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Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein wichtiges Organ des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der Politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Als wichtige Form für sozialistische Demokratie bilden Solidarität und Demokratie zwei Hauptthemen der Organisation.

Das Landeskomitee der PKKCV setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und aller gesellschaftlichen Kreise sowie aus Vertretern der Landsleute in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao sowie auf Taiwan, der heimgekehrten Auslandschinesen sowie aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen. Die Amtsperiode beträgt 5 Jahre.

Zu ihren wichtigen Aufgaben gehören unter anderem die politische Konsultation, die demokratische Überwachung sowie die Beteiligung und Mitwirkung an politischen Angelegenheiten.

Die Politische Konsultation bezieht sich auf Beratungen über wichtige politische Richtlinien des Staates und der Lokalregierungen sowie über wichtige Angelegenheiten im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben vor deren Entscheidung sowie während deren Umsetzung. Auf Vorschlag der KP Chinas, des Ständigen Ausschusses des NVK, der Volksregierungen, der demokratischen Parteien und der Massenorganisationen sind das Landes- und Lokalkomitee der PKKCV berechtigt, Beratungssitzung einzuberufen, an der Vertreter verschiedener Parteien und Organisationen, aller Nationalitäten sowie aus verschiedenen Gesellschaftskreisen teilnehmen.

Die demokratische Überwachung umfasst die Durchführung der Verfassung, Gesetze und gesetzlichen Vorschriften, der großen politischen Richtlinien sowie die Arbeit der Staatsorgane und deren Mitarbeiter. Dabei werden Vorschläge unterbreitet oder Kritik ausgeübt.

Bei der Beteiligung und Mitwirkung an politischen Angelegenheiten handelt es sich um Untersuchung und Recherche über wichtige Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie Fragen von allgemeinem Interesse. Dabei werden Vorschläge in Form von Untersuchungsberichten und Anträgen der KP Chinas und den Staatsorganen unterbreitet.

Im September 1949 nahm die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes auf ihrer 1. Plenarsitzung vorübergehend die Funktion des Nationalen Volkskongresses wahr. Sie kündigte im Namen des Volkes in ganz China die Gründung der Volksrepublik China an. Damit spielte die PKKCV eine wichtige historische Rolle. Nach der Einberufung der 1. Sitzung des Nationalen Volkskongresses im Jahre 1954 existierte die PKKCV weiter als wichtige politische Institution des Landes. Sie spielt beim politischen und gesellschaftlichen Leben in China sowie bei freundschaftlichen Aktivitäten nach außen eine wichtige Rolle. Bis März 2004 hat die PKKCV bereits Kontakte zu 170 Institutionen aus 101 Ländern weltweit aufgebaut. Zudem pflegt sie freundschaftliche Verbindungen mit acht internationalen und regionalen Organisationen.

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