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Regierungsarbeit lässt Volk an Erfolgen der Landesentwicklung teilhaben
   2008-03-05 17:54:09    Seite Drucken    cri
Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Mittwoch auf der ersten Jahrestagung des elften chinesischen Nationalen Volkskongresses, kurz NVK, im Auftrag der scheidenden Zentralregierung den Rechenschaftsbericht vorgelegt. Der Bericht ist über 20.000 Worte lang und legt die Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre dar. Neben Fakten werden auch Daten angeführt, außerdem enthält der Bericht konkrete Vorschläge für detaillierte Maßnahmen und Forderungen für die Regierungsarbeit in den kommenden Jahren. Neben Plänen werden auch richtungsweisende Leitlinien dargelegt, das Prinzip, die "Menschen in den Mittelpunkt zu stellen" wird erläutert. Außerdem berichtet das Dokument über die Leistungen der scheidenden Regierung, spricht aber auch Fragen offen an. Es ist eine Neuerung, dass Fragen und Schwierigkeiten so offen angesprochen werden, um sie rechtzeitig angehen zu können, ebenso ist es neu, dass der Bericht so viel Wert darauf legte zu betonen, dass die drängenden Fragen des Volkes weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden müssen.

Wen Jiabao wurde im März 2003 zum Ministerpräsidenten ernannt. Gemäß der chinesischen Verfassung dauert die Amtszeit eines Ministerpräsidenten fünf Jahre. Wen Jiabao bezeichnete die nun zu Ende gehende Amtszeit als "außergewöhnliche fünf Jahre". Er machte dies nicht nur an Chinas starkem Wirtschaftswachstum, sondern auch an der erfolgreichen Eindämmung der SARS-Epidemie und an der Bekämpfung der Wetterkatastrophen fest. Diese Leistungen sind so wichtig, dass sie auf der ersten Seite des Berichts genannt wurden.

Wen Jiabao betonte im Rechenschaftsbericht, dass man nach Katastrophen nicht nur den Wiederaufbau fördern müsse, sondern auch aus diesen Ereignissen Lehren ziehen solle. Man müsse die Notfallpläne weiter optimieren.

Wen Jiabao fasste aber auch die Erfolge im Bereich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas in den vergangenen fünf Jahren zusammen. Dazu zählen die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, kurz BIP, pro Jahr um durchschnittlich 10,6 Prozent, eine kontinuierliche Verminderung der Zahl der Armen sowie die Abschaffung der Agrarsteuern. Außerdem war China 2007 beim Im- und Export weltweit die Nummer drei. Auch die bemannte Raumfahrt und die Durchführung des ersten Mondsondenprojekts zählen zu den Erfolgen der Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre. In den ländlichen Regionen wurde zudem für die Dauer der Schulpflicht das Schulgeld abgeschafft, nicht zuletzt konnten in den vergangenen fünf Jahren in den Städten 51 Millionen Menschen in eine Beschäftigung überführt werden.

Wen Jiabao zog aus der Arbeit der vergangenen Jahre sechs wichtige Konsequenzen:

"Die Förderung der Gedankenfreiheit, die weitere Umsetzung der wissenschaftlichen Entwicklungsanschauung, das Festhalten an der Reform und Öffnung, die Fortsetzung der Makrokontrolle, die Erfüllung des Prinzips "Verwaltung für das Volk" und die Garantie einer rechtmäßigen Verwaltung."

Die Regierung hat aber auch tiefergehende Fragen und Probleme nüchtern analysiert. Beispielsweise die rasante Zunahme der Investitionen in China, das Ungleichgewicht der Handelsbilanz, die Ausbeutung der Ressourcen und eine schwere Schädigung der Umwelt als Preis für die wirtschaftliche Entwicklung, die Verteuerung der Waren sowie ein wachsender Inflationsdruck. Wen Jiabao empfahl daher, in diesem Jahr eine besonnene Finanz- und eine straffe Währungspolitik zu betreiben.

Im Rechenschaftsbericht wird für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund acht Prozent prognostiziert. Um das zu erreichen, muss allerdings die Industriestruktur weiter verbessert, der Energieverbrauch weiter verringert und der Umweltschutz weiter gefördert werden. Dazu Wen Jiabao:

"Unter Berücksichtigung wichtiger nationaler und internationaler Faktoren gehen wir von einem BIP-Wachstum von acht Prozent aus. Wir werden uns weiter für eine stabile und schnelle wirtschaftliche Entwicklung einsetzen. Unser Schwerpunkt dabei wird die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis für das Wachstum sein. Die begonnenen Reformen und die gesellschaftliche Entwicklung sollen beschleunigt werden. Wir müssen verhindern, dass wir ein unrealistisch hohes Wirtschaftswachstum anstreben. Wir müssen sicherstellen, dass China eine gesunde und stabile wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erlebt."

