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Die chinesisch-japanischen Beziehungen

Am 2. Oktober 1971 hat China drei Prinzipien für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan vorgelegt. Darin hieß es, dass die Volksrepublik China die einzige legitime Regierung Chinas und Taiwan ein unabtrennbarer Teil der Volkrepublik ist. Der Vertrag zwischen Japan und Chiang Kai-Shek sei illegal und müsse für ungültig erklärt werden.

Am 25. September 1972 besuchte der damalige japanische Ministerpräsident Kakuei Tanaka die Volksrepublik, und am 29. September wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Damit sind die chinesisch-japanischen Beziehungen normalisiert worden.

Gegenwärtig entwickeln sich die bilateralen Beziehungen im großen und ganzen in eine positive Richtung. Die Kooperationen in allen Bereichen haben erfreuliche Erfolge erzielt. Allerdings stellt der wiederholte Besuch des Yasukuni- Schreins durch japanische Spitzenpolitiker ein großes Hindernis für die politischen Beziehungen Chinas mit Japan dar.

China und Japan sind wichtige Handelspartner. So ist Japan 10 Jahre in Folge der größte Handelspartner Chinas, während China der zweitgrößte Handelspartner und der zweitgrößte Exportmarkt Japans ist.

Nach der Normalisierung der bilateralen Beziehungen haben die beiden Regierungen mit einer wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit begonnen. Als Konsequenz wurde im Mai 1980 ein bilaterales Abkommen über wissenschaftlich-technische Kooperation unterzeichnet. Im Anschluss beschleunigte sich der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Bereichen Wissenschaft und Technik rapide.

Am 6. Dezember 1979 haben China und Japan außerdem ein Abkommen für Kulturaustausch unterzeichnet. In dem Dokument wird der Austausch in den Bereichen Kultur, Pädagogik, Akademie und Sport festgelegt. Im Jahr 2002 beschlossen die Regierungen beider Länder, ein Kulturjahr zu veranstalten. Außerdem wurden ein gemeinsames Sommerlager für chinesische, japanische und südkoreanische Jugendliche sowie ein Fernsehquiz mit chinesischen, japanischen und südkoreanischen Kandidaten veranstaltet. Außerdem wurde ein chinesisch-japanisches Wirtschaftsforum organisiert.

In den chinesisch-japanischen Beziehungen gibt es jedoch folgende sensible Fragen:

Die erste betrifft den Umgang mit der Geschichte. Sie bildet die sensibelste politische Frage in den chinesisch-japanischen Beziehungen. Seit 2001 hat die japanische Regierung Geschichts-Lehrmaterialien in den japanischen Schulen geduldet, in denen rücksichtslos die wahre Geschichte verzerrt wurde. So wurde in den angesprochenen Lehrmaterialen die japanische Aggression gegenüber China unkorrekt behandelt. In diesen Rahmen fällt ein weiterer Störfaktor in den bilateralen Beziehungen - nämlich die wiederholten Ehrenbesuche des Yasikuni- Schreins durch Japans Spitzenpolitiker. In dem Schrein werden die Totentafeln von japanischen Kriegsverbrechern des 2. Weltkrieges aufbewahrt. All dies hat die chinesisch-japanischen Beziehungen schwer belastet.

Zweiter Reibungspunkt der chinesisch-japanisch Beziehungen ist die Taiwan-Frage. So hat China eine eindeutige Position gegenüber den Beziehungen zwischen Japan und Taiwan bezogen, und zwar, die Volksrepublik hat keine Einwände gegen die privaten Kontakte zwischen Japan und Taiwan, ist aber entschieden gegen jegliche offizielle Kontakte. Außerdem bekräftigt die Regierung in Beijing die entschiedene Missbilligung von Aktivitäten, die sich Parolen wie "zwei Chinas" und "ein China und ein Taiwan" auf die Fahne geschrieben haben. China fordert daher die japanische Seite auf, eine eindeutige Zusage zu geben, dass die japanisch-amerikanische Sicherheitskooperation die chinesische Insel Taiwan nicht mit einbezieht.

