Wir über uns Kontakt Jobs Fragen? Archiv
Der Staatsrat und dessen Ministerien und Kommissionen
Der Staatsrat der Volksrepublik China, das heißt die Zentrale Volksregierung, ist das höchste Exekutivorgan der Staatsmacht und das höchste administrative Organ des Staates. Er setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, den Vizeministerpräsidenten, den Staatskommissaren, den Ministern, den Vorsitzenden der Kommissionen, dem Präsidenten der Rechnungskammer sowie dem Generalsekretär zusammen. Die Minister und Leiter übernehmen die Verantwortung für die Ministerien und Kommissionen. Der Generalsekretär steht unter der Leitung von Ministerpräsident und ist für die Alltagsarbeiten des Staatsrates zuständig. Beim Staatsrat wird ein Büro unter Leitung des Generalsekretärs eingerichtet.

Gemäß der Klausel 89 der Verfassung sind die Befugnisse des Staatsrates folgende:

1. Er verordnet gemäß der Verfassung und Gesetze administrative Maßnahmen, arbeitet Verwaltungsvorschriften aus und erlässt Entscheidungen und Befehle.

2. Er stellt dem Nationalen Volkskongress oder dessen Ständigem Ausschuss Anträge.

3. Er legt die Aufgaben und Befugnisse aller Ministerien und Kommissionen fest und leitet einheitlich deren Arbeiten, ebenso wie die landesweiten administrativen Arbeiten, für die die Ministerien und Kommissionen nicht zuständig sind.

4. Er leitet einheitlich die Arbeiten der Verwaltungsbehörden auf Staats- und Loklaebene und legt die Befugnisse der Verwatungsbehörden des Staates sowie der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte fest.

5. Er arbeitet die Entwicklungspläne für die Volkswirtschaft und Gesellschaft sowie die Haushaltspläne aus und setzt diese um.

6. Er leitet und verwaltet die wirtschaftlichen Arbeiten und den Aufbau in Stadt und Land.

7. Er leitet und verwaltet die Arbeiten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und Sport sowie Familienplanung.

8. Er leitet und verwaltet die Arbeiten in den Bereichen Zivilangelegenheiten, öffentliche Sicherheit, Justiz sowie Überwachung und Kontrolle.

9. Er verwaltet die Angelegenheiten mit dem Ausland und ist für die Schließung von Verträgen und Abkommen mit dem Ausland verantwortlich.

10. Er ist für die Leitung und Verwaltung der Landesverteidigung verantwortlich.

11. Er ist für die Leitung und Verwaltung der Angelegenheiten der Nationalitäten verantwortlich und bemüht sich um die Gewährleistung der Rechte der nationalen Minderheiten sowie der Rechte der autonomen Regionen auf Selbstverwaltung.

12. Er kümmert sich um den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der im Ausland lebenden und heimgekehrten Chinsen sowie deren Familienangehörigen.

13. Er kann die nicht geeigneten Befehle, Anordnungen und Vorschriften der Ministerien und Kommissionen ändern oder rückgängig machen.

14. Er kann die nicht geeigneten Entscheidungen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden auf Lokalebene ändern oder rückgängig machen.

15. Er ist dafür zuständig, die Einteilung der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte zu genehmigen, ebenso wie die Einrichtung und Einteilung der autonomen Bezirke, Kreise, autonomen Kreise und Städte.

16. Er kann gesetzesgemäß Alarmzustand in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städten ausrufen.

17. Er überprüft die Zusammensetzung der Verwaltungsbehörden und ist für die Ernennung und Entlassung, Ausbildung und Prüfung sowie Auszeichnung und Bestrafung des administrativen Personals verantwortlich.

18. Er übt weitere Befugnisse aus, die vom Nationalen Volkskongress und dessen Ständigem Ausschuss verliehen werden.

Apparate des Staatsrates

1. Büro des Staatsrates der Volksrepublik China

2. 25 Ministerien: das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die staatliche kommission für Entwicklung und Reform, das Bildungsministerium, das Ministerium für Wissenschaft und Technik, das Ministerium für Industrie und Informatik, die staatliche Kommission für nationale Angelegenheiten, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatssicherheit, das Kontrollsministerium, das Ministerium für Zivilangelegenheiten, das Justizministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Personalressourcen und Sozialabsicherung, das Ministerium für Bodenressourcen, das Umweltschutzministerium, das Ministerium für Wohnung und Aufbau in Stadt und Land, das Verkehrs- und Transportministerium, das Agrarministerium, das Handelsministerium, das Kulturministerium, die staatliche Kommission für Gesundheit und Familienplanung, die Volksbank und das Rechnungsüberprüfungsamt.

