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Trotz Nahost-Besuch der US-Außenministerin sind Aussichten der Friedensverhandlung zwischen Israel und Palästina unabsehbar
   2008-05-06 11:29:28    Seite Drucken    cri
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat am Montag nach dem Gespräch mit dem israelischen Premierminister, Ehud Olmert, ihren zweitägigen Besuch in Israel und Palästina beendet. Internationale Beobachter sind der Ansicht, dass die Aussichten der Friedensverhandlung zwischen den beiden Seiten trotz Vermittlung der USA unklar seien.

Während ihres Besuchs forderte Rice Israel zur Lockerung der Bewegungseinschränkungen für Palästinenser im Westjordanland auf. Zudem sollte die israelische Regierung die Lebensbedingungen der Palästinenser in diesem Gebiet verbessern. Sie kritisierte außerdem den Bau der jüdischen Siedlungen durch Israel. Über das Friedensabkommen vor Ende dieses Jahres äußerte Rice nicht mehr so zuversichtlich wie in ihren vorangegangenen Interviews. Dazu sagte sie, es sei das Ziel beider Seiten, vor Ende dieses Jahres die ernsthaften Kontroversen zu beseitigen. Internationale Beobachter sind der Meinung, durch den Besuch von Rice seien die Aussichten auf Friedensverhandlung nicht optimistischer geworden.

Auf der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis setzten die USA die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern fort. Obwohl es das Ziel ist, vor Amtsende des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Januar 2009 ein Abkommen zu erreichen, ließen die USA die Israelis und Palästinenser die Kernfragen durch Verhandlungen selbst lösen. Die Gespräche über drei Kernfragen scheiterten schließlich wegen gravierender Meinungsverschiedenheiten. Auch die Forderungen im "Fahrplan" nach Frieden im Nahen Osten für die erste Phase wurden durch Raketenangriffe im Gaza-Streifen und den Bau der jüdischen Siedlungen nicht umgesetzt. Einem UN-Bericht zufolge versprach Israel, Ende März 61 Straßensperren aufzuheben, von denen letztlich nur 44 tatsächlich abgebaut wurden. Die Absperrungen an wichtigsten Stellen wurden beibehalten. Angesichts der Situation rief die palästinensische Seite Israel zu dringenden Maßnahmen auf. Als Gegenmaßnahme hatte die israelische Seite die Sicherheitsfrage angesprochen. Dadurch geriet die Umsetzung des Friedensfahrplans erneut in Konflikt.

Politische Beobachter meinten, obwohl die Spitzenpolitiker Israels und des palästinensischen Gebiets diesmal in der Frage der Grenzziehung Fortschritte erzielt und den Wunsch nach fristgemäßer Realisierung der Versöhnung ausgedrückt hatten, bleibe die Frage der Umsetzung weiterhin schwierig. Politische Beobachter wiesen darauf hin, es komme auf die Bemühungen der USA bei ihrer Teilnahme am Friedensprozess an. Sollten die USA die Bevorzugung Israels nicht aufgeben, könnte die Friedensverhandlung keine Effizienz zeigen.

Neben dem Einfluss der USA wurde die Friedensverhandlung noch von anderen Faktoren beeinflusst. Wenn die palästinensische mildere Partei unter Führung von Mahmoud Abbas Israel nicht schnellstmöglicht durch Verhandlungen zur Lockerung der Bewegungseinschränkungen der Palästinenser im Westjordanland bewegen könnte, würde sie die Unterstützung der Bevölkerung für die Friedensverhandlung verlieren. Das würde wiederum die für Ende dieses Jahres geplante Parlamentswahl gefährden. Die israelische Regierung stehe zwar unter keinem so hohen Druck wie die palästinensische Seite, doch die instabile politische Lage in Israel könnte die Entwicklung der Friedensverhandlung ungewiss beeinflussen. Der Besuch von Condoleezza Rice konnte die offenen Fragen zwischen den beiden Seiten nicht lösen. Die Aussichten auf Friedensverhandlung zwischen Israelis und Palästinensern sind noch unabsehbar.

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