Die Volksrepublik China ist ein sozialistisches Land unter einer demokratischen Diktatur des Volkes, geführt von der Arbeiterklasse auf der Basis eines Bündnisses aus Arbeitern und Bauern. Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China.

Die Verfassung

Die Verfassung ist das grundlegende Gesetz eines Staates. Darin sind die grundsätzlichen Prinzipien für Staat und Gesellschaft, die grundsätzlichen Prinzipien der Staatsorgane und deren Aktivitäten sowie die fundamentalen Rechte und Pflichten der Bürger festgelegt. Zudem schreibt die Verfassung die Staatsflagge, die Staatshymne, das Staatswappen und die Hauptstadt sowie andere Systeme fest, die von der Herrscherklasse für wichtig gehalten werden. Die Verfassung betrifft verschiedene Aspekte des staatlichen Lebens. Die Verfassung mit höchster Rechtskraft bildet die Grundlage für die Ausarbeitung anderer Gesetze. Dabei gilt, dass alle Gesetze und Vorschriften nicht gegen die Verfassung verstoßen dürfen.

Bereits im Vorfeld der Gründung der Volksrepublik China wurde ein "Gemeinsames Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes" erlassen. Dieses Programm galt sowohl als das Programm der demokratischen Einheitsfront des chinesischen Volkes als auch als die provisorische Verfassung. Es wurde auf der 1. Plenarsitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes angenommen und trat am 29. September 1949 als provisorische Verfassung der noch jungen Volksrepublik in Kraft. Im Jahre 1954 wurde dann die "Verfassung der Volksrepublik China" erlassen.

Nach deren Grüdnung am 1. Oktober 1949 hat die Volksrepublik insgesamt vier Verfassungen erlassen, und zwar aus den Jahren 1954, 1975, 1978 und 1982.

Die bis heute geltende Fassung der Chinesischen Verfassung wurde am 4. Dezember 1982 auf der 5. Sitzung des 5. Nationalen Volkskongresses angenommen. In dieser Verfassung wurden die Grundprinzipien der Verfassung aus dem Jahre 1954 weiterentwickelt. Dabei flossen Erfahrungen bei der Entwicklung des Sozialismus in China und internationale Erfahrungen ein. Die Verfassung gilt als das grundlegende Gesetz mit chinesischer Prägung, das den Bedürfnissen Chinas bei der sozialistischen Modernisierung entspricht. Darin werden das politische und wirtschaftliche System der Volksrepublik China, die Rechte und Pflichten der Bürger, die Zusammensetzung und Befugnisse der Staatsinstitutionen sowie die grundsätzlichen Aufgaben des Staates festgelegt. Die größte Besonderheit der neu revidierten Verfassung aus dem Jahre 1982 waren die Festschreibung des Grundsystems und der Grundaufgaben Chinas und die Festlegung der fundamentalen Richtlinien der 4 grundlegenden Prinzipien und der Reform- und Öffnungspolitik. In der Verfassung wird festgelegt, daß Bevölkerung aller Nationalitäten und alle Organisationen die Verfassung als grundlegende Aktivitätsnorm betrachten müssen. Keine Organisation oder Individuum darf Privilegien haben, die die Verfassung und Gesetze überschreiten.

Die Verfassung besteht aus 5 Teilen, und zwar aus der Präambel, den allgemeinen Grundsätzen, den grundlegenden Rechten und Pflichten der Bürger, der Struktur des Staates sowie der Staatsflagge, Staatswappen und Hauptstadt. Insgesamt 4 Kapitel enthalten 138 Klauseln. Bis heute wurde diese Verfassung insgesamt vier Mal revidiert.

Das System der Volkskongresse

Das System der Volkskongresse ist das grundlegende politische System Chinas und die Organisationsform der demokratischen Diktatur des Volkes. Andes als das Parlament unter dem Prinzip der Gewalteinteilung in den westlichen Ländern sind die Volkskongresse in der Verfassung als das höchste Machtorgan der Volksrepublik festgelegt worden. Jede chinesische Staatsbürger, die über 18 Jahre als sind, sind wahlberechtigt. Die Abgeordneten auf Dorf- und Kreisebene entstehen durch direkte Wahlen. Die Abgeordneten auf höherer Ebene werden durch indirekte Wahlen gewählt. Der Nationale Volkskongress besteht aus Abgeordneten, die den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten sowie der Armee gewählt werden. Er wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Seine Tagung findet jährlich einmal statt.

