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UN-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen den Iran
   2008-03-04 14:00:01    Seite Drucken    cri
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag mit 14 Stimmen und einer Stimmenthaltung die Resolution 1803 verabschiedet. In der Resolution beschloss der Sicherheitsrat, den Umfang der Sanktionen gegen den Iran zu vergrößern. Es ist dies bereits die dritte Resolution der Sanktionen gegen den Iran seit Dezember 2006.

Die neue Resolution fordert den Iran zur Einstellung der Urananreicherung und zur Unterstützung der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf. Im Vergleich zu den vorherigen zwei Resolutionen sieht die neue vor, mehr Vermögen der einschlägigen iranischen Funktionäre sowie der Organisationen einzufrieren. Zudem wird das Vermögen von weiteren zwölf iranischen Unternehmen eingefroren. Die Resolution untersagt erstmals den Handel mit Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten. Zusätzlich sollten zweifelhafte Transportschiffe und -flugzeuge überprüft werden. Weiter fordert die Resolution alle Länder zur notwendigen Kontrolle der beiden Banken des Irans auf. Gemäß der Resolution werde der Generaldirektor der IAEA Mohammed el Baradei in 90 Tagen dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht über die Durchführung der Resolution im Iran vorlegen.

Auf die Kernpunkte der neuen Resolution einigten sich die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Januar dieses Jahres in Berlin. Nachdem Großbritannien, Frankreich und Deutschland im vergangenen Monat dem UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf vorgelegt hatten, wurde er von den meisten nichtständigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrats unterstützt.

Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands veröffentlichten nach der Verabschiedung der Resolution eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, die internationale Staatengemeinschaft schenke dem Risiko der nuklearen Verbreitung durch das iranische Atomprogramm große Aufmerksamkeit. Die sechs Länder hatten das Vorankommen der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der IAEA zur Kenntnis genommen. Sie erklärten gleichzeitig ihr Bedauern darüber, dass der Iran die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der IAEA nicht befolgt habe. In der Erklärung heißt es noch, die sechs Länder strebten eine Lösung der Atomfrage im Iran durch Verhandlungen an. Sie würden weiterhin auf die zweiteilige Politik von Sanktionen und Unterstützung setzen. Dies bedeute, dass das vor zwei Jahren ausgearbeitete Paket weiterhin gültig sei. Die Außenminister forderten den Iran zur Lösung der Frage durch Verhandlung mit den sechs Ländern im Rahmen des Pakets auf. Gemäß dem Paket, das im Juni 2006 aufgestellt wurde, würden die sechs Länder Unterstützung in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft für den Iran leisten, sollte dieser seine Urananreicherung einstellen.

Bei den Sanktionen in der Vergangenheit hat der Iran unter dem Druck der internationalen Staatengemeinschaft keine Kompromisse eingegangen. Der Iran hatte mehrmals die Entwicklung des Atomprogramms als Schutz der Souveränität betrachtet und trotz der Sanktionen verstärkt das Atomprogramm weiterentwickelt. Der ständige chinesische UN-Vertreter, Wang Guangya, betonte im Anschluss an die Verabschiedung der Resolution, die Frage könne nicht allein durch Sanktionen beigelegt werden. Die beste Lösung seien diplomatische Verhandlungen. Er rief alle beteiligten Seiten dazu auf, mit hoher Verantwortung und konstruktiven Vorschlägen sowie durch Kreativität unbeirrt die allseitigen diplomatischen Versuche zu verstärken, um ein Konzept zu finden, das sowohl das Recht des Irans zur friedlichen Nutzung der Atomenergie bewahre, als auch eine Atomverbreitung vermeide. Das Konzept solle außerdem langfristig, umfassend und angemessen sein.

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