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Russland-Politik der neuen EU-Mitgliedsländer
   2008-04-25 15:03:17    Seite Drucken    cri
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorsk hat am Donnerstag in Warschau erklärt, Polen unterstütze die Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Einen Tag zuvor hatten sich jedoch die Vertreter des so genannten "Neuen Europas", wie Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei für einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO ausgesprochen. Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass aufgrund der zahlreichen Konflikte zwischen Russland und Georgien in den neuen EU-Mitgliedsländern eine instabile und widersprüchliche Russlandpolitik vorherrsche.

Die Unterzeichnung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU war wegen des Streits zwischen Russland und Polen aufgeschoben worden. Die jüngste Stellungnahme der polnischen Regierung am Donnerstag stellte daher ein positives Signal für eine Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen und für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der EU dar. Einen Tag vorher hatten vier Mitgliedsländer der Visegrad-Gruppe, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei indes erklärt, den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO zu unterstützen. Dies hatte wiederum deutlich gemacht, dass diese Länder in wichtigen Fragen in Opposition zu Russland stehen. Wie ist diese widersprüchliche Situation zustande gekommen? Es gibt dafür zwei Hauptursachen.

Vor allem gerieten die Länder des so genannten "Neuen Europa" nach ihrem NATO-Beitritt bei der Behandlung der Beziehungen mit der USA und mit Russland in ein Dilemma. Jene Länder, die an der Grenze NATO-Mitgliedsländer zu Russland liegen, wären von militärischen Maßnahmen Russlands gegen die NATO als erste betroffen. Sie müssen daher einerseits ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO erfüllen, da sie den Schutz der NATO unter Umständen brauchen werden. Auf der anderen Seite können sie es sich nicht leisten, Russland übermäßig zu provozieren. Ein gutes Beispiel dafür sind die Stellungnahmen Polens und Tschechiens, die zu den Vertretern jenes so genannten "Neuen Europa" zählen, zur Frage der Stationierung von Anlagen des US-Raketenabwehrschilds auf ihrem Territorium.

Außerdem müssen die Länder des so genannten "Neuen Europa" ihre Beziehungen mit den westeuropäischen Ländern angemessen pflegen. Die übertrieben proamerikanische Haltung der Länder des Neuen Europa löste große Unzufriedenheit bei den westeuropäischen Ländern aus. Dies wiederum führte zum Konflikt zwischen dem so genannten "Alten Europa" und dem so genannten "Neuen Europa". Das Neue Europa ist jedoch auf das Alte Europa angewiesen. Insbesondere wenn einige Länder des sogenannten "Neuen Europa" der NATO und EU beitreten wollen, können sie dies nicht ohne die Unterstützung der Länder des so genannten "Alten Europa" erreichen.

Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die widersprüchlichen Beziehungen zwischen den Ländern Osteuropas und Russlands in der derzeitigen Situation die Lösung vieler Fragen behindern würden. Zu diesen Fragen gehörten die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems, der NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens sowie die Konflikte zwischen Russland und Georgien. Langfristig betrachtet, werde die derartige Widersprüchlichkeit allerdings bei der Koordinierung der Beziehungen zwischen Russland, den USA und Europa eine Rolle des Ausgleichs spielen. Eine in naher Zukunft kaum zu verändernde Tatsache sei die Abhängigkeit der EU von Russland in der Energieversorgung. Aus diesen Gründen werde es weiterhin eine Besonderheit der Beziehungen zwischen Russland, den Ländern des "Neuen Europa" und den westeuropäischen Ländern bleiben, dass Konflikte und Kooperationen nebeneinander existieren.

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