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EU in Kosovo-Frage in Verlegenheit geraten
   2008-02-19 18:19:33    Seite Drucken    CRI
Am Montag hat in Brüssel die EU-Außenministerkonferenz stattgefunden. Auf der Konferenz erörterten die Beteiligten die gemeinsame Stellungnahme der EU nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am Sonntag. Doch aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der verschiedenen Länder beschlossen ihre Vertreter auf der Konferenz, dass die einzelnen Mitgliedsländer eigene Erklärungen dazu abgeben werden sollen, ob sie den Kosovo anerkennen werden oder nicht. Über den Versuch der EU, mit einer Stimme zu sprechen, ist sie abermals in Verlegenheit geraten.

Am selben Tag verabschiedete die Konferenz eine Resolution. Darin hieß es, die Mitgliedsländer würden gemäß ihrer eigenen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden. Alle Entscheidungen der Länder würden von der EU akzeptiert.

Nach der Verabschiedung der Resolution erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner umgehend, dass die französische Regierung den Kosovo als von der Republik Serbien unabhängig anerkenne. Er erklärte, es gebe außer der Unabhängigkeit kein Ersatzkonzept für den Status des Kosovo. Anschließend kündigten die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Italiens die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo an. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, seit dem Scheitern der Vermittlungsversuche durch die internationale Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr sei eine Unabhängigkeit des Kosovo unausweichlich gewesen. Zudem sprachen sich Belgien, Schweden, Tschechien, Dänemark, Finnland, Polen und Irland für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen aus.

Hingegen waren Spanien, Zypern, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien, Länder, in denen separatistische Kräfte nationaler Minderheiten ebenfalls sehr aktiv sind, entschlossen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. In Spanien hatten zum Beispiel baskische Untergrundorganisationen seit langem separatistische Aktivitäten betrieben. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos betonte im Anschluss an die EU-Außenministerkonferenz am Montag erneut, die spanische Regierung werde das einseitige Vorgehen des Kosovo nicht anerkennen, da es dem Völkerrecht widerspreche.

Die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Länder spiegeln die unterschiedlichen Interessen der Länder wider. Im Juni 1999 beschloss der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution, dass der Kosovo ein Bestandteil des damaligen Jugoslawiens sei. Damals sandten die Vereinten Nationen eine UN-Sonderdelegation in den Kosovo, um das Gebiet zu verwalten. Doch bestanden die Albaner, die etwa 90 Prozent der Bevölkerung des Kosovo ausmachen, auf der Unabhängigkeit. Im März vergangenen Jahres war der Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten Marti Ahtisaari über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft aufgrund der Gegenstimme Russlands nicht zur Abstimmung im Weltsicherheitsrat gekommen. Die weiteren Verhandlungen unter der Leitung der EU, der USA und Russlands scheiterten Ende November vergangenen Jahres wegen der heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Serbien und dem Kosovo. Danach propagierten die USA die Unabhängigkeit des Kosovo. Die neuen proamerikanischen Spitzenpolitiker Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die in EU-Angelegenheiten führten, näherten sich der Position der USA an. Außerdem kann man die Zustimmung der großen EU-Länder zur Unabhängigkeit des Kosovo als die politische Fortsetzung des Angriffs der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 betrachten. Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind der Ansicht, dass mit der Unabhängigkeit des Kosovo der letzte schwelende Konflikt auf dem Balkan beendet worden ist. Dies komme der Integration der Region in die EU zugute.

Die Länder, die sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo wandten, liegen zumeist in der Nähe des Kosovo. Sie verstanden, dass, wenn dieser seit langem bekannte Konfliktherd Europas in Brand geraten sollte, würde ihre Sicherheit davon erheblich beeinflusst. Der rumänische Präsident Traian Basescu rief am Montag alle Parteien im Inland zur Zurückhaltung auf. Radikale Stellungnahmen zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sollten vermieden werden, damit nicht die Frage der eigenen nationalen Minderheiten angestoßen werde. Daran kann man klar ablesen, wie weit das Bedenken dieser Länder geht.

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