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Beziehungen zwischen USA und Weißrussland in Sackgasse
   2008-03-13 15:36:46    Seite Drucken    cri
Die US-Botschafterin in Weißrussland Karen Stewart hat am Mittwoch Weißrussland verlassen und ist in die USA zurückgekehrt. Zuvor kündigte Weißrussland den Abzug seines Botschafters in den USA an und forderte die US-Botschafterin zur Rückkehr in die USA auf. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern erregte auf allen Seiten große Aufmerksamkeit.

Die gegenwärtige Krise in den amerikanisch-weißrussischen Beziehungen geht auf die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen der USA gegen Weißrussland zurück. Weißrussland ist der Ansicht, die USA hätten die Sanktionen ungeachtet eines bilateralen Abkommens gegen den weißrussischen Petrochemiekonzern Belneftekhim verhängt. Dies wirkte sich negativ auf den Normalisierungsprozess in den bilateralen Beziehungen aus. Die direkte Ursache für die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen seitens der USA war, dass der Konzern Belneftekhim mit Venezuela ein Joint-Venture gegründet hatte. Das Joint-Venture fördert in Venezuela jährlich sieben Millionen Tonnen Rohöl. Davon gehören 40 Prozent Weißrussland. Dies löste Proteste von Seiten der USA aus und führte zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland.

Schon im März 2006, als Alexander Lukaschenko zum dritten Mal als weißrussischer Präsident gewählt wurde, erkannten die USA die Wahlergebnisse nicht an. Sie behaupteten, es sei während der Wahlen zu Manipulationen und zu Verletzungen der Menschenrechte gekommen. Zweimal, im Juni 2006 und im November 2007, kündigten die USA Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland an. Angesichts dieser Drohungen seitens der USA warnte der weißrussische Präsident Lukaschenko Ende 2007, sollten die USA zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängen, würde Weißrussland US-Botschafterin Karen Stewart ausweisen. Folglich bildeten die ständigen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Weißrussland einen Hauptgrund für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Weißrussland.

Die Europäische Union hatte zuvor wie die USA Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Doch an dem Tag, an dem die US-Botschafterin ausreiste, äußerte sich Weißrussland der EU gegenüber positiv. Das weißrussische Außenministerium erklärte, Weißrussland habe die Etablierung einer EU-Vertretung im Land gebilligt. Politische Beobachter bemerkten dazu, dass die EU seit jeher die Errichtung einer Vertretung in Minsk angestrebt habe. Die Zustimmung Weißrusslands dazu, sei eine positive Geste gegenüber der EU. Dies zeige den politischen Beobachtern zufolge, dass Weißrussland im Umgang mit den USA, der EU und den anderen westlichen Ländern eine vorteilhaftere Position und mehr Spielraum für sich gewinnen wolle.

Außerdem sind Beobachter der Meinung, dass in Anbetracht der derzeitigen Lage der amerikanisch-weißrussischen Beziehungen nicht ausgeschlossen werden könne, dass die USA Weißrussland wirtschaftlich weiter unter Druck setzen werden, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. In den vergangenen Jahren hatten die USA den Führungspersönlichkeiten Weißrusslands diktatorische Führungsmethoden vorgeworfen. In den Fragen Demokratie und Menschenrechte setzten die USA die weißrussische Regierung unter erheblichen Druck. Der US-Kongress verabschiedete zudem einen Bericht zur Lage der Demokratie in Weißrussland. Darin bezichtigten sie die weißrussische Regierung undemokratischer Verfahrensweisen und der Korruption. Der US-Kongress plädierte für eine Unterstützung des Prozesses zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland durch die USA. Weißrussland lehnte daraufhin eine Einmischung der USA in seine inneren Angelegenheiten ab. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seitdem festgefahren. Politische Beobachter wiesen zudem darauf hin, dass zwischen den beiden Ländern in manchen Bereichen grundsätzliche Konflikte bestehen. Die nun verhängten Wirtschaftssanktionen und der Abzug von US-Botschafterin Karen Stewart hätten die bilateralen Beziehungen noch weiter verschlechtert. Wie sich die Beziehungen der beiden Länder weiter entwickeln werden, bleibe abzuwarten.

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