Vor kurzem ist das chinesische "Gesetz zur Gewährleistung der Rechte für Behinderte" revidiert worden. Darin wurden moderne Ideen der internationalen Gemeinschaft zur Garantie der Interessen und Rechte der Behinderten und der Entwicklung des Behindertenwesens aufgenommen. Vorschriften über Beschäftigung, Sozialabsicherung, Beteiligung an gesellschaftlichen Angelegenheiten der Behinderten wurden detailliert ausgearbeitet. Das revidierte Gesetz wird anschaulich als "Ebnung des Wegs für Behinderte in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft" bezeichnet.

Derzeit leben in China mehr als 83 Millionen Behinderte in über 260 Millionen Familien. Das chinesische "Gesetz zur Gewährleistung der Rechte und Interessen von Behinderten" trat vor 17 Jahren in Kraft. Hauptziel der diesmaligen Revidierung ist es, sicherzustellen, dass Behinderte auch am Erfolg der Entwicklung teilhaben können. Das alte Gesetz bezog sich hauptsächlich auf die Bereiche Rehabilitation, Bildung, Beschäftigung und Wohlfahrt. Bei der Revidierung wurde betont, dass die politischen Rechte der Behinderten garantiert werden müssen. Das neue Gesetz gilt als das erste verabschiedete Gesetz des neuen Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, äußerte seine Meinung dazu:  

"Ich bin überzeugt, dass das neue Gesetze zur Wahrung der Rechte und Interessen der Behinderten, zur Stärkung des Bewusstseins über Unterstützung der Behinderten in der Gesellschaft, zur Förderung der Gleichbehandlung und Teilung der Erfolge der gesellschaftlichen Entwicklung beitragen wird."

Der Schwerpunkt dieser Gesetzesneuauflage lässt sich leicht erkennen: Nämlich die Beseitigung der Diskriminierung und das Anstreben von Gleichberechtigung. Laut Juristen hat die Revidierung von "Verbot der Diskriminierung gegenüber Behinderten" zu "Verbot der Diskriminierung auf der Basis der Behinderung "große Bedeutung. Dies soll die umfassende Integration der Behinderten in die Gesellschaft sichergestellt. Der Direktor des Büros für Administrations- und Rechtswesen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskonresses, Li Yuan, teilte mit:

"Durch die Revidierung wird das Verbot der Diskriminierung von Behinderten ausgebaut. Nicht nur die Diskriminierung von Behinderten, sondern auch die Diskriminierung der Behinderten in den Bereichen Bildung und Beschäftigung muss verboten werden. Zudem wird Verweigerung von Hilfe und Unterstützung für Behinderte bestraft. Das heißt, es ist auch eine Diskriminierung von Behinderten, nichts für Behinderte zu tun. Diese Revidierung entspricht der UN-Konvention über Behindertenrechte. Damit können Behinderte gleichberechtigten gesetzlichen Schutz erhalten. Sie dürfen nicht mehr unbegründet diskriminiert werden."

Das neue Gesetz bietet zudem größere Annehmlichkeiten für die Beteiligung der Behinderten am gesellschaftlichen Leben. Details über den Bau behindertengerechter Einrichtungen werden weiter standardisiert und vorangetrieben. Zudem hat das revidierte Gesetz die Verantwortung der Regierung in diesem Bereich verstärkt.

Sun Shujun, eine NVK-Abgeordnete aus der nordostchinesischen Stadt Shenyang, ist zufrieden mit den neuen Vorschriften im revidierten Gesetz. Darin sind mehrere ihrer Vorschläge aufgenommen worden. Diese Frau, die auf einen Gehstock angewiesen ist, legt großen Wert auf die Umsetzung dieses Gesetzes. Sie sagte:

"Die weitere Revidierung des 'Gesetzes der Gewährleistung von Rechten der Behinderten' wird Vorteile für alle behinderten Menschen bringen. Sie werden die Erfolge der Reform und Öffnung unseres Lands teilen können. Die vorherige Berücksichtigung für Behinderte basierte eher auf moralischer Ebene. Jetzt gibt es ein vollkommenes gesetzliches System. So können Behinderte unter Gesetzesschutz wie gesunde Leute leben."

Das revidierte Gesetz wird am 1. Juli 2008 in Kraft treten. Schätzungen zufolge gibt es derzeit in China mehr als 50 Gesetze und Vorschriften bezüglich der Rechte und Interessen behinderter Menschen. Darüber hinaus haben das ZK der KP Chinas und der Staatsrat ein wichtiges Dokument zur Förderung des Behindertenwesens veröffentlicht. Zugleich hat der Staatsrat eine Plenarsitzung des nationalen Komitees für Behindertenarbeit einberufen. Dabei ist die Umsetzung des revidierten Gesetzes erörtert worden. Der stellvertretende Präsident der chinesischen Behindertenvereinigung, Sun Xiande, sagte:

"In den kommenden Jahren werden ständig weitere, unterschiedliche Maßnahmen und Aktionen durchgeführt. Das 'Gesetz zur Gewährleistung der Rechte und Interessen von Behinderten' muss gut umgesetzt werden."