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China veröffentlicht Weißbuch zum Aufbau des Rechtsstaats
   2008-02-29 14:37:03    Seite Drucken    CRI
Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Donnerstag das erste Weißbuch über den Aufbau des chinesischen Rechtsstaats veröffentlicht. Das Weißbuch belegt mit vielen Daten und Fakten, was China in den vergangenen fast 60 Jahren seit der Gründung der Volksrepublik China, vor allem aber in den 30 Jahren seit dem Beginn der Reform und Öffnung, für den Aufbau eines Rechtsstaats getan hat.

Professor Chang Jiwen vom Justizinstitut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften befasst sich seit langem mit dem Aufbau eines Rechtsstaats in China. Er erklärte, die Veröffentlichung dieses Weißbuches zeige, dass die chinesische Regierung dem Aufbau des Rechtswesens große Bedeutung beimesse:

"Betrachtet man den Aufbau des Rechtssystems in China aus der Geschichte heraus und mit Rücksicht auf die Entwicklung des Landes, dann erkennt man klar, wie das Rechtswesen entstanden ist. Anfangs diente das System vorwiegend der Festigung der neu gegründeten Macht, in der nächsten Phase ging es vor allem darum, die reibungslose Ausübung der Staatsmacht zu sichern. Seit dem Beginn der Reform und Öffnung, mit der der Aufbau der Marktwirtschaft einhergeht, mussten hierfür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Der nächste Schritt wird sein, der Ausübung der Staatsmacht, den staatlichen Interessen, den gesellschaftlichen Interessen und den individuellen Interessen den gleichen Stellenwert im Rechtssystem zu geben. Der Aufbau des chinesischen Rechtssystems vollzieht sich daher in Stufen, verläuft aber auf jeden Fall kontinuierlich."

Im Weißbuch heißt es unter anderem, dass China derzeit den Aufbau eines Rechtsstaates festgelegt hat. Inzwischen ist die Fähigkeit der KP Chinas, das Land gesetzmäßig zu verwalten, deutlich erhöht worden. Dank jahrzehntelanger Bemühungen hat ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung, das sich auf die Verfassung bezieht, Gestalt angenommen. Der Nationale Volkskongress Chinas sowie dessen Ständiger Ausschuss haben bereits 229 Gesetze ausgearbeitet. Chinas gesamtes Gesetzespaket umfasst nun die Verfassung, Zivil- und Handelsgesetze sowie Gesetze zur Verwaltung und zur Wirtschaftsordnung des Staates.

Das Weißbuch belegt, dass die Machtausübung der Regierungen aller Ebenen des Landes Schritt für Schritt eine rechtliche Grundlage bekommt. Auch der Verwaltung liegen heute meist gesetzliche Regelungen zugrunde. Zudem wird die Rechtsprechung weiter optimiert. Dabei wird zwischen dem Zivilrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Strafrecht unterschieden. Dadurch ist ein modernes Justizsystem entstanden, das der Idee eines sozialistischen Rechtsstaats chinesischer Prägung entspricht.

Jiang Lishan, außerordentlicher Professor an der Chinesischen Universität für Politologie und Rechtswissenschaft, forscht zu modernen Gesetzen. Mit dem Weißbuch habe die chinesische Regierung zum ersten Mal ein Regierungsdokument vorgelegt, das die wichtigsten Aspekte des Aufbaus eines Rechtsstaats in China erläutert. Darin ist die Maxime festgeschrieben worden, die auch in anderen Staaten gilt, diese ist, dass die Verfassung und die Gesetze die Grundlage für sämtliches Handeln der Regierung, der Menschen und des Staates sind:

"Das Weißbuch legt zum einen die Grundlagen des Aufbaus eines Rechtsstaats in China dar. Zum anderen belegt es auch, dass die Ideen der KP Chinas zur wissenschaftlich begründeten, demokratischen und gesetzmäßigen Verwaltung des Landes, wichtige Prinzipien achten. Nämlich, dass die Interessen des Volkes sowie die Verfassung beziehungsweise alle Gesetze die Maximen allen Handelns sein müssen. Das ist der Erfolg des Ausbaus eines Rechtsstaats in China."

Im Weißbuch wird der Aufbau des Rechtsstaats erstmals mit der wissenschaftlichen Entwicklungsanschauung verbunden. Jiang Lishan betonte, dass der Aufbau des Rechtsstaats in China nicht nur dem Schutz der Menschenrechte, sondern auch der Realisierung der wissenschaftlichen Entwicklungsanschauung diene. Die wissenschaftliche Entwicklungsanschauung sei die Arbeitsgrundlage für die Legislative, die Judikative und die Exekutive. Kurz gesagt müsse der Aufbau des Rechtsstaates umfassend, koordiniert und nachhaltig sein.

Das Weißbuch hält zudem auch fest, dass China das größte Entwicklungsland der Welt ist. Daher wird sich China hinsichtlich des Aufbaus eines sozialistischen Staates noch lange in der Anfangsphase befinden. Auch beim Aufbau eines chinesischen Rechtsstaats gebe es noch Schwierigkeiten. Einige Gesetze müssen noch verbessert werden. Im Weißbuch heißt es abschließend, die gute und schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft sorge dafür, dass die Rechte und Interessen des chinesischen Volkes noch besser geschützt werden könnten. China werde beim Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats noch weitere Erfolge erzielen.

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