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Deutschland und Frankreich für Mittelmeerunion
   2008-03-14 13:07:51    Seite Drucken    cri
Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nikolas Sarkozy nehmen derzeit am EU-Gipfel in Brüssel teil. Am Donnerstag stellten sie den anderen Spitzenpolitikern der EU-Länder den Plan für eine Mittelmeerunion vor. Auf dem Gipfel wurde dies zum meist gesprochnen Thema.

Die Mittelmeerunion basiert unter anderem auf einem Konzept von Frankreichs Präsident Sarkozy, das er während seiner Präsidentschaftskandidatur im Mai vergangenen Jahres vorlegte. Seinem Konzept zufolge sollten sich 16 südeuropäische, nordafrikanische Länder sowie einige Länder und Regionen im Nahen Osten, die am Mittelmeer liegen, zu einem Bündnis zusammenschließen. Auch Ägypten, Algerien, Israel und Tunis sollten zu dem Bündnis gehören. Im Initiativantrag von Merkel und Sarkozy, den sie auf dem Gipfel vorstellten, wurde das Konzept des französischen Präsidenten als Mittelmeerunion bezeichnet. Deutschland und Frankreich erklärten, eine solche Union solle auf einer gerechten Beteiligung zwischen allen EU-Mitgliedern beruhen. Ziel sei es, den so genannten Barcelona-Prozess, der zur Förderung der Kooperation der Länder rund um das Mittelmeer im Jahr 1995 von der EU initiiert worden war, wiederzubeleben.

Als die Idee von einer Mittelmeerunion zum ersten Mal geäußert wurde, standen Deutschland und vielen anderen EU-Ländern ablehnend gegenüber. Dem anfänglichen Konzept Sarkozys zufolge sollte die Gruppe der Mitgliedsländer der Union auf die Küstenländer des Mittelmeers beschränkt bleiben. Deutschland und einige andere wichtige EU-Länder wären dadurch ausgeschlossen worden. Manche Medien waren damals der Ansicht, Sarkozy wolle damit die Stellung Frankreichs in der EU erhöhen, um den durch die EU-Osterweiterung gestiegenen Einfluss Deutschlands in der EU auszugleichen. Darüber hinaus kam es zwischen Deutschland und Frankreich vor kurzem hinsichtlich neuer Autoabgasnormen in der EU und der Nutzung der Atomenergie sowie bei der Afrika- und Währungspolitik der EU zu Meinungsverschiedenheiten. Dies führte dazu, dass die Medien in den beiden Ländern von einer Abwertung der bilateralen Beziehungen sprachen.

Um diese Differenzen zu überwinden, führten Merkel und Sarkozy Anfang März in Hannover ein Gespräch. Im Anschluss daran erklärten sie, dass sie in der Frage der Mittelmeerunion zu einem Konsens gekommen seien. Die Mittelmeerunion solle auf der Grundlage des "Barcelona-Prozesses" entwickelt werden. Zudem solle der Plan den EU-Haushalt nicht belasten. Zudem sollten alle EU-Mitglieder das Recht haben, sich daran zu beteiligen.

Politische Beobachter sind der Ansicht, dass es sich dabei um ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich handelt, der auf gemeinsamen Interessen basiert. Demnach soll Frankreich das Konzept einer Mittelmeerunion vorgelegt haben, um engere Beziehungen mit den Küstenländern des Mittelmeers in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit aufzubauen und um den Einfluss des Landes in der Region verstärken zu können. Dieses Vorgehen Frankreichs sei jedoch auf die Unterstützung der größten Volkswirtschaft Deutschland und der anderen EU-Länder angewiesen. Deutschland hingegen könne durch die Teilnahme an der Mittelmeerunion seine Kooperationen mit den Mittelmeerländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Energie intensivieren. Dies entspreche nicht nur den Interessen Deutschlands, sondern werde auch den Einfluss Deutschlands in den Angelegenheiten der EU weiter erhöhen. Außerdem seien Deutschland und Frankreich um eine Wiederherstellung der deutsch-französischen Achse Europas bemüht. Dadurch sollten negative Auswirkungen der Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden wichtigsten Ländern Europas vermieden werden.

Doch Großbritannien, Österreich, Polen, Finnland und einige nordeuropäische Länder haben Bedenken gegenüber dem Plan einer Mittelmeerunion. Der österreichische Premierminister Alfred Gusenbauer warnte, eine Mittelmeerunion dürfe die mittel- und nordeuropäischen Länder nicht ausschließen, damit sie nicht zu einer "unabhängigen Organisation" von einzelnen Ländern werde. Einige Medien vertraten die Ansicht, dass der Plan einer Mittelmeerunion eventuell nicht in die Tat umgesetzt werden könne. Dies liege daran, dass hinsichtlich von Fragen wie dem Status von Westsahara, der Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und Israel, der Immigration sowie dem EU-Beitritt der Türkei unüberbrückbare Konflikte bestünden. Es bleibe daher abzuwarten, wie sich die Idee von einer Mittelmeerunion in Zukunft entwickle.

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