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Neue Reformrunde der Behörden des chinesischen Staatsrats
   2008-03-12 12:46:25    Seite Drucken    CRI
Auf der Plenarsitzung im Rahmen der Jahrestagung des elften NVK hat der chinesische Staatsrat am Dienstag seinen Plan für weitere Reformen der Behörden des Staatsrats vorgelegt. Die Behörden der Zentralregierung erleben damit ihre sechsten Reformen seit 1982. Die Reformen werden nach Meinungen von Experten die Verwaltungssysteme weiter verbessern, um eine Regierung mit stärkerem Servicecharakter zu schaffen.

Der chinesische Staatskommissar, zugleich Generalsekretär des Staatsrats, Hua Jianmin erläutert den Reformplan:

"Die Hauptaufgabe dieser Reformen liegt darin, die Funktionen der Regierung und die Befugnisse verschiedener Behörden klar zu definieren, man will ein effektives und standardisiertes System aufbauen. Dazu sollen die Zuständigkeiten der Behörden sinnvoll zugeteilt werden, die Behörden für Energieverwaltung und für Umweltfragen sollen dabei in ihrer Position gestärkt werden. Die Behörden, die für die Verwaltung der Industrie, Informatik sowie die Verkehrs- beziehungsweise Transportsbranchen zuständig sind, sollen kompetenter und handlungsfähiger werden. Die Behörden für soziale Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen sollen unterdessen ihre Arbeit noch stärker auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung ausrichten."

Der chinesische Staatsrat wird dem Reformplan zufolge fünf neue Ministerien einrichten. Es sollen ein Industrie- und Informatikministerium, ein Ministerium für Verkehr und Transport, ein Ministerium für Personalwesen und soziale Absicherung, ein Ministerium für Umweltschutz und ein Ministerium für Wohnungsbau und den Aufbau der städtischen und ländlichen Gebiete geschaffen werden.

Der Staatsrat will zudem mit der staatlichen Energiekommission ein hochrangig besetztes, beratend und koordinierend tätiges Gremium schaffen. Zudem wird das staatliche Energieamt gegründet, das von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform verwaltet werden wird. Das Staatliche Amt für Lebensmittel- und Medikamentenkontrolle wird in Zukunft von Gesundheitsministerium verwaltet. Damit wird festgelegt, dass das Gesundheitsministerium von nun an die Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit trägt. Auch die Überprüfung und Untersuchung von Verstößen gegen die Auflagen in diesem Bereich fallen nun in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums. Nach der Reform wird es 27 Behörden des Staatsrats geben.

Die chinesische Regierung hofft, die Regierungsfunktionen durch diese Reform weiter umzuwandeln. Zudem sollen die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden klarer definiert werden, um die Regierungsarbeit effizienter zu machen. Professor Wang Yukai vom chinesischen Staatlichen Administrationsinstitut ist davon überzeugt, dass diese Reformrunde die Schwierigkeiten der Regierung bei ihrer eigenen Umstrukturierung lösen wird:

"Die Reformen reduzieren die Doppelzuständigkeiten der verschiedenen Behörden. Das wird zu einer Erhöhung der Effizienz der Regierungsarbeit und zu einer Verminderung der Kosten führen."

Chi Fulin, der Leiter der chinesischen Akademie zur Erforschung der Reform und Entwicklung, sagt, diese Reformen zeigten, dass sich die Regierung als Dienstleister verstehe:

"Durch die Reform wird sichergestellt, dass die Regierungsbehörden mehr öffentliche Dienstleistungen anbieten können. Dadurch können die alltäglichen Probleme der Bevölkerung wirkungsvoller angegangen werden. Die Regierung wird hinsichtlich des Angebots von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen Vorbild und leitende Instanz werden."

Der Reformplan sieht zudem vor, die Befugnisse der Makrokontrollbehörden sinnvoll zu verteilen. Dazu Hua Jianmin:

"Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform wird weiter dahingehend umstrukturiert, dass sie die Makrokontrolle wirklich effektiv wahrnehmen kann. Das wird sicherstellen, dass China eine ausgewogene volkswirtschaftliche Entwicklung erlebt, dass die Umstrukturierung der Wirtschaft fortgesetzt wird und gut koordiniert verläuft. Wichtige Fragen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung sollen nach Rücksprache mit allen Beteiligten entschieden werden. Frühwarnsysteme sollen geschaffen und der Informationsaustausch verstärkt werden. Auch die regionale Entwicklung soll in Zukunft ausgewogener werden. Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform soll gleichzeitig von der Mikroverwaltung und von der Durchführung konkreter Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren weiter entlastet werden."

Der Staatsrat wird zudem eine Staatliche Energiekommission und ein Staatliches Energieamt einrichten. Damit wird die Energiesicherheit als staatliche Strategie hervorgehoben. Darüber hinaus wird das Staatliche Hauptamt für Umweltschutz zum Ministerium für Umweltschutz umgewandelt. Dies zeigt, dass die chinesische Regierung dem Umweltschutz einen immer größeren Wert beimisst. Daneben wird ein Ministerium für Wohnungsbau und den Aufbau der städtischen und ländlichen Gebiete eingerichtet. Dies belegt, dass die chinesische Regierung sich den Problemen der Bevölkerung noch besser annehmen will.

Meldungen zufolge wird der NVK am Samstag über das Reformkonzept abstimmen. Wird das Konzept angenommen, hat damit die neue Reformrunde der Behörden des Staatsrats offiziell begonnen.

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