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Erzielt vierte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran Erfolge?
   2008-04-09 15:39:02    Seite Drucken    cri
Vertreter der USA und des Iran werden in den kommen Tagen erneut zusammenkommen, um über die Sicherheitslage im Irak zu verhandeln. Beide Seiten bestätigten das geplante Treffen am Montag. Es ist bereits die vierte Konsultation zu diesem Thema. Wird diese Verhandlungsrunde substanzielle Fortschritte liefern?

Bereits im Mai und Juli vergangenen Jahres hatten sich die USA und der Iran auf zwei Verhandlungsrunden auf Botschafterebene geeinigt. Die Treffen fanden in Bagdad statt. Im vergangenen August trafen schließlich Experten aus den USA, dem Iran und dem Irak zusammen. Doch alle bisherigen drei Verhandlungsrunden lieferten keine nennenswerten Ergebnisse.

Denn zwischen den USA und dem Iran herrschen in Hinblick auf die Sicherheitslage im Irak große Meinungsverschiedenheiten. Die USA werfen dem Iran immer wieder vor, dass er die schiitischen Kämpfer im Irak ausbilde und mit Waffen versorge. Der Iran macht im Gegenzug die Besetzung des Irak durch die USA für die instabile Sicherheitslage verantwortlich. Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die USA und der Iran sich in der näheren Zukunft nicht über die Sicherheitsfragen im Irak verständigen können.

Warum haben beide Seiten dann aber einer weiteren Verhandlung zugestimmt? Offensichtlich gibt es in einigen Punkten gemeinsame Interessen der USA und des Iran.

Denn die Zahl der im Irak gefallenen US-Soldaten steigt kontinuierlich an und hat inzwischen die 4.000-Mann Marke überschritten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Sicherheitslage im Irak nicht deutlich verbessert. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar eine Tendenz für eine Verschlechterung der Situation. Die USA können ihr Versprechen, im Irak eine Demokratie einzurichten, kaum noch einlösen. Zudem werden in den USA die Stimmen gegen einen Krieg immer lauter. Um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen zu können, haben die Demokraten die aktuelle Regierung wegen des Irak-Kriegs immer wieder kritisiert. Daher hat die amtierende Regierung der USA ein noch größeres Interesse daran, im Irak für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Dadurch könnten sie auch die Unzufriedenheit in den Staaten lindern.

Der Iran will diese Chance nutzen, um sich durch die Lösung der irakischen Sicherheitskrise als Großmacht in der Region zu etablieren. Dadurch könnte er auch seine Isolation durch die Politik der USA aufheben.

Seit dem Sturz des Saddam-Regimes hat der Einfluss des Iran auf den Irak allmählich zugenommen. Die Mehrheit der Bevölkerung im Irak sind wie die meisten Irans Schiiten. Viele Mitglieder der aktuellen Regierung waren während des Saddam-Regimes im Iran im Exil. Sie hatten enge Kontakte zu den Spitzenpolitikern des Irans aufgebaut.

Der irakische Premierminister Nuri Al-Maliki hatte im vergangenen Monat einer Anordnung zugestimmt, wonach gegen alle regierungsfeindlichen Kräfte in der südirakischen Stadt Basra vorgehen sollte. Diese Anordnung richtete sich damit klar gegen die Mahdi-Armee unter der Führung des schiitischen Führers Moktada al-Sadr. Daraufhin kam es in der irakischen Hauptstadt Bagdad und in den schiitischen Siedlungen im Süden zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Kämpfe konnten durch die Vermittlung des Irans schließlich eingestellt werden. Auch daran kann man den wachsenden Einfluss des Iran auf die Sicherheitslage im Irak klar ablesen.

Der iranische Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini hatte am Dienstag seine Unterstützung für die Aktion der irakischen Regierung in Basra zu Ausdruck gebracht. Zudem kritisierte er die Raketenangriffe der al-Sadr-Miliz auf die Grüne Zone in Bagdad, die von den US-Truppen kontrolliert wird. Er hoffe, dass alle Konfliktparteien im Irak Zurückhaltung üben würden, um die regionale Sicherheit und Stabilität nicht zu gefährden.

Erstmals hatte der Iran damit eine antiamerikanische Aktion im Irak kritisiert. Dies wird kurz vor der vierten Verhandlungsrunde als positives Signal der iranischen Regierung gewertet. Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass der Iran derzeit versuche, sich von dem Makel, die schiitischen Kräfte im Irak unterstützt zu haben, zu befreien. Er wolle nun zeigen, dass er auf der Seite der irakischen Regierung stehe. Der iranische Außenamtssprecher Hosseini hatte allerdings auch die Angriffe der US-Truppen auf Sadr-Stadt, einen Stadtteil Bagdads, kritisiert. Er forderte "die Besatzer" auf, das Recht auf die Verwaltung der Stadt der legal gewählten irakischen Regierung zurückzugeben. Dadurch könne die Sicherheitslage erheblich beruhigt werden. Medienberichten zufolge haben die USA und der Iran in vielen grundlegenden Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Sie kritisierten sich gern gegenseitig und seien nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Daher sei damit zu rechnen, dass das Tauziehen auch in der vierten Verhandlungsrunde weitergehen werde. Es bleibe also abzuwarten, ob in dieser vierten Verhandlungsrunde substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten.

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