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Wie wird Pakistan die Anti-Terror-Kampagne weiterführen?
   2008-02-26 12:23:22    Seite Drucken    CRI
Am Montag hat sich in Rawalpindi, etwa 30 Kilometer südlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, der erste Selbstmordanschlag nach den Parlamentswahlen in Pakistan ereignet. Acht Menschen kamen dabei ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt. Der Anti-Terrorkampf Pakistans ist damit wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.

Seit den Anschlägen vom 11. September hat Pakistan eine strenge Anti-Terror-Kampagne durchgeführt. Die Bekämpfung des Terrorismus war ein wichtiges Element sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik des Landes. Nach den Wahlen ist nun die PPP, die Pakistanische Volkspartei, die stärkste Partei im Parlament. Derzeit führt die Partei mit anderen Parteien Koalitionsverhandlungen. Es ist anzunehmen, dass die Pakistanische Volkspartei mit ihrem Amtsantritt in der Innen- und Außenpolitik einen neuen Weg beschreiten wird. International wartet man daher vor allem gespannt auf Aussagen zu Pakistans Haltung zum Kampf gegen den Terror.

Denn einige Extremisten hatten nach dem Wahlsieg der Pakistanischen Volkspartei bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Sprecher der pakistanischen "Taliban-Bewegung" rief die PPP dazu auf, mit der "Taliban-Bewegung" in einen Dialog einzutreten. Die  "Taliban-Bewegung" begrüße den Wahlsieg der Pakistanischen Volkspartei, sagte der Sprecher weiter. Man wolle mit der PPP über die Wiederherstellung des Friedens in den nordwestlichen Stammesgebieten verhandeln. Die Pakistanische Volkspartei solle die Anti-Terror-Politik der Musharraf-Regierung nicht fortsetzen, erklärte der Sprecher weiter. Sollte die neue pakistanische Regierung den Anti-Terrorkampf der Musharraf-Regierung aber weiterführen, werde die "Taliban-Bewegung" mehr Anschläge verüben.

Der Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei Asif Zardari reagierte sehr schnell auf diese Aufforderung. Die neue Regierung unter Leitung seiner Partei werde demokratische und politische Reformen in den Stammesgebieten durchführen, sagte er. Mit Extremisten werde die neue Regierung allerdings nicht verhandeln.

Pakistan hat sich im Kampf gegen den Terror nach dem 11. September zum wichtigsten Partner der USA entwickelt. Nach dem Wahlsieg der Pakistanischen Volkspartei haben mehrere amerikanische Politiker versucht, die neue pakistanische Regierung ebenfalls für den Terrorkampf in Zusammenarbeit mit den USA zu gewinnen. Asif Zardari betonte, die neue pakistanische Regierung werde in dieser Frage auch weiterhin mit den USA zusammenarbeiten. Allerdings werde Pakistan eine eigene Anti-Terror-Kampagne durchführen, es werde die Anti-Terror-Maßnahmen der USA nicht blind übernehmen. Die Pakistanische Volkspartei forderte unterdessen die pakistanischen Regierungstruppen am Sonntag auf, ihre Militäroperationen in der Provinz Baluchistan einzustellen. Die Provinz Baluchistan ist laut Informationen der USA ein Versteck für al-Qaida- und Talibankämpfer. In den vergangenen Jahren haben pakistanische Truppen dort immer wieder groß angelegte Militäroperationen durchgeführt.

Die pakistanische Bevölkerung hat ihre Haltung gegenüber dem Anti-Terrorkampf in der jüngeren Vergangenheit geändert. Die Mehrheit der Pakistanis lehnt eine Beteiligung Pakistans an der amerikanischen Anti-Terror-Kampagne ab. 73 Prozent der Bevölkerung betrachten den Extremismus als ernstes Problem für ihr Land. 89 Prozent der Pakistanis sprachen sich in einer aktuellen Umfrage aber dennoch gegen eine Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terror aus. Dieser Umschwung der Volksmeinung wird sicherlich auf die Entscheidungen der neuen pakistanischen Regierung Einfluss nehmen.

Dennoch, die Pakistanische Volkspartei, die Pakistan künftig regieren wird, ist aufgrund verschiedener Faktoren noch auf die Unterstützung der USA angewiesen. Daher kann die PPP eine Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terror nicht ohne weiteres aufkündigen. Allerdings will die neue pakistanische Regierung bei einer gemeinsamen Anti-Terror-Kampagne etwas Distanz zu den USA gewinnen. Das bedeutet, dass die neue Regierung sich nicht auf eine so strikte und vorgeplante Anti-Terror-Politik festlegen wird, wie es die Regierung unter Musharraf getan hatte.

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