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Browns schwerfallende Entscheidung zum Truppenabzug aus dem Irak
   2008-03-21 14:50:38    Seite Drucken    cri
Anläßlich des fünften Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs hat der britische Premierminister Gordon Brown den amerikanischen Senator und republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain empfangen. Dabei erörterten die beiden Politiker hauptsächlich die Lage im Irak.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Gespräch sagte McCain, die USA wüssten die Bemühungen Großbritanniens im Irak zu schätzen. Weiter sagte er, da die Strategie im Irak nicht die erhofften Ergebnisse gezeigt habe, sei in der britischen Bevölkerung ein Gefühl der Niederlage weit verbreitet. Er könne dies gut verstehen. Die britischen Medien schenkten der Rede McCains große Aufmerksamkeit. Brown hat sich bisher nur selten zu diesem Thema geäußert. Offenbar will er zur Irak-Frage noch keine eindeutige Haltung einnehmen.

Beobachter sind der Ansicht, diese Haltung Browns zeige seinen widersprüchlichen Standpunkt. Von Anfang an habe Brown in der Irak-Politik keine wesentlichen Unterschiede zu seinem Vorgänger Tony Blair gezeigt. In der Blair-Regierung hatte Brown als Finanzminister fungiert. Vor fünf Jahren hatte er entschieden für eine Entsendung von Truppen in den Irak plädiert. Er ist zudem für die entsprechende finanzielle Unterstützung verantwortlich gewesen. Durch den Rücktritt Blairs musste Brown klar zur Kenntnis nehmen, dass der Einsatz und die Lage im Irak ein entscheidendes politisches Thema ist, die er nicht ignorieren kann. Seine Entscheidung in dieser Frage wird auch als ein ausschlaggebendes Thema zur Zurückgewinnung der Unterstützung der britischen Bevölkerung gesehen. Allerdings hat Brown seit seinem Amtsantritt keine feste Haltung über einen Truppenabzug aus dem Irak eingenommen.

In jüngster Zeit haben die Opposition und die Medien Großbritanniens Druck auf die Regierung ausgeübt. Sie forderten die Regierung dazu auf, eine unabhängige Untersuchung über die Ursachen und Folgen der Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg vornehmen zu lassen. Diesem Druck nachgebend, erklärte Brown am 17. März in einem Schreiben, die Regierung werde eine unabhängige Untersuchung über die Ursachen und Folgen der britischen Beteiligung am Irak-Krieg in Auftrag geben, um daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Gleichzeitig erklärte er, die Situation im Irak sei noch immer labil. Es sei daher noch nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Untersuchung vorzunehmen.

Beobachtern zufolge ist die Stellungnahme Browns auf die folgenden zwei Dinge zurückzuführen.

Erstens hat Brown seit dem Amtsantritt im vergangenen Juni in der Innenpolitik mehrere Fehler gemacht. Dies hat dem Ansehen Browns und dem der Labour-Partei schwer geschadet. Die Unterstützung für Labour liegt derzeit über 10 Prozent niedriger, als jene für die Tories der Konservativen Partei. Der Labour-Partei ist noch nicht klar, in welchem Maße diese Situation durch die "Irak-Karte" verbessert werden kann. Aus diesem Grund will Brown noch keine Entscheidung treffen.

Zweitens, wenn Großbritannien seine Truppen jetzt aus dem Irak abziehen würde, wäre dies ein äußerst schwerer Schlag für die USA. Der Besuch von McCain zeigt genau diese Besorgnis seitens der USA. Nach dem Treffen mit Brown sagte McCain, die Dauer der Stationierung der britischen Truppen im Irak werde von der britischen Regierung und dem britischen Volk entschieden. Allerdings gab er zu, dass die USA die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgten. Es ist allgemein bekannt, dass McCain ein fester Befürworter der Irak-Politik der Bush-Regierung ist. Außerdem ist er der Kandidat der Republikaner für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. McCain will Brown durch seinen Besuch dazu ermahnen, die besonderen amerikanisch-britischen Beziehungen in seine Entscheidung mit einzubeziehen.

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