Am vergangenen Wochenende war in der Ukraine ein neues Parlament gewählt worden. Den Ergebnissen zufolge werden die Poroschenko-Allianz von Präsident Petro Poroschenko und weitere sechs Parteien, darunter auch die Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, im Parlament vertreten sein.

Gemäß der Verfassung muss nun innerhalb eines Monats eine neue Regierung gebildet werden, und die Parteien haben entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Dabei bestehen zwischen den Parteien, die insgesamt einen prowestlichen Kurs vertreten, auch Meinungsverschiedenheiten. Zudem hat die Volksfront von Arseni Jazenjuk bei den Wahlen mehr Stimmen erhalten als die Poroschenko-Allianz. Allerdings hat man sich bislang nicht darauf einigen können, welche Partei die Regierungskoalition führen wird.

In Teilen der Ostukraine war eine Wahlteilnahme von den dort herrschenden bewaffneten Milizen verhindert worden. Die Milizen in den so genannten „Republiken" Donezk und Lugansk haben stattdessen in der Ostukraine für den 2. November „eigene Wahlen" angeordnet. Damit solle gezeigt werden, dass diese Gebiete bereits ihre „Unabhängigkeit" erreicht hätten und unbeirrt gegen Kiew kämpfen würden.

Die ukrainische Regierung hat die geplanten Separatisten-Wahl in Donezk und Lugansk scharf verurteilt und als Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk bezeichnet. Präsident Poroschenko betonte, das Vorgehen der Separatisten verhindere einen Friedensprozess in der Ukraine.

Dagegen unterstützt Russland ausdrücklich die Wahlen in den an Russland grenzenden Gebieten im Osten der Ukraine. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Dienstag, die Wahlen in der Ostukraine sollten termingemäß veranstaltet werden. Nur so werde die dortige Bevölkerung ihre Ansichten frei äußern können. Die ablehnende Haltung der ukrainischen Regierung gegenüber den Wahlen im Osten des Landes diene nicht der dortigen Stabilität. Russland werde das Wahlergebnis in den Milizen-Gebieten selbstverständlich anerkennen.

Die Vereinten Nationen und die EU haben allerdings Einwände gegen die geplanten Wahlen in der Ostukraine. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meinte am Mittwoch, das Vorhaben der Milizen laufe der Verfassung und anderen Gesetzen der Ukraine zuwider. Auch die EU sieht in den von den Milizen in ihrem Herrschaftsbereich angeordneten Wahlen einen Verstoß gegen die in Minsk vereinbarte Feuereinstellung und einen Schlag gegen den politischen Prozess zur Lösung der Ukraine-Krise. Die EU werde die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen. Zudem forderte die EU Russland auf, seinen Einfluss auf die Milizengebiete geltend zu machen, damit die dortigen Wahlen den ukrainischen Gesetzen entsprechen.