Dritter Reibungspunkt ist der Hoheitsstreit um die Diaoyu-Inseln, die sich in den Meergewässern des ostchinesischen Meeres, 92 Seemeilen nordöstlich der Stadt Jilong in der chinesischen Provinz Taiwan befinden. Die Volksrepublik betrachtet die Inselgruppe als ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums, genauso wie die Insel Taiwan, und erklärt ihre unumstrittene Hoheit über diese Inseln und die umliegenden Meeresgewässer.

Dieser Standpunkt Chinas basiert auf historischer und gesetzlicher Grundlage. So kam es im Dezember 1943 zur Verabschiedung der Kairo-Deklaration durch China, Großbritannien und den USA. Darin wurde festgestellt, dass Japan das okkupierte chinesische Territorium einschließlich der nordöstlichen Landesteile Chinas, der Insel Taiwan sowie der Inselgruppe Pescadores zurückgeben muss. In der Potsdamer Erklärung aus dem Jahr 1945 wurde bekräftigt, dass die Kairo-Deklaration unbedingt umgesetzt werden müsse. Im August 1945 hat Japan die Potsdamer- Erklärung akzeptiert und bedingungslos kapituliert. Dies bedeutet, dass Japan die Insel Taiwan und die angehörenden Inseln China zurückgeben muss.

Die vierte sensible Frage ist die japanisch-amerikanische Sicherheitskooperation. Im Jahr 1996 veröffentlichten Japan und die USA eine gemeinsame Deklaration über die Sicherheitskooperation, wonach die 1978 ausgearbeitete Orientierung für die Verteidigungszusammenarbeit korrigiert werden sollte. Im September 1997 haben Japan und die USA die neue Orientierung für die Verteidigungskooperation offiziell festgestellt. Am 24. Mai 2004 hat der japanische Kongress die einschlägigen Gesetze für die neue Orientierung für die Verteidigungskooperation gebilligt und damit die neue Orientierung für die Verteidigungskooperation angesegnet. Alldies wurde von der Regierung in Beijing aufmerksam verfolgt.

Fünftens ist die Frage der Kriegsentschädigung. Während der Verhandlungen über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen hatte die japanische Regierung deutlich gemacht, dass sie sich der Verantwortung für den Krieg bewusst sei und tief in sich gehe. Unter dieser Voraussetzung hatte die chinesische Regierung, ausgehend von den Grundinteressen des Staates, auf Kriegsentschädigungen von Japan verzichtet, was auch in der im Jahr 1972 unterzeichneten gemeinsamen chinesisch-japanischen Erklärung festgeschrieben wurde. 1978 hatte die 3. Tagung des Ständigen Ausschusses des 5. Nationalen Volkskongresses den Friedens- und Freundschaftsvertrag zwischen China und Japan gebilligt. Darin wurde der Verzicht auf Kriegsentschädigungen in juristisch verbindlicher Form festgelegt.

Den sechsten Punkt bildet das Problem der von den japanischen Truppen am Ende des 2. Weltkrieges in China zurückgelassenen Chemiewaffen. Während des Aggressionskrieges in China hatten die japanischen Truppen unverfroren gegen internationale Konventionen verstoßen und Chemiewaffen verwendet, was viele chinesische Todesopfer und Verletzte gefordert hatte. Kurz vor ihrer Kapitulation hatten die japanischen Truppen große Menge Chemiewaffen in China vergraben und zurückgelassen. Bis jetzt sind in mehr als 30 Orten in über 10 Provinzen, regierungsunmittelbaren Städten und autonomen Gebieten Chinas solche Chemiewaffen gefunden worden. Nach der über ein halbes Jahrhundert andauernden Erosion durch Wind und Niederschläge treten nun immer wieder Giftstoffe aus, was eine große Bedrohung für die Sicherheit der Chinesen und deren Eigentum sowie die Umwelt bildet. Ende der 1980er Jahre hatte die chinesische Regierung offiziell Protest bei der japanischen Regierung eingelegt und sie aufgefordert, das Problem zu lösen. Am 30. Juli 1999 hatten die beiden Regierungen in Beijing ein Memorandum über die Vernichtung der von den japanischen Truppen in China zurückgelassenen Chemiewaffen unterzeichnet. Darin sicherte die japanische Regierung zu, den in der Konvention über das Chemiewaffenverbot vorgesehnen Pflichten nachzukommen. Im Geist der gemeinsamen chinesisch-japanischen Erklärung und des Friedens- und Freundschaftsvertrages erkenne man in Japan die Dringlichkeit dieser Problematik an. Momentan konsultieren die Regierungen beider Länder im Geist dieses Memorandums über eine möglichst baldige Vernichtung der von den japanischen Truppen hinterlassenen Chemiewaffen.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2001 beharrte der ehemalige Japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi darauf – ungeachtet der Gefühle der asiatischen Länder und Völker, die unter der japansichen Aggression gelitten hatten, und der Einwände des Großteils der japanischen Bevölkerung – jedes Jahr den Yasukuni-Schrein zu besuchen, in dem japansiche Kriegsverbrecher verkehr sind. Dies hatte große Empörung und scharfe Kritik der ostasiatischen Länder ausgelöst. So wurden die chinesische-japanischen Beziehungen auf Eis gelegt.

