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Russland Außenminister Lawrow zur Ukraine-Krise
  2014-07-29 14:39:00  CRI
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Montag vor der Presse die Position seines Landes zu mehreren internationalen Fragen erläutert. Dazu gehörten u.a. die Krise in der Ostukraine, der Absturz der malaysischen Verkehrsmaschine MH17 sowie die geplanten Sanktionen der USA und Europas gegen Russland. Lawrow betonte, Russland werde auf die westlichen Sanktionen nicht nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn" reagieren.

Zur Krise im Osten der Ukraine bekräftigte Lawrow die russische Position, dass die Krise nur durch politische Konsultationen und auf friedliche Weise beigelegt werden könne.

Allerdings hätten weder das Genfer Dokument oder der Fahrplan der OSZE, noch der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer Lösung der Krise beigetragen. Vielmehr habe Poroschenkos so genannter Friedensplan mit dem Ultimatum, wonach die Milizen „entweder kapitulieren oder vernichtet werden", die Lage weiter zugespitzt. Durch die Ablehnung von Gesprächen mit den Milizen sei die ukrainische Regierung direkt verantwortlich für die Eskalation, so Lawrow:

„Wenn kein Dialog gestartet wird, wenn trotz entsprechender Forderungen in der erzielten Vereinbarung die Interessen der gesamten ukrainischen Bevölkerung im ganzen Land und auch in Lugansk und Donezk sowie in der Südostukraine nicht berücksichtigt werden, kann von einer politischen Lösung der Frage keine Rede sein."

Zu Vorwürfen der USA, Russland beliefere die Milizen in der Ostukraine mit Waffen, meinte Lawrow, schon vor einem Monat habe Russland OSZE-Beobachter und Vertreter des ukrainischen Grenzschutzes zu Untersuchungen an der Grenze eingeladen:

„Allerdings ist dieser Plan von der OSZE unbegründet für zwei Wochen aufgeschoben worden. Endlich ist jetzt ein Beschluss gefasst worden. Wir hoffen, dass die OSZE-Beobachter in Kürze in Donezk und Gukovo an der russisch-ukrainischen Grenze eintreffen. Sie sollten sich vor Ort informieren und Befürchtungen ausräumen."

Auch zu Presseberichten über weiter verschärfte Sanktionen der USA und Europas gegen Russland äußerte sich der russische Außenminister. Lawrow bekräftigte, sein Staat werde die Sanktionen nicht außer Acht lassen. Allerding werde Russland auch nicht hysterisch reagieren, da dies nicht zum Ansehen eines großen Lande passen würde.

Zur Untersuchung des Absturzes der malaysischen Verkehrsmaschine MH17 in der Ostukraine forderte der russische Außenminister die Veröffentlichung offener und transparenter Informationen. Nur dies werde der Untersuchung dienen. Vor allem sollten ohne exakte Beweise keine willkürlichen Schlussfolgerungen gezogen werden, so Lawrow.

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