Wen betonte im Rechenschaftsbericht weiter, dass die Steigerung des Konsumpreisindex, kurz CPI, in diesem Jahr unter 4,8 Prozent gehalten werden solle. Aufgrund der deutlichen Preissteigerungen in den vergangenen Monaten wird die Entwicklung des CPI von 1,3 Milliarden chinesischen Bürgern und den knapp 3.000 NVK-Abgeordneten aufmerksam verfolgt. Der im Rechenschaftsbericht definierte Grenzwert des CPI liegt gegenüber 2007 1,8 Prozentpunkte höher. Wen Jiabao bekräftigte, die chinesische Regierung werde entschlossen gegen weitere Preissteigerungen vorgehen:

"Es ist eines der wichtigsten Ziele der makrowirtschaftlichen Kontrolle in diesem Jahr, die Preissteigerungen einzudämmen. Die chinesische Regierung wird zudem Maßnahmen ergreifen, um Angebot und Nachfrage in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen."

Als politische Schwerpunkte für die Regierungsarbeit dieses Jahres schlug Wen Jiabao die Themen Bildung, Beschäftigung, medizinische Versorgung, Wohnverhältnisse sowie Sozialversicherung vor. Alle vorgestellten Maßnahmen und Daten beziehen sich auf Fragen, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen. Das zeigt, dass die Regierung ihre Politik zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft und zur Förderung einer harmonischen Entwicklung fortsetzen wird.

In diesem Jahr werde die Regierung 90 Milliarden Yuan RMB mehr in den Bildungsbereich investieren als im Vorjahr. Nachdem die Regierung auf dem Land die Schulgebühren für den Schulbesuch im Rahmen der neunjährigen Schulpflicht im vergangenen Jahr abgeschaffen hat, würden in diesem Jahr weitere Maßnahmen ergriffen:

"In diesem Herbst wollen wir an einigen Pilotschulen die Schulgebühren für den Pflichtschulbesuch auch in den Städten abschaffen. Dadurch können wir für eine landesweite Erfüllung der Schulpflicht sorgen sowie ein gerechteres Bildungssystem schaffen. Ohne eine gute Ausbildung für die Bevölkerung und eine Verbesserung des Bildungsniveaus hat unser Staat als moderner Staat keine Chance."

Im vergangenen Jahr konnten zehn Millionen Arbeitslose Arbeit finden. China hat damit eine Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent. Wen Jiabao betonte erneut, man müsse das System für eine ausgewogene Schaffung von Beschäftigung in den Städten und auf dem Lande fördern.

In Hinblick auf die medizinische Vorsorgung solle man vor allem die Steigerung der Arzneimittelpreise einbremsen. Die Regierung werde in diesem Jahr etwa 83,2 Milliarden Yuan RMB für die Entwicklung des Gesundheitswesens bereitstellen. Wen Jiabao erklärte, eine gute medizinische Versorgung sei für das Gemeinwohl von großer Bedeutung. Bei der Reform des Systems müsse man diesen Aspekt stets berücksichtigen. Die geltende Regelung zur Geburtenkontrolle und die niedrige Geburtenziffer müssten beibehalten werden.

Die Regierung habe in diesem Jahr 6,8 Milliarden Yuan RMB für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Bedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich der Wohnbedingungen müssten eruiert und respektiert werden. Daher solle man verschiedene Methoden einsetzen, um die Wohnungsprobleme der Familien mit unterschiedlichen Einkommen zu lösen.

Zur weiteren Verbesserung des Sozialversicherungssystems werde die Regierung in diesem Jahr über 270 Milliarden Yuan RMB einsetzen. Es soll ein landesweit einheitliches Verfahren entwickelt werden, das garantiert, dass die Sozialversicherung überregional verwaltet wird. Schwerpunktmäßig müsse man ein System finden, dass es möglich macht, die Sozialhilfesätze an das Wirtschaftswachstum und an das aktuelle Preisniveau anzupassen.

Außerdem wolle man die Landwirtschaft mit weiteren Programmen unterstützen. Die Regierung werde nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch politische Konzepte und technische Hilfe bereitstellen, um die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten und die Entwicklung der Landwirtschaft zu verbessern. Außerdem wolle man durch diese Maßnahmen den Bauern eine Einkommenssteigerung ermöglichen. Der chinesische Ministerpräsident vergaß nicht, im Rechenschaftsbericht zu fordern, dass die Rechte der 150 Millionen Wanderarbeiter gewahrt werden müssen:

"Wir werden die termingerechte und vertragskonforme Bezahlung der Wanderarbeiter garantieren. Wir werden auch eine spezielle Rentenversicherung für die Wanderarbeiter ausarbeiten. Außerdem wollen wir die Wohnverhältnisse der Wanderarbeiter verbessern."

Wen Jiabao hat eine eigene Einstellung zum Rechenschaftsbericht. Er hat immer wieder betont, dass ein guter Rechenschaftsbericht vor allem bürgernah sein sollte. Die Fragen und Interessen der Bevölkerungen sollten Teil eines solchen Berichts sein. Bei der Ausarbeitung des diesjährigen Rechenschaftsberichts hat Wen Jiabao daher fünfmal mit Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund über die Inhalte diskutiert. Gemeinsam haben sie die Arbeit der Vergangenheit beleuchtet und einen Blick in die Zukunft geworfen. Daher ist dieser Bericht, an dem das Volk schon in der Entstehung beteiligt war, von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen worden.

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