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Pakistans neue Regierung vereidigt
   2008-04-01 17:34:24    Seite Drucken    cri
Am Montag sind die 24 Mitglieder des neuen pakistanischen Kabinetts vom pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf an seinem Amtssitz in einer feierlichen Zeremonie vereidigt worden. Der Ministerpräsident der neuen Regierung Yousuf Raza Gilani wohnte der Zeremonie bei. Die 24 Minister sind die ersten Mitglieder der neuen Regierung. In den kommenden Wochen werden die vier Parteien der Koalitionsregierung die Kabinettsbildung abschließen. Die Regierung wird letztendlich aus etwa 70 Politikern bestehen.

Die neue pakistanische Regierung erklärte bereits, dass sie großen Wert auf den Kampf gegen den Terrorismus legen werde. In seiner Regierungserklärung bezeichnete Gilani die Terrorismusbekämpfung und die Wahrung der Stabilität des Staates als oberste Prioritäten der neuen Regierung. Gilani sagte: "Die drängendsten Probleme unseres Landes sind Terrorismus und Extremismus, sie haben den Staat in eine sehr kritische Situation gebracht. Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe, das Gesetz und die Ordnung im Staat wiederherzustellen und den Terrorismus zu beseitigen." In der Terrorismusbekämpfung will die neue Regierung bislang undenkbare Strategien anwenden, dazu gehören politische Lösungen und eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Zugleich forderte Gilani die Extremisten auf, die Waffen niederzulegen und mit der Regierung in Verhandlungen einzutreten. Die neue Regierung müsse die Phase überstehen, bis die neuen Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus greifen könnten, und bis der Terrorismus und der Extremismus wirkungsvoll eindämmt werden könne. Pakistan sehe sich derzeit aber auch anderen sehr ernsthaften Problemen wie einer wirtschaftlichen Depression, einer deutlichen Inflation und einem gravierenden Energiemangel gegenüber. Das neue Kabinett müsse seine Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Die Medien konzentrieren sich zudem auf ein weiteres Thema, auf die Beziehungen zwischen der neuen Regierung und Präsident Musharraf. Die Entwicklung dieses Verhältnisses wird sehr genau verfolgt. Als Präsident Musharraf die ersten Kabinettsmitglieder vereidigte, kehrte der ehemalige Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs Pakistans Iftikhar Chaudhry in seine Heimatstadt Quetta in Westpakistan zurück. Von dort aus will er durch Pakistan reisen, um mit Anwälten über die Wiedereinsetzung von entlassenen Richtern zu sprechen. Chaudhry war während des von Präsident Musharraf verhängten Notstands in Pakistan im November vergangenen Jahres vom pakistanischen Präsidenten seines Amtes enthoben worden. Etliche weitere Richter wurden in dieser Zeit ebenfalls entlassen. Chaudhry und zahlreiche andere entlassene Richter wurden unter Hausarrest gestellt. Bei den Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres entfiel die Mehrzahl der Stimmen auf die pakistanische Volkspartei, kurz PPP, gefolgt von der pakistanischen muslimischen Liga, PML-N. Die beiden Parteien sind somit die stärksten Kräfte im Parlament. Die Parteivorsitzenden der beiden Parteien erklärten am 9. März, dass die neue Regierung die entlassenen Richter innerhalb von 30 Tagen wieder in ihr Amt einsetzen werde. Bereits bei seinem Amtantritt als Ministerpräsident hatte Gilani angekündigt, den Hausarrest für Chaudhry und die weiteren Richter aufzuheben. Damit hatte die neue Regierung ein klares Signal an Präsident Musharraf gesendet. Denn die Wiedereinsetzung der Richter beinhaltet auch die Möglichkeit, dass gegen Musharraf Anklage wegen verfassungswidriger Präsidentschaftswahlen im vergangenen November erhoben werden kann. Damit stünde Musharraf vor neuen Schwierigkeiten.

Politische Beobachter betonten, dass die PML-N die Wiedereinsetzung der Richter tatkräftig unterstütze, während sich die Volkspartei in dieser Hinsicht etwas bedeckter halte. In Hinblick auf die Stabilisierung der politischen Lage und angesichts des schwierigen Kampfes gegen den Terror versucht die Volkspartei, eine zu offene Konfrontation mit dem Präsidenten zu vermeiden. Die neue Regierung kann laut Expertenmeinungen versuchen, im Parlament eine Verfassungsänderung zu erreichen, um das Recht des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments und der Regierung einzuschränken. Das würde die Macht des Präsidenten erheblich schwächen.

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