedauerlicherweise stehe sowohl vor Ländern als auch vor internationalen Organisationen ein Mangel an Kapital dafür. So sei z.B. beim Welternährungsprogramm (WFP) eine Kapitallücke von mehr als 63 Prozent zu verzeichnen.

Bemerkenswert ist, dass laut manchen Medienberichten einer der Terroristen, der sich an den Terroranschlägen in Paris beteiligte, vor kurzem als syrischer Flüchtling nach Europa eingereist sein soll. Einem polnischen Vertreter zufolge wird Warschau das EU-Quotenprogramm nicht mehr umsetzen. Zur Frage, welche Auswirkungen die Terrorattacken in Paris auf das EU-Flüchtlingsaufnahmeprogramm bringen werden, sagte Juncker:

„Es ist klar, dass wir nach Europa eingereiste Menschen aus verschiedenen Kategorien nicht verwechseln sollten. Die Attentäter von Paris sollten nicht mit echten Flüchtlingen, Asylsuchenden und Obdachlosen gleichgestellt werden. Sie sind Verbrecher, nicht Flüchtlinge oder Asylsuchende".

Nach den Terroranschlägen in Paris haben mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Zur Sorge, ob die Schengen-Zone weiter existieren wird, meinte Juncker, zurzeit befinde sich die Schengen-Zone in Gefahr. Aber nicht wegen der Pariser Angriffe, sondern wegen der ineffektiven äußeren Grenzkontrollen. In Zukunft sollte der Schwerpunkt verstärkt beim Schutz der äußeren Grenzen liegen.