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EU will mit neuen Sanktionen Atomprogramm im Iran einschränken
   2008-06-26 12:20:27    Seite Drucken    cri
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Damit will die EU den Iran unter Druck setzen, das Konzept zur Fortsetzung der Verhandlungen zu akzeptieren, das von den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland aufgestellt worden ist. Dieses Vorgehen wurde von der iranischen Seite umgehend auf das Schärfste kritisiert. Zudem forderte der Iran die EU zur Einstellung aller provozierenden Aktivitäten auf. Politische Beobachter sind nun der Ansicht, dass der Iran wegen der neuen Sanktionen keine Kompromisse eingehen wird.

Die neuen Sanktionen haben jedoch keine Auswirkungen auf den Kernsektor des Iran, nämlich den Energiebereich. Obwohl die aktuellen Sanktionen der EU ein großes Ausmaß erreichen, sind sie eher in finanzieller Hinsicht eingeschränkt. Die Erdöl- und Strombranche sowie andere Energiebereiche sind von den Sanktionen nicht betroffen. Internationale Beobachter vertreten die Ansicht, der Grund dafür liege einerseits darin, dass die EU und der Iran im Energiebereich seit jeher eng verbunden seien. Die EU-Länder seien nicht nur Verbraucher von iranischem Erdöl und Erdgas, Europa sei auch eine Transferstation für den Iran, um Öl in die ganze Welt zu liefern. Andererseits wollten die EU und die USA nicht verantwortlich sein, dass der derzeit hohe Ölpreis auf den internationalen Märkten wegen der Sanktionen gegen die Energieindustrie im Iran weiter steigt.

Der Iran orientiert seine Zusammenarbeit im Bereich Energie und Finanzen auch in Richtung Osten. Nach der Verabschiedung der neuen Sanktionen der EU warnte der stellvertretende iranische Außenminister Mehdi Safari davor, dass der Iran Kapital aus der EU abziehen und in anderen Regionen investieren werde. Dadurch will der Iran weiteren Sanktionen der EU entgegenwirken. Gleichzeitig sagte Safari, der Handelsaustausch zwischen dem Iran und den asiatischen Ländern intensiviere sich. So habe sich in den vergangenen drei Jahren der Handelsumfang zwischen dem Iran und anderen asiatischen Ländern auf 85 Milliarden US-Dollar erhöht. Dies sei bei weitem höher als das Handelsvolumen zwischen dem Land und den westlichen Ländern, so Safari.

Zudem hat sich der Iran in den vergangenen Jahren einigermaßen auf die verhängten Sanktionen eingestellt. Als Feind des Iran haben die USA schon vor 25 Jahren wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land verhängt. Seit Dezember 2006 führte zudem auch der UN-Sicherheitsrat drei Sanktionen gegen das Land durch. Trotz all dieser Maßnahmen hat der Iran seinen Standpunkt nicht aufgegeben. An der konsequent starken Einstellung der iranischen Regierung kann man erkennen, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten nicht wegen Sanktionen einstellen wird.

Außerdem stellt derzeit der hohe Ölpreis einen positiven Faktor für den Iran dar. Die iranische Staatsbank ist zugleich die zuständige Bank für Zahlungsgarantie hinsichtlich des Außenhandels des Landes. Die Sanktionen gegen die Bank werden somit unausweichlich zu Erhöhung der Importkosten im Iran führen. Für die iranische Wirtschaft, die zurzeit eine 25-prozentige Inflation erfahren muss, ist dies eine schlimme Nachricht. Der Druck aus dem Inland, mit dem die iranische Regierung konfrontiert wird, kann in Folge dessen erheblich steigen. Doch werden die Regierung und die Bevölkerung nicht grundsätzlich durch die Sanktionen bedroht, da der Energiebereich nicht miteingeschlossen ist. Angesichts des hohen Erdölpreises ist es auch durchaus möglich, dass der Iran durch große Profite aus dem Erdölexport die inländische Wirtschaft unterstützt.

Internationale Beobachter sind daher besorgt, dass wiederum die westlichen Länder dadurch sanktioniert werden könnten, wenn der Iran unter hohem Druck die Erdölproduktion reduziert oder den Erdölexport einschränkt. Solch eine Situation würde auf alle Fälle zu neuen Rekordpreisen auf den internationalen Ölmärkten führen.

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