Die Kommunistische Partei Chinas hat einen Plan für den weiteren Ausbau des Rechtsstaates vorgestellt. Dieser Plan war auf dem vierten Plenum des 18. Zentralkomitees der KP Chinas in dieser Woche in Beijing erarbeitet worden.

Im Kern geht es darum, die grundlegende Autorität der Verfassung bei der Verwaltung des Staats zu stärken. Zur Sicherung des Prinzips, dass die „Macht" vom „Recht" kontrolliert werden muss, soll die Administration weiter standardisiert und die Machtausübung weiter beschränkt werden.

Die Verfassung bildet die Grundlage und den Kern aller 242 gültigen Gesetze der Volksrepublik. Diese Position der Verfassung als Grundgesetz und Kern des Rechtes wurde auf der Plenarsitzung deutlich klargestellt. Dazu wird betont, dass „die Umsetzungs- und Kontroll-Systeme der Verfassung vervollständigt werden müssen". Für Hu Jianmiao vom Staatlichen Administrationsinstitut rückt damit die tatsächliche Um- und Durchsetzung der Verfassung noch stärker in den Vordergrund. Zudem wurden die dafür erforderlichen praktischen Schritte eingeleitet:

„Das Plenum hat erneut die autoritative Position der Verfassung bekräftigt. Die Erläuterungen der Verfassung sollen vervollkommnet, und eine verfassungsmäßige Aufsicht systematisch gewährleistet werden. Dies sind Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der autoritativen Position der Verfassung."

Tatsächlich fehlt es in einigen administrativen Behörden und Bereichen immer noch an Verständnis für die grundlegende Rolle des Rechts. Auch einige hochrangige Beamte haben ihre Macht missbraucht. Um dieses Problem zu lösen, betont das Kommuniqué des Plenums die Notwendigkeit, einen Mechanismus zu schaffen, um die Rechtsmäßigkeit bei wichtigen Regierungsentscheidungen überprüfen zu können. Zudem solle eine lebenslange Verantwortlichkeit und die Möglichkeit der Überprüfung wichtiger Entscheidungen und Beschlüsse auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt etabliert werden.

Darüber hinaus gilt die juristische Fairness als ein wichtiges Element der Rechtstaatlichkeit und zugleich als eine wichtige Garantie dafür. Dabei geht es auch um die Kernfrage, wie administrative Interventionen in die Justiz verhindert werden können. Genau diese Frage bildete auch auf der Plenarsitzung einen Schwerpunkt. Dazu erläutert Ma Huaide von der chinesischen Universität für Politik und Recht:

„Die wichtigste Voraussetzung der Justiz ist die Gewährleistung der Fairness. In diesem Sinne müssen alle Interventionen außerhalb des rechtlichen Rahmens beseitigt werden. Dazu ist nun klargestellt worden, dass das System zur Meldung und Mitteilung von Interventionen in die Justiz durch leitende Funktionäre errichtet werden soll. Zudem wird ein System für den Schutz und die Sicherheit des Berufes etabliert, damit Richter rechtmäßig, unabhängig und fair die gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Rechte ausüben können."