Während der Tagung eines Nationalen Volkskongresses werden der Tätigkeitsbericht der Regierung sowie weitere wichtige Berichte von den Abgeordneten entgegennommen und überprüft. Dabei werden entsprechende Entscheidungen getroffen. Zwischen den Tagungsperioden wird der Nationalen Volkskongress von seinem Ständigen Ausschuss vertreten. Zu den Befugnissen des Ausschusses gehören unter anderem die Erklärung der Verfassung, die Überwachung der Umsetzung der Verfassung, Ausarbeitung und Revidierung von Gesetzen, die nicht von der Plenartagung entschieden werden müssen, sowie der Tätigkeitsbericht, der dem Nationalen Volkskongress vorgelegt wird.

Die Hauptkompetenzen des Nationalen Volkskongresses umfassen die Gesetzgebung, Überwachung, Entscheidung von wichtigen Angelegenheiten sowie Ernennung und Abrufung des Personals. Auch müssen die nationalen sozioökonomischen Entwicklungspläne vom Nationalen Volkskongress bewilligt werden. Zudem müssen die Spitzenpolitiker der Volksrepublik wie der Staatspräsident und der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK von den Abgeordneten gewählt werden. Weitere führende Politiker wie der Ministerpräsident und die Minister werden vom NVK ernannt. Er hat zudem das Recht, die oben erwähnten Personen ihrer Ämter zu entheben.

Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation

Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation gilt als ein grundlegendes politisches System Chinas.

Neben der Kommunistischen Partei Chinas bestehen in China noch weitere acht politische Parteien, die zusammen als die demokratischen Parteien bezeichnet werden. Die meisten von ihnen entstanden bereits vor der Gründung der Volksrepublik. Sie unterstützen die Führung der KP Chinas, eine historische Wahl, getroffen aufgrund der langfristigen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Kampfes mit der KP Chinas. Die demokratischen Parteien müssen die Verfassung als ihre grundlegenden Regeln betrachten. Sie sind organisatorisch unabhängig und genießen die in der Verfassung verankerten Rechte wie die politische Freiheit, die organisatorische Unabhängigkeit und die Gleichheit des rechtlichen Status. Die grundlegende Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien ist so formuliert worden: "Auf lange Sicht koexistieren, sich gegenseitig kontrollieren, offen zueinander sein und Freud und Leid teilen."

Die demokratischen Parteien sind weder nicht-regierende noch Oppositionsparteien, sondern an der Regierung mitwirkende Parteien.

Vor dem Treffen von wichtigen Entscheidungen trifft die KP Chinas immer mit Vertretern der demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten zu Beratungen zusammen. Auch sind sie in dem ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, den spezifischen Komitees sowie den Volkskongressen auf verschiedener Ebene vertreten. In der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes wird ihre Rolle auch voll zur Geltung gebracht. Zudem werden ihnen leitende Positionen in den Lokalregierungen und Justizbehörden empfohlen.

Die wichtigen Formen der Mehrparteien-Zusammenarbeit und politischen Konsultation sind wie folgend:

1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Diese gilt als eine wichtige Plattform für die Beteiligung und Mitwirkung an politischen Angelegenheiten durch Vertreter der demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie aus verschiedenen Kreisen.

2. Ansprache des ZK der KP Chinas und der Parteikomitees verschiedener Ebene. Dabei wird über wichtige Angelegenheiten informiert und über große politische Richtlinien wie die Kandidaten der leitenden Funktionäre des Staates und der Lokalregierungen sowie der Abgeordneten des NVK und PKKCV beraten.

3. Mitglieder der demokratischen Parteien können zum NVK-Abgeordneten gewählt werden, wodurch sie sich an den politischen Angelegenheiten beteiligen und mitwirken.

4. Mitglieder der demokratischen Parteien können leitende Posten im Staatsrat und dessen Ministerien sowie in den Lokalregierungen auf Kreisebene und höher bekleiden.

5. Mitglieder der demokratischen Parteien können wichtige Ämter in Anwaltschaften und Gerichtshöfen übernehmen.