Wir über uns Kontakt Jobs Fragen? Archiv
Gesetz zur Lebensmittelsicherheit wird novelliert
  2014-06-24 10:39:55  CRI
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) hat als oberstes chinesisches Legislativ-Organ mit der Novellierung des Gesetzes zur Lebensmittelsicherheit begonnen.

Dieses Gesetz war bei seinem Inkrafttreten vor fünf Jahren von der Bevölkerung begrüßt worden, allerdings entsprechen inzwischen vor allem die Verantwortungs- und Kontrollmechanismen nicht mehr der Realität. So waren vor allem die viel zu laschen Strafen bei Gesetzesverstößen und mangelnde Kontrollen kritisiert worden. Dazu sagte Zhang Yong von der chinesischen Hauptbehörde für Arznei- und Lebensmittelaufsicht auf der NVK-Sitzung, im Mittelpunkt dieser Novellierung des Gesetzes stehe „der Aufbau strengster umfassender Aufsichtssysteme".

Seit langem sind für die Lebensmittelsicherheit mehrere verschiedene Behörden zuständig, was effiziente Kontrollen erschwert. Daher sieht der Novellierungs-Entwurf des Gesetzes den Aufbau einer einheitlichen, konzentrierten Verwaltung der Produktion und Distribution von Lebensmitteln und gastronomischen Dienstleistungen vor. Für Prof. Zhu Yi von der chinesischen Landwirtschafts-Universität liegt in dieser juristischen Regelung der Aufsicht der Schlüssel zur Bewältigung der Probleme im Bereich der Lebensmittelsicherheit:

„Früher wurde eine Tomate auf dem Bauernmarkt von Landwirtschaftsbehörden kontrolliert, während für sie in einem Supermarkt die Behörde für Industrie und Handel zuständig war. Verarbeitete Tomaten-Soße fiel dagegen in die Kompetenz der Abteilung für Qualitätskontrolle, während die Aufsichtsbehörde für Arznei- und Lebensmittel für die Tomaten-Fertiggerichte zuständig war. Wegen dieser auf verschiedene Behörden verteilten Kompetenzen waren Aufsicht und Kontrollen wenig effizient. Durch diese Überarbeitung des Gesetzes kann diese Frage umfassend gelöst werden."

Mit der Novellierung wird der Aufbau eines gesamtstaatlichen Systems für den umfassenden Rückruf von Lebensmitteln im Gesetz verankert. Demnach müssen Lebensmittelproduzenten ein entsprechendes System etablieren. Luo Yunbo von der chinesischen Landwirtschafts-Universität verweist darauf, dass ein derartiges System bereits in mehreren Teilen des Landes umgesetzt wird. Die Festschreibung des Systems in gesetzlicher Form diene dazu, die Lebensmittelproduzenten stärker in die Verantwortung zu nehmen:

„Ein Schwerpunkt der Novelle dieses Gesetzes besteht deshalb in der Festschreibung der Tatsache, dass die Produzenten die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit tragen. Durch das System wird diese Verantwortung verstärkt. So kann bei eventuellen Problemen die Verantwortung klargestellt und die Gefahr bereits an der Quelle eingedämmt werden. Dazu sieht der Entwurf auch vor, die Lebensmittelproduzenten dabei zu unterstützen, mit modernen Informationstechnologien die Effizienz und das Niveau von Rückrufaktionen zu erhöhen."

© China Radio International.CRI. All Rights Reserved.
16A Shijingshan Road, Beijing, China