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Nur geringe Fortschritte auf EU-USA-Gipfel
   2008-06-11 15:00:11    Seite Drucken    cri
Der eintägige EU-USA-Gipfel ist am Dienstag in Brdo in Slowenien zu Ende gegangen. Beide Seiten haben auf dem Gipfel die wirtschaftliche Kooperation, die Terrorbekämpfung, die iranische Atomfrage, die Energiesicherheit, den Klimawandel sowie die Lebensmittelpreise erörtert. Politische Beobachter vertreten die Ansicht, dass auf diesem Gipfel mehr Hoffnungen erweckt als Versprechen gemacht wurden. Schließlich konnten keine konkreten Resultate erzielt werden.

Es war zugleich die letzte Teilnahme von George W. Bush als amtierender US-Präsident an dem Gipfel. Sein Ziel war es, die europäischen Länder zu überreden, eine deutlichere Position gegenüber dem Iran einzunehmen. Zudem wollte er noch die Unterstützung der EU für die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa gewinnen.

Doch die Forderungen des im Januar 2009 aus seinem Amt scheidenden Präsidenten wurden von der EU nicht erfüllt. Zwar hofften die USA hinsichtlich der iranischen Atomfrage, in der beide Seiten gemeinsame Interessen haben, dass die europäischen Länder eine wichtigere Rolle übernehmen könnten. In der im Anschluss an den Gipfel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten jedoch beide Seiten den Iran nur mit diplomatischen Ausdrücken zum Einhalten der internationalen Verpflichtungen in der Atomfrage auf. So hieß es beispielsweise, der Iran solle aktiv mit IAEA zusammenarbeiten und die Pläne zur Urananreicherung einstellen. Die Kompliziertheit der iranischen Atomfrage könne nicht auf einen Gipfel zwischen der EU und den USA gelöst werden.

Die Frage der Stationierung eines US-Raketenabwehrschildes in Osteuropa wurde in der gemeinsamen Erklärung nicht erwähnt. Meldungen zufolge planten die USA, auf dem Gipfel dazu eine Erklärung zu veröffentlichen, in der sie die Bemühungen der EU um ein US-Raketenabwehrsystem begrüßen würden. Auch sollte darin erklärt werden, dass das US-Raketenabwehrsystem der Lösung von zahlreichen Sicherheitsfragen dienen und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland ermöglichen würde. Doch in der im Anschluss an den Gipfel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von US-Präsident George W. Bush, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Sloweniens Ministerpräsidenten Janes Jansa wurde dieses Thema gar nicht erwähnt. Politische Beobachter verwiesen aus diesem Grund darauf, dass, obwohl Europa und die USA traditionell Alliierte seien, es zwischen ihnen in gewissen Bereichen doch auch Interessenkonflikte gebe. Zudem sei der gegenwärtige US-Präsident, der den Krieg gegen den Irak führte, in vielen westeuropäischen Ländern nicht sehr beliebt. Die Spitzenpolitiker der EU würden daher ihre Aufmerksamkeit und ihre Erwartungen in den Nachfolger von Bush, der im November gewählt werde, konzentrieren, so die Beobachter.

Bezüglich der Frage des Klimawandels, in der beide Seiten relativ große Kontroversen hatten, sagte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa als Vertreter der gegenwärtigen EU-Ratpräsidentschaft auf der abschließenden Pressekonferenz, die EU und die USA hätten in der Frage des Ausstoßes von Treibhausgasen noch gewisse Meinungsverschiedenheiten. Doch die Spitzenpolitiker beider Seiten betonten, sie würden gemeinsam dem Klimawandel und anderen globalen Herausforderungen begegnen wollen. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, rief die USA und die EU, die zu den entwickeltsten Regionen weltweit gehören, zur engeren Zusammenarbeit in der Frage des Treibhausgasausstoßes auf. Bush versprach seinerseits, die USA würden eventuell vor seinem Amtsende einschlägige Entwürfe für ein Abkommen hinsichtlich des Klimawandels unterbreiten.

Außerdem nutzte Bush den EU-USA-Gipfel für eine Abschiedsreise durch Europa. So wird er am Rande des Gipfels noch Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien besuchen. Dabei will Bush versuchen, die Kontroversen zwischen Europa und den USA, die seit langem bestehen, zu beseitigen und die Frage des Handelsüberschusses der EU gegenüber den USA zu lösen.

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