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Kosovo erklärt Unabhängigkeit von Serbien
   2008-02-18 13:30:22    Seite Drucken    cri
Am Sonntag hat das kosovarische Parlament auf einer Sondersitzung die Erklärung der Unabhängigkeit angenommen. Damit hat sich der Kosovo offiziell für von der Republik Serbien unabhängig erklärt.

Der Formulierung der Unabhängigkeitserklärung nach strebt der Kosovo gemäß dem Konzept des ehemaligen UN-Sonderbeauftragten Marti Ahtisari eine "Unabhängigkeit unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft" an. In der Erklärung billigte der Kosovo außerdem die Stationierung einer EU-Sonderdelegation. Zudem forderte der Kosovo die friedenserhaltenden UN-Truppen zur weiteren Stationierung im Kosovo auf. In der Erklärung hieß es, der unabhängige Kosovo werde sich für den Frieden und die Stabilität der Region einsetzen und freundschaftliche Nachbarschaftsbeziehungen zu den umliegenden Ländern pflegen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte im Anschluss an eine Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen in einer Erklärung, alle beteiligten Seiten sollten ihre zuvor gemachten Zusagen einhalten und nichts unternehmen, was den Frieden und die Sicherheit im Kosovo gefährden könnte. Er betonte, ohne einen neuen Beschluss des Weltsicherheitsrats werde die UN-Mission im Kosovo weiterhin die UN-Resolution 1244 als den gesetzlichen Rahmen ihres Auftrags betrachten. Sie werde ihre Aufgaben gemäß der Entwicklung der Lage erfüllen.

Serbiens Präsident Boris Tadic erklärte, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen werde. Serbien werde alle friedlichen, diplomatischen und legalen Mittel ausschöpfen, um dieses Vorhaben des Kosovo zu erschweren und zu behindern. Der stellvertretende Sprecher des russischen Präsidenten Dimitri Peskow sagte, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage. Russland lehne die Unabhängigkeit des Kosovo entschieden ab. Außerdem veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung. Darin forderte das Ministerium den UN-Sicherheitsrat zur Einberufung einer Sonderkonferenz auf, um die Lage in Kosovo zu erörtern.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Liu Jianchao sagte, die Lösung der Kosovo-Frage werde sich direkt auf den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan, die Autorität und die Funktion der Grundprinzipien der internationalen Beziehungen sowie des UN-Sicherheitsrats auswirken. China sei der festen Ansicht, dass die Kosovo-Frage dadurch gelöst werden solle, dass Serbien und der Kosovo durch Verhandlungen eine für beide Seiten akzeptable Entscheidung erreichen.

Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde von den USA und einigen westlichen Ländern unterstützt. In einer Erklärung des US-Außenministeriums zur Unabhängigkeit des Kosovo hieß es, alle Beteiligten sollten größte Zurückhaltung üben, um Provokationen zu vermeiden. US-Präsident George W. Bush erklärte, die USA würden weiterhin mit ihren Alliierten zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass es im Rahmen der Ausrufung der Unabhängigkeit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen komme. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte ebenfalls alle Beteiligten dazu auf, mit Umsicht zu handeln.

Einige politische Beobachter sind der Ansicht, dass die Kosovo-Regierung im Land auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten stoßen werde. Zudem müsse sich die Regierung des Kosovo noch darüber Gedanken machen, wie sie die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft gewinnen könnte.

Von der gegenwärtigen Lage aus betrachtet, werden die meisten Staaten abgesehen von manchen westlichen Ländern die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch den Kosovo nicht anerkennen. Viele europäische Länder seien besorgt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auf dem Balkan sowie im Kaukasus einen Domino-Effekt auslösen könnte. Dies würde zu erheblicher Instabilität in diesen Regionen führen.

Außerdem habe die Regierung des Kosovo mit gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen. Der Kosovo sei als Transitland für Schmuggelwaren wohl bekannt. Dies liege daran, dass es im Kosovo keine normalen wirtschaftlichen Aktivitäten gebe. In den vergangenen Jahren hätten die meisten Teile der Bevölkerungen von internationaler Hilfen gelebt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung des Kosovo habe keine Arbeit.

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