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Politische Konsultativkonferenz feiert 65jähriges Bestehen
  2014-09-22 11:32:19  CRI
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) hat am Sonntag ihr 65jähriges Bestehen gefeiert.

Staatspräsident Xi Jinping betonte in seiner Rede auf dem Festakt in Beijing, die Politische Konsultativkonferenz sei eine wichtige Form der Demokratie des Volkes. Das Gremium solle weiterhin den Reformkurs unterstützen und in den Bereichen Theorie und System eine innovative Arbeit leisten. Die Mitglieder der PKKCV aus verschiedenen Parteien, Gruppen, Nationalitäten und Kreisen sollten künftig noch effektiver organisiert werden, um über die Staatsangelegenheiten zu beraten, so Xi weiter.

Am 21. September 1949 fand die erste Plenarsitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes statt, die die Macht des Nationalen Volkskongresses ausübte. Das dabei angenommene „Gemeinsame Programm" galt als provisorische Verfassung. Zudem wurden die Spitzenpolitiker des Staates gewählt und die Gründung der Volksrepublik China beurkundet. In der 65jährigen Entwicklung ist die Politische Konsultativkonferenz zu einer der beiden wichtigen Säulen der sozialistischen Demokratie in der Volksrepublik China geworden.

Xi Jinping forderte die Konsultativkonferenz auf, mit den Ansprüchen an die Modernisierung der Verwaltung des Staates und der Gesellschaft Schritt zu halten. Zur Demokratie des Volkes und zur Sicherung der Macht des Volkes gelte es, mit der Bevölkerung umfassende Konsultationen über die Staatsangelegenheiten zu führen:

„Die Bevölkerung ist der Schwerpunkt der sozialistischen konsultativen Demokratie. Zahlreiche Beschlüsse und Aufgaben, die die Interessen des Volkes betreffen, ereignen sich im Wesentlichen auf der grundlegenden Gesellschaftsschicht. Gemäß dem Prinzip der Konsultation unter der Bevölkerung und für sie muss diese grundlegende konsultative Demokratie nach allen Kräften ausgebaut werden. In diesem Sinne müssen die Konsultationen schwerpunktmäßig an der Basis der Gesellschaft stattfinden."

Xi Jinping fügte hinzu, die umfassenden Konsultationen innerhalb der Bevölkerung verkörperten die Herrschaft des Volkes. Er bekräftigte, dass die politischen Konsultationen der PKKCV als ein wichtiger Teil in Entscheidungsverfahren aufgenommen werden müssen:

„Die Parteikomitees der verschiedenen Ebenen der KP Chinas müssen die Entwicklung der PKKCV beachten und unterstützen. Die politischen Konsultationen müssen als eine wichtige Arbeit betrachtet und ins Beschlussverfahren aufgenommen werden. Dazu sollten die Regierung und die Konsultativkonferenz gemeinsam ein Jahresprogramm der Konsultationen gemeinsam erlassen. Angelegenheiten, die regelmäßig beraten werden müssen, dürfen erst nach Konsultationen zur Entscheidung vorgelegt werden."

Der chinesische Staatspräsident erklärte ferner, eine offene und standardisierte Machtübung müsse voran gebracht werden. Mit der Aufsicht durch das Volk werde die Macht transparenter.

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