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Jahrestagung des NVK wird am Mittwoch eröffnet
   2008-03-05 07:55:53    Seite Drucken    CRI
Die erste Jahrestagung des elften chinesischen Nationalen Volkskongresses, des höchsten Machtorgans des Landes, wird am Mittwoch in Beijing eröffnet. Der Pressesprecher der Tagung Jiang Enzhu teilte am Dienstag in Beijing mit, dass alle Vorbereitungen für die Tagung bereits abgeschlossen seien:

"Die erste Jahrestagung des elften chinesischen NVK wird am fünften März vormittags eröffnet, am 18. März wird sie ebenfalls vormittags zu Ende gehen. Die Tagung wird dreizehneinhalb Tage dauern. Sämtliche Vorbereitungen für die Tagung sind bereits abgeschlossen."

Der chinesische NVK ist das höchste Machtorgan des Landes, das chinesische Volk übt durch den NVK die Staatsmacht aus. Zu den Befugnissen des NVK gehören unter anderem die Revidierung der Verfassung, außerdem überwacht der NVK die Einhaltung der Verfassung, er erarbeitet und überarbeitet wichtige Gesetze, überwacht die Arbeit der Regierung, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft des Volkes, entscheidet über wichtige Fragen des Landes und wählt beziehungsweise bestimmt die Staatsfunktionäre. Zwischen den Tagungen des NVK übt in Vertretung des NVK der Ständige Ausschuss des NVK die höchste Staatsmacht aus. Der NVK besteht aus Abgeordneten aus allen Landesteilen. Gemeinsam üben die NVK-Abgeordneten die Staatsmacht aus. Die Abgeordneten werden durch demokratische Wahlen bestimmt. Sie stammen aus allen Landesteilen und vertreten die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft und Nationalitäten Chinas. Die Amtszeit eines NVK dauert fünf Jahre. Eine der wichtigsten Aufgaben der Abgeordneten ist die Vorlage von Gesetzesentwürfen. Das ist zugleich ein entscheidendes Recht der Abgeordneten. Dazu Jiang Enzhu:

"In den vergangenen fünf Jahren haben die Abgeordneten des NVK mehr als 3.700 Anträge und zirka 30.000 Vorschläge eingebracht. Einige haben inzwischen zur Ausarbeitung neuer Gesetze geführt, andere sind bei der Revidierung bestehender Gesetze berücksichtigt worden. Mehr als 660 Abgeordnete haben den Sitzungen des Ständigen Ausschusses beigewohnt. Über 1.700 Abgeordneten sind an der Überwachung der Gesetzvollstreckung und der Legislative beteiligt gewesen. Dadurch konnten die Abgeordneten ihre Rechte besser wahrnehmen und sich aktiver an Staatsangelegenheiten beteiligen."

Der chinesische Nationale Volkskongress tagt einmal im Jahr. In diesem Jahr wird eine neue Regierung gewählt. Daher wird diese Tagung besonders aufmerksam verfolgt. Jiang Enzhu stellte die Tagesordnung der diesjährigen Sitzung vor:

"Im Rahmen der diesjährigen Tagung sollen 16 Themen bewältigt werden. Wir werden den Rechenschaftsbericht der Regierung und das Reformkonzept der Organe des Staatsrats prüfen. Außerdem wird der Staatspräsident gewählt und der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt."

Während der dreizehntägigen Tagung werden die NVK-Abgeordneten den Bericht über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, den Bericht über die Durchführung des Staatshaushaltsplans, den Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK sowie die Arbeitsberichte des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft des Volkes überprüfen. Außerdem werden weitere leitende Funktionäre des Landes gewählt beziehungsweise die Kandidaten dafür bestimmt.

Die diesjährige Tagung wird sowohl von einheimischen als auch von ausländischen Journalisten aufmerksam verfolgt. In diesem Jahr haben sich deutlich mehr Medienvertreter für die Tagung registrieren lassen als in den vergangenen Jahren. Das Pressezentrum der Tagung teilte mit, dass sich zudem mehr als 1.000 Journalisten von 225 Medienanstalten aus über 40 Ländern akkreditieren lassen haben.

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