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Frankreich trägt große Verantwortung beim EU-Aufbau
   2008-07-02 12:24:13    Seite Drucken    cri
Am Dienstag hat Frankreich die EU-Ratpräsidentschaft von seinem Vorgänger Slowenien übernommen. Als der französische Premierminister, Francois Fillon, am selben Tag über den Aufbau der EU sprach, betonte er, obwohl der "Lissabon-Vertrag" bei der Ratifizierung auf viele Schwierigkeiten stieß, wolle Frankreich die Integration der EU mit Entschlossenheit vorantreiben. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es eine harte Probe für den EU-Ratspräsidentschaftsinhaber sein werde, Irland und die anderen EU-Länder, die dem Vertrag skeptisch gegenüber stehen, zur Unterzeichung des Vertrags zu überzeugen.

Fillon sagte am gleichen Tag im Gespräch mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission, José Manuel Barroso und den EU-Kommissaren der anderen 27 Länder, Frankreich werde während seiner Amtszeit weiterhin die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags fördern. Für Frankreich sei es derzeit eine dringende Aufgabe, jene EU-Länder, einschließlich Irland, die zweifelhaft sind, zur Ratifizierung des Vertrags zu bekehren. Der einzige Weg dazu sei die Lösung der Fragen, die im Interesse der Bevölkerung der einzelnen Länder standen, so Fillon. Weiter fügte er hinzu, obwohl Irlands "Nein" zum Lissabon-Vertrag Frankreich in ein Dilemma gedrängt habe, werde sein Land eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Aufbaus der Europäischen Union spielen.

Politische Beobachter sind der Ansicht, die Äußerung Fillons zeige, dass Frankreich die Ursachen dafür, warum der Lissabon-Vertrag nicht von allen Ländern akzeptiert werde, schon gefunden habe. Er habe auch Fehler der EU bei der Förderung der Integration bemerkt. Am Montag sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer französischen Fernsehsendung, im Prozess des EU-Aufbaus seien Fehler unterlaufen. Man habe nicht erwägt, wie man die Interessen der EU-Bevölkerung während der Globalisierung wahren könne. Er wies darauf hin, dass der Aufbau der EU grundlegend verändert werden solle, um die Zweifel und Sorgen der Bevölkerung zu beseitigen.

Vor allem solle sich Frankreich darum bemühen, vor dem EU-Gipfel im Oktober dieses Jahres, auf dem man erneut über den Lissabon-Vertrag diskutieren werde, die Iren zur Aufnahme des Vertrags zu gewinnen. In den vergangenen zehn Jahren erhielt Irland von der EU Subventionen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar. Dadurch konnte sich das einstige arme Agrarland weiterentwickeln. Doch die aus der Osterweiterung der EU resultierende Frage der Immigration führte zur Besorgnis der irländischen Bevölkerung, da die Arbeitslosigkeit Irlands schon gut 5,4 Prozent beträgt, was eine Rekordhöhe seit zehn Jahren ist. Sarkozy hat beschlossen, Irland bald zu besuchen, um gemeinsam Möglichkeiten zur Lösung der Frage zu finden.

Außerdem haben Deutschland und Polen am Tag des Amtseintritts Frankreichs als EU-Ratpräsidentschaftsinhaber den Lisabon-Vertrag in Zweifel gezogen. Der deutsche Bundespräsident, Horst Köhler lehnte ab, diesen Vertrag vor dem Überprüfungsergebnis des deutschen Bundesgerichtshofs zu ratifizieren. Damit wurde die Ratifizierung in Deutschland auch auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig erklärte der polnische Präsident, Lech Kaczyniski, dass er den Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnen werde, da der Vertrag nach der Ablehnung der irischen Bevölkerung nutzlos geworden sei.

Politische Beobachter vertreten die Ansicht, die Stellung Frankreichs in der Welt und das wirtschaftliche und strategische Interesse Frankreichs seien auf seine Einflusskraft auf den zukünftigen EU-Aufbau und die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren angewiesen. Deshalb sei es offensichtlich, dass sich Frankreich nach seinem Amteintritt als EU-Ratspräsidentschaftsinhaber für den EU-Aufbau und die Förderung der EU-Integration einsetzen werde. Doch im Gegensatz zu den politischen Eliten legten die meisten Menschen der EU-Länder mehr Wert auf die Fragen, die ihr eigenes Leben betrafen, insbesondere die Fragen im wirtschaftlichen Bereich. Somit stehe Frankreich noch vor einem langen Weg beim Aufbau der EU.

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