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USA und Irak führen Verhandlungen über langfristige bilaterale Beziehungen
   2008-03-12 14:25:31    Seite Drucken    cri
Das irakische Außenministerium hat am Dienstag in einer Erklärung bekannt gegeben, Vertreter des Irak und der USA hätten am selben Tag mit Verhandlungen über die langfristigen Beziehungen der beiden Länder begonnen. Das zentrale Thema sei die Frage der Stationierung amerikanischer Truppen im Irak gewesen. Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass die Verhandlungen damit kurz vor dem 20. März begonnen haben, dem Tag, an dem die USA dem Irak vor fünf Jahren den Krieg erklärt hatten. Aus diesem Grund hätten alle Seiten dem Verhandlungsauftakt besonders große Aufmerksamkeit geschenkt.

Am 20. März 2003 hatten die USA und Großbritannien ohne ein Mandat des Weltsicherheitsrats den Irak angegriffen, um das Regime unter Führung Saddam Husseins zu stürzen. Im Oktober des gleichen Jahres verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1511, die die Bildung einer gemischten Truppe unter Führung der USA genehmigte, um die Sicherheit im Irak aufrecht zu erhalten. Später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1790, mit der beschlossen wurde, die Stationierung der gemischten Truppen bis Ende 2008 zu verlängern. Angesichts der bald ablaufenden Frist wollen die USA mit der irakischen Regierung bereits seit längerem ein Abkommen unterzeichnen, das ihnen eine weitere Stationierung erlauben würde. Deshalb hoffen die USA im Rahmen dieser Verhandlungen auf eine Diskussion über diese Frage. Zudem soll eine Reihe von Prinzipien für die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern festgelegt werden.

Mit diesen Verhandlungen wollen die USA eine langfristige Stationierung von Truppen im Irak erreichen, um die politischen und militärischen Interessen der USA im Nahen Osten zu schützen. US-Präsident George W. Bush sagte einmal, die USA würden ihre Truppen nur zurückziehen, wenn die Iraker die Sicherheit in ihrem Lande allein garantieren könnten. Manche Medienvertreter nehmen an, dass die USA den Umfang ihrer Truppen nun reduzieren werden. Vor Beginn der Verhandlungen schlug die irakische Regierung den USA vor, die Wahrung der Sicherheit im Irak an die irakischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Die US-Truppen sollten nur in Militärlagern außerhalb der Städte stationiert bleiben. Bis dahin sollten die US-Truppen von den derzeitigen 160.000 Soldaten auf 50.000 reduziert werden. Dieser Vorschlag wurde von den USA unterstützt. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte im vergangenen Monat im Kongress, das Abkommen zwischen der Bush-Regierung und dem Irak werde keine Sicherheitsgarantie der USA für den Irak beinhalten. Zudem sagte Bush, obwohl die USA keine permanente Militärpräsenz im Irak anstrebten, entspreche eine Stationierung von US-Truppen in den kommenden Jahren dennoch den Interessen der USA und des Irak.

In der irakischen Regierung führte die Diskussion über dieses Thema zu heftigen Kontroversen. Manche Regierungsvertreter waren der Ansicht, der Irak solle eine strategische Partnerschaft mit den USA eingehen. Eine langfristige Stationierung amerikanischer Truppen solle gebilligt werden, um von den USA im Sicherheitsbereich auch weiterhin unterstützt zu werden. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder war jedoch der Meinung, dass die US-Truppen den Irak verlassen sollten. Der nationale Sicherheitsberater des Irak Mowaffak al-Rubaie ist der Meinung, dass der Irak eine permanente Stationierung des US-Militärs auf irakischem Territorium entschieden ablehnen sollte. Dies sei eine Grenze, die nicht überschritten werden dürfe. Außerdem sprach sich die schiitische Partei Muqtada al-Sadrs gegen eine militärische Präsenz der USA im Irak aus. Aus diesem Punkt hatte sich seine Partei gegen die irakische Regierung gewandt.

All dies hat dazu geführt, dass die beiden Seiten bei der Suche nach einer Lösung der genannten Streitpunkte in den Verhandlungen auf zahlreiche Schwierigkeiten stoßen werden. Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den Regierungen des Irak und der USA werden daher noch einige Zeit dauern. Die Medien vertraten die Meinung, dass die Verhandlungen nicht nur für die Zukunft der beiden Länder, sondern auch für die Lage in der gesamten Region von großer Bedeutung sein werden.

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