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EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
   2008-06-24 15:31:07    Seite Drucken    cri
Ein EU-Vertreter hat am Montag mitgeteilt, dass auf der am gleichen Tag in Luxemburg abgehaltenen EU-Ministerkonferenz beschlossen wurde, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Dazu gehören unter anderem das Einfrieren der Kapitalmittel der größten Bank des Landes, der Bank Melli Iran, sowie das Verbot von Handelsaktivitäten von in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehenden Personen in der EU.

Weiter sagte der EU-Vertreter, den neuen Sanktionen zufolge würden die Zweigstellen der Bank Melli Iran in London, Hamburg und Paris vorübergehend geschlossen. Gleichzeitig werde 20 Mitarbeitern und Experten, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind, die Einreise in die EU untersagt. Auch werde das Kapital von 15 Organisationen in der EU, welche die iranischen Atomaktivitäten unterstützen, eingefroren. Gleichzeitig betonte der EU-Vertreter, die Tür für Verhandlungen sei weiter offen.

Das Verhängen der neuen Sanktionen gilt dabei als kein Zufall. Spitzenpolitiker der EU und US-Präsident George W. Bush hatten bereits auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel beschlossen, strengere Finanzsanktionen gegen den Iran auszusprechen. Voraussetzung für das Aufheben der Sanktionen ist nun, dass der Iran auf nachvollziehbare Weise seine Urananreicherung einstellt. Allerdings will die EU ihre bereits seit drei Jahren andauernden diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Noch hofft man, dass die iranische Atomfrage friedlich beigelegt werden kann. So hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Mitte Juni dem Iran einen neuen Plan über die Atomfrage überreicht. Dieser neue Plan wurde von den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam initiiert. Darin wurden verschiedene, das Land unterstützende Maßnahmen hinzugefügt, allerdings wird der Iran auch klar aufgefordert, die Urananreicherung einzustellen.

Zwischen den EU-Mitgliedern gab es jedoch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob überhaupt strengere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden sollten. Einige Länder hoffen, die US-Regierung werde ihren bisherigen Standpunkt ändern und direkte Gespräche mit dem Iran über die Atomfrage suchen. Gleichzeitig kündigte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates des Iran und Chefunterhändler für die Atomfrage, Saeed Jalili, an, der Iran wolle auf der Basis des Prinzips des gegenseitigen Nutzens mit den betreffenden Ländern Verhandlungen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Seyyed Mohammad Ali Hoseini teilte dazu mit, der Iran sei bereit, Verhandlungen zu führen. Diese würden als Chance für die Lösung der Unstimmigkeiten zwischen dem Iran und den sechs Ländern angesehen. Allerdings hoffe der Iran auch, dass die sechs Länder mit der gleichen Einstellung ihrerseits den Paketplan des Iran betrachteten.

Der Iran hat mehrmals betont, eine Antwort darauf sowie die künftigen Verhandlungen hätten mit der Einstellung der Urananreicherung nichts zu tun. Analytiker vertreten nun die Ansicht, die Stellungnahme des Iran zeige, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen möglich ist. Allerdings könne es zu keinen zufriedenstellenden Resultaten für die westlichen Länder führen. Im Gegenteil könne der Iran mehr Zeit gewinnen, um seine eigene Atomtechnik weiterzuentwickeln, so Experten.

Zudem sind Analytiker der Meinung, dass die neuen Sanktionen als neue Spielmarke für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den westlichen Ländern und dem Iran angesehen werden könnten. Gleichzeitig würden westliche Länder versuchen, den Kapitalfluss für iranische Atomaktivitäten abzuschneiden. Ob solche Maßnahmen wirkungsvoll sind, müsse man warten, so die Experten.

In der iranischen Atomfrage hoffen alle Seiten auf eine effektive, friedliche Lösung. Der Iran indes kann den Sanktionen der westlichen Länder leicht begegnen. Der iranische Wirtschaftsminister Hossein Samsami sagte, sein Land gelte als der viertgrößte Ölexporteur der Welt. Die Wirtschaftssanktionen der westlichen Länder, darunter auch der USA, hätten daher keinen größeren Einfluss auf die iranische Wirtschaft.

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