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Irak bittet Nachbarländer um mehr Unterstützung
   2008-04-23 18:31:08    Seite Drucken    cri
Am Dienstag ist die dritte Außenministerkonferenz der Nachbarländer des Irak in Kuwait eröffnet worden. Der Irak bat seine Nachbarländer bei dieser Gelegenheit um mehr diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung. Dadurch könne der Irak im Inneren geschlossener und stabiler werden, der Prozess der nationalen Versöhnung könne beschleunigt werden.

Vertreter aus Kuwait, Syrien, Jordanien, Saudi Arabien, dem Iran, der Türkei, aus anderen Nachbarländern des Iraks und aus den USA sowie Vertreter der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz nahmen an der Konferenz teil. China wurde bei dieser Konferenz durch den Assistenten des Außenministers, Zhai Jun, vertreten. Die irakische Delegation leitete der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

Al-Maliki äußerte bei dieser Konferenz konkrete Vorstellungen wie die Unterstützung der Nachbarstaaten für den Irak aussehen solle. Demnach sollen die arabischen Länder schnellstmöglich Botschafter in den Irak entsenden. Außerdem sollten die Länder dem Irak seine Schulden erlassen.

Die Entsendung von diplomatischen Delegationen der arabischen Länder in den Irak ist der irakischen Regierung ein dringendes Anliegen. Seit dem Ausbruch des zweiten Golfkriegs im Jahr 1990 hatten Saudi Arabien, Bahrain und andere Golf-Staaten als Reaktion auf die Invasion Kuwaits durch die Saddam-Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Irak ausgesetzt. Die Länder hatten eigene ihrer Diplomaten zurückbeordert. Nach dem Sturz von Saddam Hussein haben die Länder zwar wieder diplomatische Beziehungen mit dem Irak aufgenommen, sie haben aber keine Diplomaten in den Irak entsandt.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki äußerte auf der Konferenz daher die Hoffnung, dass sich die Beziehungen, vor allem aber die diplomatischen Beziehungen, zwischen den arabischen Ländern und dem Irak, vollkommen normalisieren könnten. In Hinblick auf die Sicherheit der Diplomaten sagte al-Maliki, viele Länder hätten inzwischen wieder Botschaften im Irak eröffnet. Die Sicherheitslage dürfe diese Entwicklung nicht beeinträchtigen. Unterdessen wurde bekannt, dass Kuwait, Saudi Arabien und Bahrain schon vor der Einberufung der Konferenz beschlossen hatten, wieder Botschafter in den Irak zu entsenden.

Ein weiteres Thema, mit dem sich die irakische Regierung seit langem befasst, sind die Auslandsschulden des Landes. Die Gesamtschulden des Irak an Saudi Arabien, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabische Emirate sowie weitere Golf-Länder belaufen sich auf mehrere zehn Milliarden US-Dollar. Der UN-Sicherheitsrat forderte den Irak unterdessen auf, einen Entschädigungsfonds einzurichten, in den fünf Prozent der Einnahmen aus dem Erdölhandel des Landes eingezahlt werden. Der Fonds solle dazu genutzt werden, die Nachbarländer für die Schäden, die durch die Invasion in Kuwait 1990 entstanden sind, zu entschädigen.

Al-Maliki sagte auf der Konferenz, die Rückzahlung der Schulden und die Kriegsentschädigungen hätten die irakische Wirtschaft und dadurch den Wiederaufbau des Landes stark belastet. Er hoffe daher, dass die arabischen Länder wie zugesagt, den Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg unterstützen würden, und dass sie dem Irak daher einen Teil seiner Schulden erlassen oder ganz auf die Rückzahlungen verzichten würden. Al-Maliki forderte die Nachbarländer außerdem dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen in den Grenzgebieten zum Irak zu verschärfen. Dadurch könne die Zahl der Terroristen, die immer wieder in irakisches Staatsgebiet eindringen, verringert werden. Dies verhindere auch, dass irakische Sicherheitskräfte auf dem Territorium der Nachbarländer agieren müssten, um die Bedrohung durch Terroristen einzudämmen. Politische Beobachter erklärten, der Irak solle sowohl die Beziehungen zu seinen Nachbarländern pflegen sowie die Frage der Kriegsentschädigung lösen, als auch den religiösen Konflikten zwischen den verschiedenen Gruppen im eigenen Land streng begegnen. Allerdings könnten diese Ziele nur mit Hilfe aller Beteiligten erreicht werden. Der stellvertretende chinesische Außerminister Zhai Jun sagte bei dieser Konferenz, China unterstütze eine umfassende internationale Zusammenarbeit zur Lösung der Schwierigkeiten im Irak. Der Irak solle auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und zum gegenseitigen Nutzen ein gutes Verhältnis mit den umliegenden Ländern aufbauen. Die humanitäre Hilfe und die Unterstützung der chinesischen Regierung bei der Personalausbildung im Irak gingen schrittweise voran, sagte Zhai Juan weiter.

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