3. Das dem Staatsrat direkt unterstellte Spezialapparat: Kommission für die Kontrolle und Verwaltung der Staatsvermögen beim Staatsrat

4. Die dem Staatsrat direkt unterstellten Apparate: Das Hauptzollamt der Volksrepublik China, das staatliche Hauptsteueramt, das staatliche Hauptverwaltungsamt für Industrie und Handel, das staatliche Hauptamt für Qualitätskontrolle und Quarantäne, das staatliche Hauptamt für Presse, Publikation, Radio, Film und Fernsehen, das staatliche Hauptamt für Sport, das staatliche Hauptamt für die Kontrolle und Verwaltung der Produktionssicherheit, das staatliche Hauptamt für die Kontrolle und Verwaltung der Lebensmittel und Medikamente, das staatliche Statistikamt, das staatliche Amt für Forstwirtschaft, das staatliche Amt für geistiges Eigentum, das staatliche Tourismusamt, das staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten, die Beratungsabteilung des Staatsrates, das Verwaltungsamt für die Angelegenheiten der Staatsapparate und das staatliche Amt zur Vorbeugung der Korruption.

5. Administrative Behörden des Staatsrates: Das Büro für die Angelegenheiten der Überseechinesen, das Büro für die Angelegenheiten in Hongkong und Macao, das Büro für Rechtssystem und das Forschungsbüro.

Das Taiwan-Büro des Staatsrates sowie des ZK der KP Chinas, das Pressebüro des Staatsrates, das Büro für die öffentliche Arbeit nach außen beim ZK der KP Chinas sowie das Büro zur Vorbeugung und Behandlung der Häresie beim Staatsrat und beim ZK der KP Chinas ist zu einer Institution vereinigt worden, die dem ZK der KP Chinas direkt unterstellt ist.

6. Dem Staatsrat direkt unterstellte öffentliche Insitutionen: Die Nachrichtenagentur Xinhua, die chinesische Akademie der Wissenschaften, die chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, die chinesische Akademie für Ingenieurwesen, das Forschungszentrum für Entwicklung beim Staatsrat, das staatliche Forschungsinstitut für Verwaltung, das staatliche seismologische Amt, das staatliche meteorologische Amt, das chinesische Aufsichtskomitee für Bankwesen, das chinesische Aufsichtskomitee für Wertpapiere, das chinesische Aufsichtskomitee für Versicherungswesen, der Vorstand des nationalen Fonds für Sozialabsicherung und das nationale Komitee des Fonds für Naturwissenschaften.

7. Behörden, die unter der Verwaltung der Ministerien des Staatsrates stehen: das staatliche Amt für Klageschriften und Visite der Volksmassen, das staatliche Getreideamt, das staatliche Energieamt, das staatliche Amt für Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung, das staatliche Amt für Tabakmonopol, das staatliche Amt für ausländische Experten, das staatliche Amt für öffentliche Bedienstete, das staatliche Meeresamt, das staatliche Amt für topographische und geographische Informationen, das staatliche Amt für Eisenbahn, das chinesische Amt für Zivilluftfahrt, das staatliche Postamt, das staatliche Amt für Kulturschätze, das staatliche Verwaltungsamt für Chinesische Medizin und Arznei, das staatliche Verwaltungsamt für Devisen und das staatliche Aufsichtsamt für die Sicherheit der Kohlenbergwerke.

Das staatliche Archivamt und das Archiv beim ZK der KP Chinas, der staatliche Geheimdienst und das Büro des Komitees für Geheimhaltung beim ZK der KP Chinas sowie das staatliche Verwaltungsamt für Chiffre und das Büro der Leitungsgruppe für Chiffre beim ZK der KP Chinas ist zu einer Institution vereinigt worden, das dem ZK der KP Chinas direkt unterstellt ist.

8. Beratungs- und Koordinationsinstutitionen des Staatsrates.

© China Radio International.CRI. All Rights Reserved.
16A Shijingshan Road, Beijing, China