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Unterschiedliche Auffassungen von Israelis und Palästinensern in Friedensgesprächen
   2008-02-20 16:23:09    Seite Drucken    cri
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas haben am Dienstag in Jerusalem ein Vieraugen-Gespräch geführt. Ziel ist es, die in Stagnation geratenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen voranzutreiben.

Vorher hatten sich beide Seiten heftige Auseinandersetzungen darüber geliefert, ob die Verhandlungen über den Status von Jerusalem aufgeschoben werden sollten. Olmert hatte am Sonntag behauptet, dass Abbas zustimme, die Jerusalem-Frage in der letzten Phase der Verhandlungen zu erörtern. Allerdings hatten Abbas und andere palästinensische Vertreter diese Äußerungen verurteilt. Sie hatten gefordert, die Verhandlungen über den Status von Jerusalem dürften nicht aufgeschoben werden. Die Kontroverse beider Seiten in dieser Frage ist seither ungebrochen.

Nach dem Gespräch haben beide Seiten unterschiedliche Äußerungen zu den Inhalten des Gespräches gemacht. Olmert meinte, er habe mit Abbas nicht über eine Aufschiebung der Verhandlungen bezüglich des Status von Jerusalem diskutiert. Allerdings habe er zugesagt, Israel werde nach allen Kräften den Ausbruch einer humanitären Krise im Gaza-Streifen verhindern. Olmert lehnte eine Öffnung der Überwachungsstelle in Gaza ab. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat meinte, beide Seiten hätten Israels Bau der jüdischen Siedlungen in Jerusalem erörtert. Darüber hinaus gehörten unter anderem der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu den Diskussionsthemen. Erekat betonte, Israel habe seine Zusagen in der Erörterung der Kernfragen erneut bekräftigt.

Analytiker haben darauf hingewiesen, dies sei auf die jeweilige schwierige politische Situation von Olmert und Abbas zurückzuführen.

Olmert stehe innenpolitisch unter Druck, er müsse die Regierungskoalition festigen. Die angespannte Lage im Gaza-Streifen sowie die Flüchtlingskrise am Grenzübergang Rafah haben ihn in eine noch kompliziertere Situation gebracht. Nach den Bombenanschlägen in der südisraelischen Stadt Dimona haben zuständige israelische Behörden plötzlich von einer Sicherheitsbedrohung gesprochen. Unter diesen Umständen sei es ein sehr sensibles Thema, ob und wie die Friedensgespräche mit Palästinensern geführt werden sollen.

Die Partei "Yisrael Beiteinu", die im Vormonat aus der Regierungskoalition ausgetreten war, hat am Montag beim Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Die Partei vertritt die Ansicht, dass die Regierung unter den Umständen der weiter eskalierenden Raketenangriffe von palästinensischen Bewaffneten in Südisrael keine Friedensgespräche mit den Palästinensern führen sollte. Zudem haben die rechtsgerichtete Shas-Partei, die ebenfalls zur Regierungskoalition gehört, und die oppositionelle Likud-Partei eventuelle Kompromisse der Regierung in der Jerusalem-Frage abgelehnt. So sei die Stellungnahme von Olmert in der Jerusalem-Frage eine Notmaßnahme zur Festigung seiner innenpolitischen Position.

Abbas muss seine politische Autorität wahren. Der Kern dafür liegt im Gaza-Streifen. Nach der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Israelis und Palästinensern kaum gemildert worden. Die Lösung der Kernfragen der israelisch-palästinensischen Verhandlungen blieb ohne größere Erfolge. Derzeit ist der Gaza-Streifen abgeriegelt, und die Situation am Grenzübergang Rafah lässt sich schwer kontrollieren. In Dimona ist es zu Terror-Angriffen gekommen. All dies hat Abbas in eine schwierige Situation gebracht. Falls er unter diesen Umständen die Initiative zu Verhandlungen übernehmen würde, würde seine politische Autorität gestärkt.

Analytiker sind der Ansicht, nach der Aufnahme der palästinensisch-israelischen Friedensgespräche im Dezember letzten Jahres sei noch keine Einigung erreicht worden. Obwohl beide Seiten diesmal Beschlüsse zur Beschleunigung des Gesprächsprozesses gemacht haben, haben sie noch unterschiedliche Auffassungen über die Inhalte der Verhandlungen. So herrscht weiterhin Skepsis darüber, ob beide Seiten den Friedensprozess tatsächlich beschleunigen werden.

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