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Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine
   2008-04-29 14:33:34    Seite Drucken    cri
Russlands Ministerpräsident Viktor Zubkow hat der Ukraine am Montag einen Arbeitsbesuch abgestattet. Die Ministerpräsidenten beider Länder führten in Kiew Gespräche. In der Zwischenzeit tagte das gemischte Komitee für die bilaterale Wirtschafts- und Handelskooperation. Die Spitzenpolitiker beider Seiten schätzten die Ergebnisse von Zubkows Besuch positiv ein und hielten den Besuch für erfolgreich.

Das Hauptergebnis des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten liegt darin, dass die Frage der Gasschulden, die die bilateralen Beziehungen belastet hatten, gelöst werden konnte. Seit Februar dieses Jahres waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund der ukrainischen Gasschulden angespannt gewesen. Russland hatte der Ukraine sogar ein Ultimatum gestellt, nach dessen Ablauf Russland gedroht hatte, seine Gaslieferungen einzustellen. Unter diesen Umständen hatten der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Russland besucht. Obwohl sich beide Länder bei diesen Besuchen auf die Begleichung der ukrainischen Gasschulden bei Russland geeinigt und sich die bilateralen Beziehungen entspannt hatten, blieb der Gasstreit zwischen beiden Ländern ungelöst.

Während Zubkows Besuchs erreichten die Länder nun eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Gasstreits. Die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko sagte, die Ukraine habe ihre Gasschulden an Russland vollständig zurückgezahlt und hoffe darauf, dass möglichst bald eine Vereinbarung über dauerhafte Gaslieferungen Russlands an die Ukraine und eine Vereinbarung zum langfristigen Transit russischen Gases über die Ukraine nach Europa unterzeichnet werden könne. Die beiden Vereinbarungen sollten mehr als zehn Jahre gültig sein. Zubkow bestätigte die Tilgung der ukrainischen Gasschulden und bezeichnete dies als eine günstige Voraussetzung zur weiteren Kooperation zwischen den beiden Ländern im Gasbereich.

Die Lösung des Gasstreits gab der Wirtschafts- und Handelskooperation und sogar der Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern allgemein einen neuen Schub. Bei den Gesprächen zwischen Zubkow und Timoschenko vereinbarten beide Seiten zehn Projekte zur strategischen Zusammenarbeit in Bereichen wie Erdgas, Atomenergie, Luft- und Raumfahrt, Logistik und maritime Umwelt und unterschrieben dazu ein entsprechendes Protokoll. Medienberichten zufolge wurden die Wirtschafts- und Handelskontakte zwischen beiden Ländern trotz angespannter bilateraler Beziehungen in den vergangenen Jahren nicht stark beeinträchtigt. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrug im vergangenen Jahr 30 Milliarden US-Dollar. Die nun vereinbarten zehn Kooperationsprojekte haben für den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine gute Perspektive eröffnet.

Poltische Beobachter stellen jedoch fest, dass die Ergebnisse Zubkows Besuch in Hinblick auf die Gesamtentwicklung der bilateralen Beziehungen nur gering sind und lediglich einen Etappenerfolg darstellen. Die tiefer liegenden Probleme zwischen den beiden Ländern seien nicht gelöst worden.

Beide Staaten werden in naher Zukunft der WTO beitreten. Neben der positiven Auswirkung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland wird dies auch zu zahlreichen neuen Problemen führen. Zum Beispiel hat die Ukraine zugesagt, nach ihrem WTO-Beitritt für 60 Prozent der Importwaren die Zölle vollständig zu erlassen. In Folge dessen werden hochqualitative Importwaren den Markt der Ukraine überschwemmen, während Waren von geringerer Qualität aus der Ukraine nach Russland exportiert werden könnten. Meldungen zufolge hat Russland deshalb vor, nach seinem WTO-Beitritt auf ukrainische Waren Protektionszölle zu erheben. Es ist abzuwarten, ob es dadurch zwischen den beiden Ländern in der Zollfrage erneut zum Streit kommen wird. Andererseits bestehen zwischen Russland und der Ukraine seit Jahren in vielen Bereichen wie beim Gasstreit, bei der Zugehörigkeit der Schwarz-Meer-Flotte und dem Beitrittswunsch der Ukraine zu NATO Auseinandersetzungen, die bei zahlreichen entscheidenden Punkten tiefgehende Divergenzen zwischen beiden Ländern widerspiegeln. Unter diesen Umständen wird der Weg der bilateralen Beziehungen trotz einiger positiver Ergebnisse insgesamt nicht gerade verlaufen.

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