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Nationaler Versöhnungsprozess im Irak kommt nur schwer voran
   2008-03-19 12:45:05    Seite Drucken    CRI
Anlässlich des fünften Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs haben etwa 350 Politiker verschiedener irakischer Parteien in der Hauptstadt Bagdad eine Konferenz einberufen. Dabei soll über die Beilegung der religiösen Konflikte und das Voranbringen der nationalen Versöhnung diskutiert werden. Allerdings wurde die Konferenz vom irakischen sunnitischen Bündnis "Vereinigte Front" und der schiitischen Al-Sadr-Bewegung abgelehnt. Politische Experten sind der Ansicht, dass diese Situation deutlich zeige, dass der nationalen Versöhnungsprozess im Irak nur sehr schwer vorankommen werde.

Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki, der Vorsitzende des irakischen Parlaments Mahmud Mashhadani und führende Persönlichkeiten aus schiitischen, sunnitischen, kurdischen und anderen Parteien nahmen am Dienstag an der Konferenz teil. Das Ziel der Konferenz sei die Förderung des nationalen Versöhnungsprozesses. Dadurch sollten die Sicherheit, der Wiederaufbau und die Souveränität des Irak realisiert werden.

Al-Maliki rief die Beteiligten der Konferenz dazu auf, sich um die nationale Versöhnung zu bemühen. Er sagte, die nationale Versöhnung werde den Interessen der verschiedenen Gruppen nicht schaden, sondern solle die Sicherheit im Irak wiederherstellen. Die nationale Versöhnung sei kein inhaltsleerer politischer Begriff, sondern ein strategisches Konzept zum Wiederaufbau des Landes. Al-Maliki forderte alle Parteien in der Regierung dazu auf, ihre Skepsis gegenüber der nationalen Versöhnung abzulegen. Die Abgeordneten verschiedener Fraktionen sollten die Diskussion über die existierenden Probleme als positive politische Fortschritte betrachten und nicht als Konflikte, die die Einheit des Landes gefährden könnten.

Einige schiitische und sunnitische politische Gruppierungen lehnten die Konferenz hingegen ab. Der Sprecher des sunnitischen Bündnisses "Vereinigte Front" Saleem Abdullah bezweifelte, dass die Konferenz überhaupt stattfinden werde. Er fragte, wie neue Vorschläge vorgelegt werden könnten, wenn viele Abkommen noch immer auf ihre Umsetzung warteten. Nur wenn das Parlament die politischen Bedingungen seines Bündnisses annähme, würden Vertreter zur Konferenz entsandt werden. Zuvor hatte die "Vereinigte Front" der schiitisch dominierten Regierung von al-Maliki vorgeworfen, dass sie die schiitische Miliz nicht aufgelöst und die sunnitischen Abgeordneten in Sicherheitsfragen nicht in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen habe. Der Fraktionsführer der schiitischen Al-Sadr-Bewegung im Parlament Nassar Al-Rubaie hatte zwar der Eröffnung beigewohnt, aber anschließend seinen Austritt angekündigt. Zudem bezweifelte er, dass die Konferenz überhaupt Sinn machen werde. Al-Rubaie bezeichnete die Konferenz als eine Propagandaaktion der Regierung.

Was bei alledem auffällt, ist, dass die Konferenz während des Irak-Besuchs des stellvertretenden US-Präsidenten Dick Cheney und des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner John McCain stattfindet. Dies ist kein Zufall. Die politischen Führungskreise der USA und das amerikanische Militär haben bisher bei jeder Gelegenheit ihre Grundhaltung zum Ausdruck gebracht, dass sie die im zweiten Halbjahr 2007 verbesserte Sicherheitslage im Irak dazu nutzen wollten, die nationale Versöhnung voranzubringen. Doch sind die Sunniten und einige andere politische Parteien noch nicht in die Regierung zurückgekehrt. Etwa die Hälfte der Ministerposten in der Regierung sind weiterhin unbesetzt. Die Regierung al-Malikis ist noch immer mit einer politischen Krise im Land konfrontiert. Unter diesen Umständen könnte es sein, dass der nationale Versöhnungsprozess im Irak keine substanziellen Fortschritte machen wird, ganz gleich wie sehr die USA den Irak auch unter Druck setzen.

Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass der Irak in den kommenden Monaten vor zahlreichen schwerwiegenden Problemen stehen werde. Vor allem müssten die Fragen der Verteilung der Einnahmen zwischen der Zentralregierung und den Provinzregierungen, der Ausarbeitung des Erdölgesetzes, der Revidierung der Verfassung und des Abhaltens der Kommunalwahlen gelöst werden. Sollte die irakische Regierung nicht bald aus der derzeitigen politischen Krise herauskommen, den politischen Versöhnungsprozess voranbringen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können, werde sich die Sicherheitslage im Irak nicht grundsätzlich verbessern. Eine nationale Versöhnung im Irak werde dann nur schwer zu erreichen sein.

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