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G-20-Umweltministerkonferenz endet in Kontroversen
   2008-03-17 14:47:28    Seite Drucken    cri
Die vierte zweitägige G-20-Umweltministerkonferenz über Klimawandel, umweltfreundliche Energie und nachhaltige Entwicklung ist am Sonntag im japanischen Chiba zu Ende gegangen. Obwohl das gemeinsame Ziel aller Beteiligten der Schutz der Umwelt ist, kam es bei verbindlichen Lösungen zu Meinungsverschiedenheiten.

Die Umweltminister erörterten auf der Konferenz hauptsächlich die Technologien zur Verlangsamung der globalen Erwärmung, die Anpassung an die Erwärmung, die finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer und die Gestaltung eines neuen internationalen Rahmens bezüglich der Grenzwerte des Kohlendioxydausstoßes ab dem Jahr 2013. In der Frage der Verbreitung umweltschonenderer Technologien hatten die Industriestaaten und die Entwicklungsländer große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Normen der Erhöhung der Effizienz bei der Nutzung der Energien. Im Bereich der finanziellen Hilfe setzen die Industriestaaten auf Hilfe durch funktionierende Märkte. Doch die Entwicklungsländer bestanden darauf, die Maßnahmen der Regierungen mit der Funktion der Märkte zu verbinden.

Eine ernste Frage für die ganze Welt ist die, wie man mit tatkräftigen Maßnahmen die Kohlendioxydausstöße unter Kontrolle bringen kann. Japan stellte auf dem G8-Gipfel im vergangenen Jahr ein Konzept zur Halbierung der Treibhausgasausstöße bis 2050 vor. Umweltbeobachter wiesen darauf hin, seitdem das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten sei, hatten manche Länder, die das Protokoll unterzeichnet hätten, keinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasausstöße geleistet. Hingegen seien die Ausstöße sogar gestiegen. Zudem hatten die USA, eine der Hauptverursacher von Treibhausgasen, das Protokoll bisher abgelehnt.

Auf der diesmaligen Konferenz hatten die Industriestaaten den Begriff "Hauptausstoßländer" eingeführt. Diese Kategorisierung wurde aber umfassend kritisiert. Ein indischer Umweltfunktionär sagte, das jährliche Volumen der Treibhausgase pro Kopf betrage in Indien nur eine Tonne, während in den USA diese Zahl 20 Tonnen überschreite. Er konnte nicht verstehen, warum Länder wie Indien unter die Hauptausstoßländer gereiht worden waren. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wies am vergangenen Samstag in seiner Rede darauf hin, dass die Industriestaaten die Industrialisierung schon realisiert hätten und im Zuge dieses Prozesses eine Klimakrise verursacht hatten. Die meisten Entwicklungsländer befänden sich jetzt in der Phase des Aufbaus einer industriellen Gesellschaft. Zudem würden viele von Entwicklungsländern hergestellte Produkte in Industrieländer exportiert. Deshalb sei es unrealistisch, bei der Frage der Ausstoßreduktion zu hohe Erwartungen in die Entwicklungsländer zu setzen.

Auf der Konferenz am Sonntag erörterte der stellvertretende Direktor der staatlichen chinesischen Kommission für Entwicklung und Reform, Xie Zhenhua, der an der Konferenz teilnahm, den Standpunkt Chinas zur Gestaltung des internationalen Rahmens zur Reduktion der Treibhausgasausstöße ab 2013. Xie sagte, der Aufbau des Rahmens setze die Lösung von vier Grundfragen voraus. Diese Fragen beträfen die Verlangsamung der globalen Erwärmung, die Anpassung an die Erwärmung, die finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer und die Verbreitung des Einsatzes umweltschonender Technologien. Zudem wies Xie darauf hin, dass die verschiedenen Länder über unterschiedliche Gegebenheiten verfügten und sich auch in unterschiedlichen Entwicklungsphasen befänden. Wolle man dies berücksichtigen, bedürfe es auch unterschiedlicher Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die beteiligten Länder sollten mit gegenseitigem Vertrauen und hoher Verantwortung eigene durchführbare Lösungsansätze definieren. Die Industriestaaten sollten hinreichende finanzielle Mittel für die Entwicklungsländer bereitstellen, um sie bei der Umsetzung ihrer Lösungsansätze zu unterstützen. Zudem sollte ein System der internationalen Kooperation in der Forschung und in der Verbreitung des Einsatzes umweltschonender Technologien aufgebaut werden. Die Entwicklungsländer sollten mit günstigeren Bedingungen vorhandene Technologien von den entwickelten Ländern importieren können. Auch die aus der Vermittlung neuer Technologien resultierende Frage des geistigen Eigentums sollte bewältigt werden.

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