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Bericht zur Arbeit des Ständigen Ausschusses des X. NVK
   2008-03-08 21:32:02    Seite Drucken    cri
Zurzeit findet in Beijing die erste Jahrestagung des neuen Nationalen Volkskongresses des Chinesischen Volkes, kurz NVK, statt. Bei dieser Tagung haben am Samstag rund 3.000 Abgeordnete den Bericht des Vorsitzenden des ständigen Ausschusses des NVK Wu Bangguo über die Arbeit des ständigen Ausschusses des zehnten NVK in den vergangenen fünf Jahren verfolgt.

Der Chinesische Nationale Volkskongress und dessen ständiger Ausschuss haben das Recht, Gesetze zu erarbeiten und zu erlassen. Diese wichtige Befugnis wird in der chinesischen Verfassung und durch die entsprechenden Gesetze garantiert. Als vor fünf Jahren die Amtszeit des Ständigen Ausschuss des zehnten NVK begann, legte das Gremium die Erarbeitung der Grundstruktur eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung als Schwerpunkt seiner Arbeit fest. Außerdem sollte der Gesetzgebungsprozess optimiert werden. Zum Ende der Amtszeit stellte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des zehnten NVK Wu Bangguo nun die Ergebnisse vor:

"In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 106 Gesetzentwürfe beziehungsweise Entwürfe zur Überarbeitung von Gesetzen, Gesetzeserläuterungen sowie rechtliche Vorschriften überprüft und diskutiert. 100 Entwürfe wurden angenommen. In China gelten derzeit 229 Gesetze. Neben der Verfassung gibt es in China das Wirtschafts-, das Sozial-, das Zivil- und Handelsrecht sowie das Justizrecht. "

In den vergangenen fünf Jahren wurde zudem die Verfassung revidiert. Gemäß der überarbeiteten Verfassung werden die Menschenrechte vom Staat respektiert und geschützt, außerdem wird das legal erworbene Privateigentum der Bürger geachtet. Nach über 20-jährigen Beratungen wurden auch das Überwachungsgesetz, das Eigentumsrecht, das Bankrottgesetz sowie das Gesetz zu tariflichen Arbeitsverhältnissen verabschiedet.

Diese Fakten belegen, dass die vor fünf Jahren definierten Ziele erreicht wurden, die Versprechen wurden erfüllt. Wu Bangguo erläuterte die weitreichende Bedeutung dieser Erfolge:

"In China ist damit das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung, für das die Verfassung das zentrale Dokument ist, im Wesentlichen ausgearbeitet worden. Das System integriert auch Gesetze und verwaltungstechnische Verordnungen sowie Vorschriften. Für wichtige Bereiche wie die Wirtschaft, die Politik, die Kultur und das gesellschaftliche Leben gibt es bereits einen klaren gesetzlichen Rahmen. Dadurch hat man die rechtliche Grundlage für eine rechtmäßige Verwaltung des Landes, den Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates sowie für eine langfristige Verwaltung und zur Erhaltung der Stabilität des Landes geschaffen."

Bis 2010 soll das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung vollständig ausgearbeitet sein. Wu Bangguo bekräftigte in seinem Bericht in Hinblick auf dieses Ziel, dass der Schwerpunkt der weiteren Gesetzgebung darauf liegen solle, die Bürger stärker an der Gesetzgebung zu beteiligen und die Meinungen des Volkes während des Gesetzgebungsprozesses gründlicher zu eruieren.

Wu Bangguo betonte in seinem Bericht mehrmals die Kontrollfunktion der Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen:

"In den vergangenen fünf Jahren hat der ständige Ausschuss des zehnten NVK insgesamt 41 Tätigkeitsberichte des Staatsrates, des Obersten Volksgerichtes sowie der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angehört und erörtert. Zudem wurden 15 Rechnungs-, Bilanz- sowie Programmdurchführungsberichte überprüft. Außerdem wurde die Umsetzung von 22 Gesetzen überwacht."

Dabei wird die Kontrollfunktion schwerpunktmäßig nicht mehr nur in Bereichen ausgeübt, die die Wirtschaft betreffen sondern zunehmend auch bei drängenden Fragen hinsichtlich des alltäglichen Lebens der Bevölkerung. Dazu gehören unter anderem Probleme in der Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete, die Sorgen der Bauern, Umweltprobleme, der Umgang mit Ressourcen sowie die Gerechtigkeit der Gesetze.

Als Essenz aus den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre schlug Wu Bangguo in seinem Bericht vor, die Kontrollfunktion des neuen ständigen Ausschusses des NVK im Jahr 2008 vor allem zur Schaffung eines effektiven Problemlösungsmechanismus einzusetzen. Dadurch könne man die rechtmäßige Verwaltung und die Gerechtigkeit der Gesetze fördern sowie die Interessen der Bevölkerung wirkungsvoll schützen.

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