Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die "Vereinbarung über die Stationierung von US-Truppen" angenommen. Die Verteidigungsminister Tschechiens und der USA werden die Vereinbarung in der nächsten Woche unterzeichnen.

Das militärische als auch das zivile Personal auf der US-Radarstation in Tschechien unterliegt laut Vereinbarung tschechischem Gesetz. Personen auf der geplanten US-Radarstation, die bei der Amtsausübung gegen das Gesetz verstoßen, werden allerdings nach US-Gesetz behandelt. Ebenfalls nach amerikanischem Gesetz werden Angehörige der US-Truppen behandelt, die Verbrechen gegen die Sicherheit und das Eigentum der USA sowie gegen andere amerikanische Staatsangehörige auf der Radarstation begehen.

In der Steuerfrage für US-Soldaten in Tschechien haben Tschechien und die USA inzwischen eine Einigung erzielt.