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Der Nationale Volkskongress

Das System des Nationalen Volkskongresses gilt als das grundlegende politische System Chinas. Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste gesetzgebende Organ und trifft Entscheidungen über wichtige politische Fragen des Landes. Er besteht aus den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten, Sonderverwaltungsgebieten und der Armee gewählt werden.

Die Hauptkompetenzen des NVK sind folgende: Er revidiert die Verfassung, überwacht die Durchführung der Verfassung, erlässt und verbessert die grundlegenden Gesetze wie das Straf-, das Zivil- und das Staatsorganenrecht, überprüft und bewilligt die Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über ihre Durchführung sowie die Staatshaushaltspläne und die Berichte über ihre Durchführung. Er genehmigt die Einrichtung einer Provinz, eines autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt und beschließt die Einrichtung und das System einer Sonderverwaltungszone. Er fasst die Resolutionen in Frage von Krieg und Frieden. Er wählt und bestimmt die führenden Persönlichkeiten der höchsten Staatsorgane: die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter, den Ministerpräsidenten und andere Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und ihre anderen Mitglieder, den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der Nationale Volkskongress hat das Recht, die oben erwähnten Personen ihrer Ämter zu entheben.

Der Nationale Volkskongress wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Seine Tagung findet jährlich einmal statt. In der Zeit zwischen den NVK-Tagungen wird die höchste Staatsmacht von seinem ständigen Organ - dem Ständigen Ausschuss - ausgeübt. Der Ständige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern zusammen.

Die gesetzgebenden Organe Chinas sind: Der Nationale Volkskongress und dessen Ständiger Ausschuss, der Staatsrat und dessen Behörden, die Lokalregierungen, die Regierungen der autonomen Gebiete, der nationalen Minderheiten sowie die Regierungen der Sonderwirtschafts- und Sonderverwaltungszonen.

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