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Verhandlungen zwischen USA und Polen über Stationierung von Raketenabwehrsystem kommen voran
   2008-03-11 12:34:13    Seite Drucken    cri
US-Präsident George W. Bush hat am Montag im Anschluss an ein Gespräch mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk im Weißen Haus gesagt, die USA würden die Modernisierung des polnischen Militärs unterstützen. Sie werde in den Plan zur Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems einbezogen. Politische Beobachter sind der Ansicht, mit diesem Verhandlungsergebnis sei ein Haupthindernis für die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa aus dem Weg geräumt worden.

Bei der auf das Gespräch mit Tusk folgenden Pressekonferenz erklärte Bush, die militärische Unterstützung der USA für Polen werde ein Bestandteil des Abkommens zwischen den beiden Ländern über die Stationierung des Raketenabwehrsystems sein. Die USA seien der Ansicht, dass es notwendig sei, Polen bei der Modernisierung seines Militärs zu helfen. Am selben Tag wies der polnische Premierminister Donald Tusk darauf hin, Bush habe versprochen, dass noch während dessen Amtszeit ein Plan mit detaillierten Maßnahmen ausgearbeitet werde, um den Modernisierungsprozess des polnischen Militärs zu unterstützen.

Zuvor hatten die USA darauf bestanden, dass die Stationierung des Raketenabwehrsystems und militärische Unterstützung für Polen zwei voneinander getrennt zu betrachtende Dinge seien. Sie sollten daher auch getrennt voneinander verhandelt werden. Zudem hatten sich die USA hinsichtlich der Form der militärischen Unterstützung nicht klar geäußert. Durch den Amtsantritt Donald Tusks als polnischer Premierminister, ist die Position Polens gestärkt worden. Der polnische Verteidigungsminister hatte vor kurzem erklärt, sollten die USA die Modernisierung des polnischen Militärs nicht unterstützen, werde Polen die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems nicht genehmigen. Seitdem waren die Verhandlungen darüber festgefahren.

Am Montag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits angekündigt, die USA würden in den kommenden drei Monaten erwägen, wie die Schlagkraft des polnischen Militärs verstärkt werden könnte. Dies bedeutete bereits eine sehr viel kürzere Frist, als die vorher verlautbarten sechs Monate. Auf der anderen Seite erklärte Premierminister Tusk mehrmals, dass er jeden Vorschlag der USA sorgfältig in Erwägung ziehen werde. Dennoch müssten die beiden Seiten noch viele Probleme aus dem Weg räumen.

Vor allem steht die polnische Bevölkerung der Stationierung des US-Raketenabwehrsystems skeptisch gegenüber. Viele haben Bedenken, dass die Stationierung des Abwehrsystems einen Konflikt mit Russland provozieren könnte. Den jüngsten Umfragen zufolge ist über die Hälfte der polnischen Bevölkerung gegen die Pläne der USA. Zudem brachten viele polnische Politiker ihre Ablehnung zum Ausdruck. Beobachter sind der Meinung, dass es unter diesen Umständen abzuwarten bleibt, ob das Abkommen zwischen den USA und Polen letztendlich ratifiziert wird.

Außerdem traf der Plan der USA über die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa in Russland auf heftige Ablehnung. Obwohl die USA mehrmals erklärten, dass sich die Stationierung nicht gegen Russland richte, war die russische Regierung der Ansicht, dass die Stationierung des Abwehrsystems in der Grenzregion zu Russland die Sicherheit und die Effektivität der militärischen Abschreckung Russlands verringern würde. Deswegen ist es nach Meinung von Beobachtern zweifelhaft, ob die USA ein akzeptables Konzept für Russland ausarbeiten können. Durch seinen Status als Atommacht sei die Haltung Russlands für Polen sehr wichtig.

Schließlich würde eine militärische Unterstützung der USA für Polen die ohnehin beträchtlichen Militärausgaben der USA weiter in die Höhe treiben. Angesichts der Rezession der US-Wirtschaft wird diese Entscheidung der US-Regierung auf Seiten der Opposition mit Sicherheit auf scharfe Kritik stoßen. Zudem muss das Weiße Haus in diesem Jahr auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Rücksicht nehmen. Deshalb, so politische Beobachter, sei die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems noch immer fraglich.

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