Am 8. und 9. Oktober 2006 hatte Japans Ministerpräsident Abe Shinzo zwei Wochen nach seinem Amtsantritt China besucht. Das war eine Reise, die als „das Eis brechender Besuch" bezeichnet wurde. Dabei einigten sich beide Regierungen, die gegenseitig nutzbringenden strategischen Beziehungen zwischen China und Japan zu errichten. Es handelte sich dabei um das erste Land, dass Abe Shinzo nach seinem Amtsantritt besuchte und den ersten China-Besuch eines japanischen Spitzenpolitiker seit 5 Jahren.

Vom 11. bis 13. April 2007 hatte der ehemalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Japan einen offiziellen Besuch abgestattet. Dieser Besuch wurde als „eine Reise des Eisschmelzens" bezeichnet. Während seines Japan-Besuchs traf Wen Jiabao mit Kaiser Akihito und Premier Abe Shinzo zusammen. Danach wurde ein gemeinsames Pressekommuniqué veröffentlicht, in dem die grundlegenden Inhalte, Rahmen und Kooperationsschwerpunkt der gegenseitig nutzbringenden strategischen Beziehungen zwischen China und Japan festgelegt wurden. Vom 27. bis 30 Dezember 2007 besuchte der ehemalige japanische Minister Fukuda Yasuo China, was als „eine Reise des Frühlings" bezeichnet wurde.

Vom 6. bis 10. Juni 2008 hatte der ehemalige chinesische Staatspräsident Hu Jintao Japan einen Staatsbesuch abgestattet, der als „eine Reise des warmen Frühlings" bezeichnet wurde. Dabei wurde eine gemeinsame Erklärung zur umfassenden Förderung der gegenseitig nutzbringen strategischen Beziehungen veröffentlicht. Das war das vierte politische Dokument zwischen China und Japan.

Am 7. September 2010 hatte Japan in den Gewässern rund um die Diaoyu-Inseln chinesische Fischer und Fischboote auf illegale Weise festgenommen. Am 24. September wurde der chinesische Kapitän Zhan Qixiong freigelassen. Am frühen Morgen am 25. September trat Zhen in seiner Heimatstadt Fuzhou ein. China behauptet, die Diaoyu-Inseln sei ein fester Bestandteil des chinesischen Territoriums. Die Festnahme, Untersuchung und jedwede juritische Maßnahmen gegen die chinesischen Fischer und Fischboote durch Japan sei illegal und ungültig.

Am 11. September 2013 hat die japanische Regierung beschlossen, Teile der Diaoyu-Inseln „käuflich" zu erwerben und zu verstaatlichen. Noch am gleichen Tag hat die chinesische Regierung die Basispunkte und –linien für die Hoheitsgewässer rund um die Diaoyu-Inseln veröffentlicht. Grundlage dafür bildet das chinesische Gesetz für Hoheitsgewässer und deren angrenzende Zonen. Das chinesische Außenministerium erklärte in einer Erklärung das Vorgehen Japans als illegal und ungültig. Dies ändere nichts an der Geschichte, dass Japan chinesisches Territorium in Besitz genommen hatte. Chinas Hoheit über die Diaoyu-Inseln sei unumstritten.

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