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Weiterhin Uneinigkeit in der Kosovo-Frage
   2008-02-15 14:21:47    Seite Drucken    CRI
Die südserbische Provinz Kosovo, die seit 1999 unter Verwaltung der UNO steht, hat einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit geplant. Angaben zufolge werde der Kosovo möglicherweise schon diesen Sonntag seine Unabhängigkeit ankündigen. Unter diesen Umständen hat der Weltsicherheitsrat auf Aufforderung Serbiens am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung die Kosovo-Frage erörtert. Gleichzeitig sind die Uneinigkeiten unter allen Seiten über die Kosovo-Frage immer heftiger geworden.

Der Kosovo gilt als eine autonome Provinz der Republik Serbien im ehemaligen Jugoslawien. Die Unabhängigkeitsbestrebung dieser Region ist auf starke Ablehnung von Serbien und Russland gestoßen. Allerdings wurden die Schritte in eine Unabhängigkeit des Kosovo von den USA und der EU unterstützt. Der Direktor des EU-Forschungszentrums beim chinesischen Forschungsinstitut für internationale Fragen, Xing Hua, meinte, in der gegenwärtigen Situation werde früher oder später eine Ankündigung der Unabhängigkeit des Kosovo erfolgen.

Mit der Annäherung des spekulierten Datums einer Unabhängigkeit Kosovos sind die Reibereien zwischen den USA, Russland und der EU in dieser Frage heftiger geworden. Die Sprecherin des amerikanischen Weißen Hauses, Dana Perino, meinte am Mittwoch, der Kosovo sollte sich weiter in Richtung Unabhängigkeit bewegen und die internationale Gemeinschaft sollte das unterstützen. Dazu erklärte ein Mitarbeiter des Forschungsinstituts für Russland, Osteuropa und Mittelasien bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, Jiang Yi, die USA hätten eine Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt, weil sie die Balkan-Region zu einem Hinterhof der westlichen Länder machen wollten.

"Nach dem Ende des Kalten Kriegs haben sowohl die USA als auch die anderen westlichen Länder versucht, sämtliche Regionen im Balkan unter ihre Kontrolle zu bringen. Die so genannte Beseitigung der Krise und die Bekämpfung der Ursachen der Konflikte ist meiner Meinung nach nur eine taktische Lösung der westlichen Länder, einschließlich der USA. Eine Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo ist tatsächlich eine Lösung von den serbischen Einflüssen."

In dieser Frage hat die EU zwar Unterstützung geäußert, aber auch Besorgnis ausgedrückt. Xing Hua hat darauf hingewiesen:

"Früher hatte die EU bezüglich einer Unabhängigkeit des Kosovo eine zögernde Haltung eingenommen. Sie befürchtete, dass die Unabhängigkeit des Kosovo in der westlichen Balkan-Region eine Kettenreaktion auslöse. Allerdings hat die EU in den letzten Jahren davor gewarnt, dass es zu Gewalttaten kommen könnte, falls die Unabhängigkeitsbestrebung der Kosovoalbaner nicht realisiert würde. Dies würde ein Chaos im Kosovo und in der westlichen Balkan-Region auslösen. Aber schließlich haben wir auch bemerkt, dass es immer noch Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Ländern bestehe. Manche EU-Länder haben klar gemeint, sie würden eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nie akzeptieren."

Auf der Dringlichkeitskonferenz des Weltsicherheitsrates am Donnerstag haben viele Anwesenden die Meinung vertreten, dass die Kosovo-Frage innerhalb Europas gelöst werden solle. Zuvor hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auch alle EU-Länder aufgefordert, trotz ihrer Uneinigkeiten in dieser Frage solidarisch zu bleiben und eine leitende Rolle in den Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo zu spielen.

Russland hat die Unabhängigkeit des Kosovo immer entschieden abgelehnt. Der russische Außenminister Sergei Lavrov hat am Mittwoch erneut bekräftigt, es sei ein Fehler, dass der Kosovo eine einseitige Unabhängigkeit ankündigen würde. Eine Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo würde gegen die UN-Resolutionen und das Völkerrecht verstoßen. Auf der Konferenz des Weltsicherheitsrates am Donnerstag hat der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin auch darauf hingewiesen, dass die UN-Mitglieder außerhalb der USA und der EU-Länder durch weitere Verhandlungen für eine Lösung der Kosovo-Frage eintreten sollten.

Dazu erklärte Jiang Yi, einerseits habe Russland enge traditionelle Beziehungen mit Serbien gepflegt, und andererseits wolle Russland weiterhin in der Balkan-Region und sogar in Europa seinen Einfluss ausüben.

"Russland und Serbien pflegen enge, nationale, kulturelle und politische Beziehungen. Die EU und die NATO haben in Europa eine immer wichtigere Rolle gespielt, und Russland will auch in Europa seine Einflussnahme erhalten. Serbien gilt für Russland zweifellos als wichtiges Land in der Balkan-Region in diesem Bereich."

China plädiert stets dafür, es sei am besten eine sowohl für Serbien als auch für die provisorischen autonomen Behörden des Kosovo akzeptable Lösung zu finden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich darum bemühen. Xing Hua meinte, falls der Kosovo ohne UN-Mandat einseitig eine Unabhängigkeit ankündigen würde, würde es die Situation noch komplizierter machen. So sollten alle Länder gemäß dem Völkerrecht ihren eigenen Standpunkt ernsthaft hinterfragen.

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